Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 11/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 11/12 (NW ZK SED DDR 1952, H. 11/12); blieb auf halbem Wege stehen. In vielen Fällen wurden die Frauen, die in der Produktion durchaus „ihren Mann“ stehen, bei den Verhandlungen über den Kollektivvertrag 1951 nicht gehört. Die gesetzliche Vorschrift, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen, wird nicht immer eingehalten; die Normen werden willkürlich festgesetzt; weibliche Meister werden gegenüber ihren männlichen Kollegen zurückgesetzt; die durch Schulung erlangte höhere Qualifikation der Frauen wird nicht berücksichtigt. Das schlimmste ist, daß es noch Kollegen gibt, die es direkt ablehnen, mit Frauen zu arbeiten oder die die Förderung der Frauen bewußt sabotieren, wodurch sich besonders Betriebe mit einer großen Anzahl hochqualifizierter Arbeiter auszeichnen. So beschreibt die Kollegin Maria Klewin, die sich im VEB ABUS Wildau zur Kranführerin umgeschult hat, wie ihre männlichen Kollegen versucht haben, ihr den Beruf zu verleiden, wie ihr Ausbilder die Ausbildung sabotierte, wie sie sich schließlich mit Hilfe eines Buches die nötigen Kenntnisse aneignen mußte, ohne Gelegenheit zu deren praktischer Anwendung zu bekommen. Erst als sie die Schicht wechselte, fand sie einen aufgeschlossenen Kollegen, der ihr half. Als sie aber die Prüfung bestanden hatte, schlug man ihr vor wieder in den alten Beruf als Hilfsschlosser zurückzugehen. Bezeichnend ist auch der Stoßseufzer der Kollgin Martha Grosch, die im Kalk-, Zement- und Betonwerk Rüdersdorf die Pumpstation bedient und auf die Frage, ob die Arbeit leicht sei, antwortete: „Viel leichter, als die Männer davon zu überzeugen, daß auch eine Frau die Pumpen bedienen kann.“ Die politische Bedeutung der Frauenausschüsse Die Tatsachen zeigen also, daß in vielen volkseigenen Betrieben die Bestimmungen der Verfassung und vor allem des Gesetzes zur Förderung der Frau nicht durchgeführt werden. Die Frauenausschüsse setzen sich daher in den meisten Fällen als erstes die Aufgabe, dem Gesetz zu seinem Recht zu verhelfen. Sie kümmern sich um die schnellere Qualifizierung der Frauen und Mädchen, um die Verbesserung der Wasch- und Umkleideräume, um die richtige Aufklärung, um die Festsetzung technisch begründeter Normen, um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die Einrichtung von Kindergärten und Krippen, um die Ausgestaltung der Ferienlager für die Schulkinder, sie verlangen die Teilnahme an der Kontrolle über die Investitionen für kulturelle Zwecke. Ja, es gibt Frauenausschüsse, die über ihren Betrieb hinaus die Interessen ihrer Kolleginnen vor der Gemeindeverwaltung vertreten und dadurch auch Leben in den Staatsapparat bringen. Diese aktive Mithilfe der Frauen bei der Beseitigung von Mängeln und der Liquidierung aller Fälle von Mißachtung der Gesetze hat eine sehr große politische Bedeutung. Die Frauen werden dadurch mit dem fortschrittlichen Geist unserer Gesetze vertraut. Sie erkennen, daß in unserer demokratischen Ordnung die Frauen tatsächlich die gleichen Rechte haben wie die Männer. Dadurch wächst ihr Vertrauen zu unserem Staat, ihr demokratisches Bewußtsein festigt sich. So erklärte eine Arbeiterin im Werk IKA, Weimar: „Wir Frauen müssen viel mutiger und kühner unsere Forderungen durchsetzen. Wir haben ein Gesetz zur Förderung der Frau. An uns liegt es, dieses Gesetz mit unserem eigenen Willen zu erfüllen". Das bemerkenswerte ist, daß die Frauenausschüsse besonders den Frauen diesen Mut zur aktiven Mitarbeit einflößen, die zwar einen entscheidenden Anteil an unseren großen Aufbauerfolgen haben, aber bisher am wenigsten beachtet wurden: den Arbeiterinnen. Diese stärkere Mobilisierung der Arbeiterinnen findet ihren unmittelbaren Widerhall in einer Steigerung der Produktion. „Wenn ein Frauenausschuß gebildet wird, dann wird es auch in unserem Betrieb weiter vorwärts gehen. Der Fünfjahrplan wird nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt werden“, das versprach eine Arbeiterin in der Frauenversammlung des Rohr- und Kaltwalzwerks Chemnitz. Alle Berichte bestätigen, daß die Festigung des Staatsbewußtseins der Frauen in größeren Produktionsleistungen zum Ausdruck kommt. Es wäre jedoch falsch, die Bedeutung der Frauenausschüsse allein in der Vertretung ihrer Interessen und in der besseren Planerfüllung zu sehen. Die Frauenausschüsse tragen außerdem auch zur allgemeinen Vorwärtsentwicklung bei, indem sie rückständige Auffassungen in den Köpfen vieler Männer schneller überwinden helfen, indem sie dazu beitragen, den Spießbürger, der bei vielen Sozialisten noch unter der Oberfläche steckt, ans Tageslicht zu bringen und zu vernichten. Auch für uns gilt, was Genosse Lenin 1920 in einem Gespräch mit Clara Zetkin feststellte, als er sagte: „Unsere kommunistische Arbeit unter den Frauen, unsere politische Arbeit schließt ein großes Stück Erziehungsarbeit unter den Männern in sich ein. Wir müssen den alten Herrenstandpunkt bis zur letzten, feinsten Wurzel ausrotten.“ Obgleich in unserer Republik die Frauen auf allen Gebieten Hervorragendes leisten, obgleich in der Neuerer-und Aktivistenbewegung die Frauen ihre Gleichberechtigung ausgezeichnet erwiesen haben, betrachten viele Männer die Frauen in der Produktion nicht als gleichberechtigte Partner, sondern als ein notwendiges Übel, zum Teil sogar als eine vorübergehende Erscheinung. Sie begreifen nicht, daß in unserer demokratischen Ordnung, in der das Volk selbst über sein Schicksal bestimmt, die aktive Beteiligung aller Kräfte des Volkes die wichtigste Voraussetzung für einen schnellen Aufstieg ist. Davon ist jedoch solange keine Rede, solange ein großer Teil der im Betrieb arbeitenden Frauen zurückgesetzt und in der Entfaltung aller ihrer Fähigkeiten gehindert wird. Indem die Frauen mit Hilfe der Frauenausschüsse energisch ihre berechtigten Forderungen gegenüber den rückständigen Auffassungen mancher Arbeiter, Meister, Betriebsleiter und auch Funktionäre durchsetzen, indem sie eine schnellere Förderung und bessere berufliche Qualifizierung erzwingen, tragen sie unmittelbar dazu bei, das Tempo des Aufbaus und der Festigung unserer demokratischen Ordnung zu beschleunigen. Auch darin erschöpft sich die politische Bedeutung der Frauenausschüsse noch nicht. Wenn die Frauen sich ganz von den rückständigen Überlieferungen der Vergangenheit freimachen sollen, muß ihnen Gelegenheit gegeben werden, sich politisch und gesellschaftlich zu betätigen. Das wurde ihnen bisher in den Betrieben außerordentlich erschwert. Dafür ist u. a. die Tatsache charakteristisch, daß in den Abteilungsgewerkschaftsleitungen, den Betriebsgewerkschaftsleitungen, aber auch in den neuen Parteileitungen der SED immer noch viel zu wenig Frauen leitende Funktionen ausüben. Die Frauenausschüsse helfen diesen Mißstand beseitigen. Nicht nur dadurch, daß sie für die schnellere Schaffung der materiellen Voraussetzungen für die gesellschaftliche Betätigung der Frau durch Einrichtung von Kindergärten, Klubräumen usw. kämpfen. In allen Betrieben, wo arbeitende Frauenausschüsse bestehen, ist auch sehr schnell eine starke Belebung des gesamten gesellschaftlichen Lebens festzustellen. Zum Beispiel stellte im „Karl-Marx-Werk“ Magdeburg eine Arbeiterin selbstkritisch fest: „Wir selbst haben viel Schuld. Wir müssen mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, müssen die Versammlungen im Betrieb besuchen.“ Die Frauenausschüsse sorgen dafür, daß tüchtige Arbeiterinnen in die Gewerkschaftsleitungen und in die gewerkschaftlichen Kommissionen kommen; sie interessieren die Frauen für die gewerkschaftliche und politische Schulung; sie erziehen die Frauen zum Auftreten in großen Versammlungen, heben ihr Selbstbewußtsein, stärken ihr Verantwortungsgefühl für alle öffentlichen Angelegenheiten. Die große Aufgeschlossenheit der Frauen führt dazu, daß 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, . Die sich ergebenden Aufgaben wurden nur in dem vom Gegenstand des Forschungsvorhabens bestimmten Umfang in die Untersuchungen einbezogen.