Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 10/9

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 10/9 (NW ZK SED DDR 1952, H. 10/9); Einige lehren aus der Mitgliederversammlung im Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik Seit dem III. Parteitag ist auch in unseren staatlichen Organen eine Wendung in der Parteiarbeit eingetreten. Von den Erfolgen in der Parteiarbeit, die sich auch auf die Verbesserung der Verwaltungsarbeit auswirkten, ging die Genossin Irene Fitzner, 1. Parteisekretär im Innenministerium der DDR, in ihrem Rechenschaftsbericht, den sie in der Mitgliederversammlung gab, aus. Darin heißt es sinngemäß: Ein großer Teil der Genossen ist ernsthaft bemüht, die Verwraltungsarbeit unbürokratisch durchzuführen und versucht ständig, seine Arbeit weiter zu verbessern. Im Parteilehrjahr zeigt es sich, daß die Genossen im letzten halben Jahr für die politischen Probleme aufgeschlossener sind und aus bestimmten Fragen Lehren für ihre eigene Tätigkeit in der Verwaltung ziehen. Die Verbesserung der Arbeit in den einzelnen Parteieinheiten wirkt sich positiv auf die Verwaltungsarbeit in den Abteilungen aus. So hat sich zum Beispiel die Zusammenarbeit zwischen den Leitungen der Parteieinheiten und den leitenden Genossen der Abteilungen wesentlich verbessert. Die Zahl der Selbstverpflichtungen der Genossen und auch der parteilosen Kollegen wächst ständig, was nicht zuletzt auf eine gute Agitationsarbeit der Partei zurückzuführen ist. So finden seit November vergangenen Jahres regelmäßig Zusammenkünfte der Agitatoren statt. Vorher stand im Innenministerium die Agitationsarbeit nur auf dem Papier, ein großer Teil der Genossen kannte nicht einmal den Beschluß unserer Partei zur Verbesserung der Agitationsarbeit. Die Genossen in der zentralen Parteileitung arbeiten die tägliche Argumentation aus. Im Zusammenhang mit der Ermordung des griechischen Patrioten Belojannis haben die Genossen den Mitarbeitern dieses Ministeriums z. B. klargemacht, wie notwendig es ist, daß jeder einzelne durch seine Arbeit im Innenministerium dazu beiträgt, daß unser Staatsapparat, unsere anti-faschistisch-demokratische Ordnung gefestigt wird, damit der Klassenfeind in Deutschland nie mehr Gelegenheit hat, deutsche Patrioten und Friedenskämpfer einzukerkern und zu ermorden. Aber auf der Mitgliederversammlung kamen nicht nur die Erfolge, die die Parteiorganisation im Innenministerium auch auf anderen Gebieten ihrer Arbeit erzielt hat, sondern auch die Fehler und Mängel zum Ausdruck. Der grundlegende Fehler, der der Grund für die ungenügende Verbesserung der Verwaltungsarbeit ist, besteht darin, daß die Beschlüsse der Partei nur selten studiert und sehr mangelhaft durchgeführt wurden. Die Verwirklichung der zentralen Beschlüsse und der Beschlüsse der Parteileitung des Innenministeriums wurde auch nicht kontrolliert. Eine der Hauptschwächen der Parteiarbeit im Innenministerium besteht auch darin, daß die Genossen der Parteileitung ihre theoretischen Kenntnisse nicht benutzen, um die Mitarbeiter im Ministerium in der politischen und fachlichen Arbeit anzuleiten und sie dadurch zu qualifizieren. In vielen Fällen fehlt die Verbindung der Genossen der Parteileitung zu den einzelnen Mitgliedern. Die Beschwerden und Vorschläge der Genossen und Kollegen sowie der Bevölkerung werden zum großen Teil formal erledigt. Auch die Anleitung der Propagandisten erfolgt nicht systematisch. Auf den Besprechungen zwischen der Parteileitung und den Propagandisten stehen nicht, wie das unbedingt notwendig ist, die ideologischen Fragen im Mittelpunkt, obwohl innerhalb des Parteilehrjahrs einige ideologische Unklarheiten auftauchten (z. B. über die Periode der NÖP). Die Genossin Irene Ziewitz schrieb in ihrem Artikel in Heft 4, „Neuer Weg", „daß im Staatsapparat große Unklarheiten in bezug auf die Behandlung der Intelligenz vorhanden sind". Aus der Diskussion in der Mitgliederversammlung im Innenministerium ging aber nicht hervor, ob sich die Genossen und in erster Linie die Parteileitung mit dieser so entscheidenden Frage ernsthaft auseinandergesetzt haben. Die Anleitung der Massenorganisationen ist unregelmäßig und schwach. Zum Beispiel hat der Genosse BGL-Vorsitzende in den vergangenen sechs Monaten nur einmal an einer Leitungssitzung der Parteiorganisation teilgenommen. Die mangelhafte Anleitung der Gewerkschaft durch die Partei wirkt* sich auf die ganze gewerkschaftliche Arbeit in der Wettbewerbsbewegung usw. aus. Es wurde in der Mitgliederversammlung zwar eine gesunde Kritik an der Arbeit der Genossen in der Parteileitung geübt, aber es fehlte völlig die Selbstkritik, besonders der leitenden Verwaltungsfunktionäre, auch des Ministers und des Staatssekretärs. Die Genossen diskutierten nur unbedeutend über die Verbesserung der Verwaltungsarbeit. Es wurde nicht dazu Stellung genommen, was die Partei künftig tun will, um eine Verbindung zwischen den Mitarbeitern des Innenministeriums und der Bevölkerung herzustellen. In der Diskussion sprachen die Genossen nicht darüber, welche Lehre die Parteiorganisation im Ministerium des Innern aus der 8. Tagung des Zentralkomitees für ihre Arbeit in der Verwaltung gezogen hat. Warum nahmen der Genosse Innenminister und der Genosse Staatssekretär sowie die Genossen leitenden Angestellten nicht dazu Stellung, wie sie ihre noch immer vorhandene Isolierung von den Massen beseitigen wollen? Die bisher veröffentlichten Kritiken im „Neuen Deutschland" wurden von der Parteileitung kaum zur Verbesserung der Arbeit ausgewertet. Aus diesen Schwächen in der Parteiarbeit im Ministerium des Innern ergibt sich eine Reihe Schlußfolgerungen, auf die auch schon sehr richtig in der Entschließung der Parteiorganisation eingegangen wurde. Die ideologische Arbeit muß im Mittelpunkt der Arbeit der Parteiorganisation stehen, zwischen der Parteileitung des Innenministeriums, den Leitungen der Parteiorganisationen und den Mitgliedern ist eine enge Verbindung notwendig. In der Entschließung wurde aufgezeigt, wie die Anleitung der Massenorganisation verbessert werden muß, und es wurde eine Reihe guter Vorschläge zur Kaderentwicklung gemacht. Es wird aber in der Entschließung zu wenig gesagt, welche Maßnahmen einzuleiten sind, um eine enge Verbindung mit der Bevölkerung herzustellen. Genosse Walter Ulbricht sagte auf der 8. Tagung des Zentralkomitees über die Arbeit in unseren staatlichen Organen folgendes : „Die schöpferische Selbstkritik, das ist die Waffe zur Überwindung der Rückständigkeit. Durch die schöpferische Selbstkritik wird dem gesellschaftlichen, dem wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritt der Weg gebahnt. Entschiedene Kritik ohne Ansehen der Person ist das Mittel, zu erziehen, zu helfen, zu korrigieren, die Moral zu heben und unfähige Elemente aus den leitenden Funktionen des Staatsapparates zu entfernen. Die Kritik von unten ist der starke Hebel im Kampfe um die Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates. Man muß mehr die Vorschläge und Kritik der Aktivisten, der technischen Intelligenz und der einfachen Arbeiter und Arbeiterinnen beachten. Die schöpferische Masseninitiative wird helfen, frische Luft in die . Büros zu bringen. Die schöpferische Kritik und Selbstkritik wird die Verbundenheit der Staatsorgane . mit der Bevölkerung vertiefen." Helga Büchner;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat und die Einstellung zur sozialistischen Gesetzlichkeit, zum Staatssicherheit und zur operativen Arbeit überhaupt. Dieser gesetzmäßige Zusammenhang trifft ebenso auf das Aussageverhalten des Beschuldigten mit dem Ziel, wahre Aussagen zu erreichen, wird mit den Begriffen Vernehmungstaktik vernehmungstaktisches Vorgehen erfaßt. Vernehmungstaktik ist das Einwirken des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Informationsoewinnuna in der Beschuldiatenvernehmung Umfang und Inhalt der Beweisführung im Ermittlungsverfahren werden durch den Gegenstand der Beweisführung bestimmt. Er ist auch Grundlage für die Bestimmung des Informationsbedarfs in der Beschuldigtenvernehmung. Wie bereits im Abschnitt begründet, sind die Rechtsgrundlagen Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit im gesamten Verantwortungsbereich, vorrangig zur Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und zur zielgerichteten Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, und der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.