Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 10/9

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 10/9 (NW ZK SED DDR 1952, H. 10/9); Einige lehren aus der Mitgliederversammlung im Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik Seit dem III. Parteitag ist auch in unseren staatlichen Organen eine Wendung in der Parteiarbeit eingetreten. Von den Erfolgen in der Parteiarbeit, die sich auch auf die Verbesserung der Verwaltungsarbeit auswirkten, ging die Genossin Irene Fitzner, 1. Parteisekretär im Innenministerium der DDR, in ihrem Rechenschaftsbericht, den sie in der Mitgliederversammlung gab, aus. Darin heißt es sinngemäß: Ein großer Teil der Genossen ist ernsthaft bemüht, die Verwraltungsarbeit unbürokratisch durchzuführen und versucht ständig, seine Arbeit weiter zu verbessern. Im Parteilehrjahr zeigt es sich, daß die Genossen im letzten halben Jahr für die politischen Probleme aufgeschlossener sind und aus bestimmten Fragen Lehren für ihre eigene Tätigkeit in der Verwaltung ziehen. Die Verbesserung der Arbeit in den einzelnen Parteieinheiten wirkt sich positiv auf die Verwaltungsarbeit in den Abteilungen aus. So hat sich zum Beispiel die Zusammenarbeit zwischen den Leitungen der Parteieinheiten und den leitenden Genossen der Abteilungen wesentlich verbessert. Die Zahl der Selbstverpflichtungen der Genossen und auch der parteilosen Kollegen wächst ständig, was nicht zuletzt auf eine gute Agitationsarbeit der Partei zurückzuführen ist. So finden seit November vergangenen Jahres regelmäßig Zusammenkünfte der Agitatoren statt. Vorher stand im Innenministerium die Agitationsarbeit nur auf dem Papier, ein großer Teil der Genossen kannte nicht einmal den Beschluß unserer Partei zur Verbesserung der Agitationsarbeit. Die Genossen in der zentralen Parteileitung arbeiten die tägliche Argumentation aus. Im Zusammenhang mit der Ermordung des griechischen Patrioten Belojannis haben die Genossen den Mitarbeitern dieses Ministeriums z. B. klargemacht, wie notwendig es ist, daß jeder einzelne durch seine Arbeit im Innenministerium dazu beiträgt, daß unser Staatsapparat, unsere anti-faschistisch-demokratische Ordnung gefestigt wird, damit der Klassenfeind in Deutschland nie mehr Gelegenheit hat, deutsche Patrioten und Friedenskämpfer einzukerkern und zu ermorden. Aber auf der Mitgliederversammlung kamen nicht nur die Erfolge, die die Parteiorganisation im Innenministerium auch auf anderen Gebieten ihrer Arbeit erzielt hat, sondern auch die Fehler und Mängel zum Ausdruck. Der grundlegende Fehler, der der Grund für die ungenügende Verbesserung der Verwaltungsarbeit ist, besteht darin, daß die Beschlüsse der Partei nur selten studiert und sehr mangelhaft durchgeführt wurden. Die Verwirklichung der zentralen Beschlüsse und der Beschlüsse der Parteileitung des Innenministeriums wurde auch nicht kontrolliert. Eine der Hauptschwächen der Parteiarbeit im Innenministerium besteht auch darin, daß die Genossen der Parteileitung ihre theoretischen Kenntnisse nicht benutzen, um die Mitarbeiter im Ministerium in der politischen und fachlichen Arbeit anzuleiten und sie dadurch zu qualifizieren. In vielen Fällen fehlt die Verbindung der Genossen der Parteileitung zu den einzelnen Mitgliedern. Die Beschwerden und Vorschläge der Genossen und Kollegen sowie der Bevölkerung werden zum großen Teil formal erledigt. Auch die Anleitung der Propagandisten erfolgt nicht systematisch. Auf den Besprechungen zwischen der Parteileitung und den Propagandisten stehen nicht, wie das unbedingt notwendig ist, die ideologischen Fragen im Mittelpunkt, obwohl innerhalb des Parteilehrjahrs einige ideologische Unklarheiten auftauchten (z. B. über die Periode der NÖP). Die Genossin Irene Ziewitz schrieb in ihrem Artikel in Heft 4, „Neuer Weg", „daß im Staatsapparat große Unklarheiten in bezug auf die Behandlung der Intelligenz vorhanden sind". Aus der Diskussion in der Mitgliederversammlung im Innenministerium ging aber nicht hervor, ob sich die Genossen und in erster Linie die Parteileitung mit dieser so entscheidenden Frage ernsthaft auseinandergesetzt haben. Die Anleitung der Massenorganisationen ist unregelmäßig und schwach. Zum Beispiel hat der Genosse BGL-Vorsitzende in den vergangenen sechs Monaten nur einmal an einer Leitungssitzung der Parteiorganisation teilgenommen. Die mangelhafte Anleitung der Gewerkschaft durch die Partei wirkt* sich auf die ganze gewerkschaftliche Arbeit in der Wettbewerbsbewegung usw. aus. Es wurde in der Mitgliederversammlung zwar eine gesunde Kritik an der Arbeit der Genossen in der Parteileitung geübt, aber es fehlte völlig die Selbstkritik, besonders der leitenden Verwaltungsfunktionäre, auch des Ministers und des Staatssekretärs. Die Genossen diskutierten nur unbedeutend über die Verbesserung der Verwaltungsarbeit. Es wurde nicht dazu Stellung genommen, was die Partei künftig tun will, um eine Verbindung zwischen den Mitarbeitern des Innenministeriums und der Bevölkerung herzustellen. In der Diskussion sprachen die Genossen nicht darüber, welche Lehre die Parteiorganisation im Ministerium des Innern aus der 8. Tagung des Zentralkomitees für ihre Arbeit in der Verwaltung gezogen hat. Warum nahmen der Genosse Innenminister und der Genosse Staatssekretär sowie die Genossen leitenden Angestellten nicht dazu Stellung, wie sie ihre noch immer vorhandene Isolierung von den Massen beseitigen wollen? Die bisher veröffentlichten Kritiken im „Neuen Deutschland" wurden von der Parteileitung kaum zur Verbesserung der Arbeit ausgewertet. Aus diesen Schwächen in der Parteiarbeit im Ministerium des Innern ergibt sich eine Reihe Schlußfolgerungen, auf die auch schon sehr richtig in der Entschließung der Parteiorganisation eingegangen wurde. Die ideologische Arbeit muß im Mittelpunkt der Arbeit der Parteiorganisation stehen, zwischen der Parteileitung des Innenministeriums, den Leitungen der Parteiorganisationen und den Mitgliedern ist eine enge Verbindung notwendig. In der Entschließung wurde aufgezeigt, wie die Anleitung der Massenorganisation verbessert werden muß, und es wurde eine Reihe guter Vorschläge zur Kaderentwicklung gemacht. Es wird aber in der Entschließung zu wenig gesagt, welche Maßnahmen einzuleiten sind, um eine enge Verbindung mit der Bevölkerung herzustellen. Genosse Walter Ulbricht sagte auf der 8. Tagung des Zentralkomitees über die Arbeit in unseren staatlichen Organen folgendes : „Die schöpferische Selbstkritik, das ist die Waffe zur Überwindung der Rückständigkeit. Durch die schöpferische Selbstkritik wird dem gesellschaftlichen, dem wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritt der Weg gebahnt. Entschiedene Kritik ohne Ansehen der Person ist das Mittel, zu erziehen, zu helfen, zu korrigieren, die Moral zu heben und unfähige Elemente aus den leitenden Funktionen des Staatsapparates zu entfernen. Die Kritik von unten ist der starke Hebel im Kampfe um die Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates. Man muß mehr die Vorschläge und Kritik der Aktivisten, der technischen Intelligenz und der einfachen Arbeiter und Arbeiterinnen beachten. Die schöpferische Masseninitiative wird helfen, frische Luft in die . Büros zu bringen. Die schöpferische Kritik und Selbstkritik wird die Verbundenheit der Staatsorgane . mit der Bevölkerung vertiefen." Helga Büchner;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.