Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 10/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 10/8 (NW ZK SED DDR 1952, H. 10/8); KARL ERNST REUTER Wie müssen die Instrukteure in den Kreisleitungen arbeiten? Entsprechend dem Statut der Partei trägt die Kreisleitung die Verantwortung für die Durchführung der Politik und der Beschlüsse der Partei im Kreisgebiet. Sie führt unmittelbar die Grundorgani-sation der Partei, leitet sie zur Verwirklichung der Beschlüsse an und kontrolliert deren Durchführung. Als Hilfsorgane zur Durchführung der Aufgaben und zur Anleitung der Grundorganisationen hat die Kreisleitung die Abteilungen und die Instrukteure. Da die ständige, gründliche und sorgfältige Anleitung der Grundorganisationen eine entscheidende Voraussetzung für die Durchführung der Beschlüsse ist, kommt der Arbeit der Instrukteure eine besondere Bedeutung zu. Entsprechend der Direktive des Politbüros des ZK vom 22. April 1952, die festlegt, daß alle Grundorganisationen von der Kreisleitung unmittelbar angeleitet werden, werden in Zukunft den Kreisleitungen eine solche Anzahl von hauptamtlichen Instrukteuren zur Verfügung stehen, daß zur Anleitung von jeweils etwa 20 Grundorganisationen ein Instrukteur eingesetzt werden kann. Diese Instrukteure sind der Abteilung Partei und Massenorganisationen angegliedert und werden unmittelbar vom Kreissekretariat, in der Regel vom 2. Kreissekretär, angeleitet und kontrolliert. Das ist neben anderen Maßnahmen, die in dieser Direktive des Politbüros festgelegt sind, ein bedeutender Schritt, die organisationspolitische Arbeit und die Struktur der Partei auf die Höhe der wachsenden politischen Aufgaben zu heben. Die Instrukteure erhalten also einen festen Tätigkeitsbereich, in dem sie ständig entsprechend den Beschlüssen der Kreisleitung und des Sekretariats arbeiten. Eine solche Einteilung stellt hohe Anforderungen an die politische und fachliche Qualifikation der Instrukteure. Es müssen erfahrene, geschulte Parteiarbeiter sein, die wirklich in der Lage sind, die Grundorganisation, für die sie eingeteilt sind, allseitig anleiten zu können. Das erfordert aber auch, daß sie neben ihren politischen Fähigkeiten bestimmte fachliche Kenntnisse besitzen. Wenn ein Instrukteur z. B. für ein Gebiet eingesetzt wird mit überwiegend Grundorgansationen in Maschinenbaubetrieben oder Textilbetrieben, so muß er Fachkenntnisse im Maschinenbau oder in der Produktion von Textilien besitzen. Arbeitet der Instrukteur in einem vorwiegend ländlichen Gebiet, so muß er etwas von der Landwirtschaft und der fortschrittlichen Agrarwissenschaft verstehen. Nur mit solchen Voraussetzungen werden die Instrukteure zu einer allseitigen Verbesserung der Arbeit der Grundorganisationen beitragen können. Deshalb wird es darauf ankommen, daß die Kreisleitungen die Instrukteure sorgfältig auswählen und neben ihrer täglichen Anleitung für ihre ständige weitere politische und fachliche Qualifizierung Sorge tragen. Wie sollen die Instrukteure arbeiten? Die Hauptaufgabe der Instrukteure besteht in der Anleitung der Grundorganisationen zur Durchführung der Beschlüsse und in der Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse durch die Grundorganisationen. Deshalb werden die Instrukteure z. B. unmittelbar nach der Annahme von wichtigen Beschlüssen eingesetzt werden, um den Grundorganisationen, für die sie verantwortlich sind, diese Beschlüsse zu erläutern und sie zu beraten, wie die Durchführung der Beschlüsse zu organisieren ist, welche Maßnahmen man dazu treffen muß. Neben dieser unmittelbaren Anleitung ist die ständige Kontrolle der eingeleiteten Maßnahmen eine entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung des Beschlusses. Der Instrukteur wird kurze Zeit später die Grundorganisationen wiederum aufsuchen und wird kontrollieren, wie sie die Beschlüsse durchführen und die Erfahrungen, sowohl die guten Beispiele wie auch die Fehler und Schwächen, die sich aus der Kontrolle ergeben, mit allen Grundorganisationen und für das Kreissekretariat auswerten. Die Instrukteure können durch das Kreissekretariat auch den Auftrag erhalten, in einer oder mehreren Grundorganisationen bestimmte Aufgaben zu lösen, oder die Arbeit einer Grundorganisation allseitig zu untersuchen. So wird es z. B. notwendig sein, zu untersuchen, wie die Parteiorganisation eines Betriebes die Aufklärungsarbeit im Betrieb und die Massenarbeit in einem bestimmten Dorf oder Wohngebiet organisiert oder welche Arbeit sie zur Lösung der wirtschaftspolitischen Aufgaben leistet. Oder die Instrukteure werden beauftragt zu untersuchen, wie die Parteiorganisationen eines Dorfes bzw. einer MAS, eines VEG die Ernteeinbringung und die ordnungsmäßige Ablieferung vorbereitet. Diese Untersuchungen bilden dann die Grundlage für Beschlüsse der Kreisleitung oder ihres Sekretariats zur Verbesse- rung der Arbeit aller Grundorganisationen. Von besonderer Bedeutung ist, daß die Instrukteure die Arbeit der Leitungen analysieren, das Sekretariat der Kreisleitung über alle wichtigen Fragen und besondere Vorkommnisse informieren und Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Leitungen und Grundorganisationen unterbreiten. Die Instrukteure dürfen die Arbeit der Leitungen der Grundorganisationen nicht ersetzen. Sie leiten diese nach den Weisungen des Sekretariats der Kreisleitung und untei' Ausnutzung der eigenen Erfahrungen in der Verbesserung der Arbeitsweise an, erläutern den Leitungen die Beschlüsse und die Methoden ihrer Durchführung, machen sie auf Mängel, Fehler, etwaige unzulängliche Beschlüsse usw. aufmerksam und helfen ihnen durch Ratschläge, Empfehlungen und Kritik, die Arbeit zu verbessern, Fehler zu überwinden und gute Beispiele breit zu popularisieren. Die Instrukteure können ihre Aufgaben nur lösen, wenn sie eine enge Verbindung zu den Grundorganisationen haben, die Kader in den Grundorganisationen und auch die wichtigsten Kader in den Massenorganisationen und der Verwaltung persönlich kennenlernen, sie in ihrer Arbeit und ihren Entwicklungsmöglichkeiten studieren und ihnen in ihrer Arbeit und ihrer Entwicklung helfen. Der Instrukteur muß also z. B. wissen, wie der Sekretär oder die Leitungsmitglieder einer Grundorganisation ihren Aufgaben gerecht werden, welche Qualifikation sie besitzen, wie sie an ihrer eigenen Weiterbildung arbeiten, wie sie am Parteilehrjahr teilnehmen und muß ihnen in der Entwicklung helfen, muß Vorschläge für die Delegierung von Parteikadern auf Partei- und Fachschulen usw. machen. Der Instrukteur soll auch den Grundorganisationen helfen, falschen Kadereinsatz zu korrigieren und neue Kräfte kühn an verantwortliche Arbeit heranzuziehen und zu fördern. Die Arbeit des Instrukteurs muß dazu bettragen, die Kaderarbeit von einer Ressortarbeit zu einer Arbeit der gesamten Leitung zu machen. Er arbeitet dabei engstens mit dem Sektor Parteikader der Abteilung Partei und Massenorganisationen zusammen. Die entscheidende Schule der Parteierziehung und der Erziehung neuer Kader in den Grundorganisationen ist die Parteimitglieder-versammiung. Die Hilfe und Anleitung bei ihrer Vorbereitung und Durchführung gehört deshalb zu den wichtigsten Aufgaben der Instrukteure. „Dabei kommt es darauf an, zu erreichen, daß die Hauptaufgaben und Beschlüsse der Partei im Mittelpunkt der Mitgliederversammlungen stehen, die ideologischen Probleme eingehend diskutiert, Schlußfolgerungen für die Arbeit der Grundorganisationen gezogen, Maßnahmen zur Durchführung der Beschlüsse festgelegt und Kritik und Selbstkritik breit entfaltet werden." (Direktive des Politbüros vom 22. April 1952.) Diese Vielzahl wichtiger Aufgaben werden die Instrukteure nicht in der Lage sein allein zu lösen. Deshalb wird sich jeder Instrukteur aus den von ihm zu betreuenden Grundorganisationen ehrenamtliche Instrukteure heranziehen. Möglichst für jede Grundorganisation einen. Mit ihnen führt er Beratungen durch, gibt ihnen Aufträge zur Lösung bestimmter Fragen, zur Teilnahme an Mitgliederversammlungen . und Leitungssitzungen. Mit ihrer Hilfe führt er Untersuchungen über den Zustand und die Arbeit bestimmter Grundorganisationen durch. Die Instrukteure werden nur dann erfolgreich arbeiten, wenn sie vom Kreissekretariat ständig angeleitet werden und ihre Arbeit gründlich ausgewertet wird. Das Kreissekretariat muß einen genauen Plan für die Arbeit der Instrukteure ausarbeiten. Vor jedem Einsatz der Instrukteure müssen mit ihnen genau der Inhalt ihrer Aufgaben und die besten Methoden ihrer Durchführung beraten und die Instrukteure mit den entsprechenden Beschlüssen gründlich und allseitig vertraut gemacht werden. Dazu sollten mit den Instrukteuren auch besondere Schulungen über politische und fachliche Fragen durchgeführt werden. Die Auswertung ihrer Einsätze muß den Instrukteuren helfen, die Probleme der Arbeit besser zu erkennen und durch die Entfaltung von Kritik und Selbstkritik die Arbeit zu verbessern. Zu einer sorgfältigen Vorbereitung der Arbeit der Instrukteure gehört auch ganz besonders, daß die Instrukteure die Protokolle der Leitungssitzungen und Mitgliederversammlungen sowie die Arbeitsplätze und sonstigen Materialien der Grundorganisationen studieren. Dabei sollen sie untersuchen, wie die betreffenden Grundorganisationen es verstehen, die Hauptaufgaben der Partei in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit zu stellen und entsprechend den konkreten Bedingungen der Grundorganisation ihre Durchführung und die Kontrolle darüber zu organisieren. 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.