Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 10/7

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 10/7 (NW ZK SED DDR 1952, H. 10/7); ieißes zu schützen wissen! tees, zum 1. Mai 195 2 vor den Mitarbeitern des Zentralkomitees Wie in allen Fragen, so auch in dieser, war und ist die ;oße sozialistische Sowjetunion unser Freund und brüder-her Lehrmeister. Von ihren Erfahrungen lernen wir neue rbeitsmethoden anzuwenden. Ihre Ingenieure und Wissen-haftler sind zu uns gekommen und haben uns den Weg äwiesen. Solche Stachanowarbeiter wie Rossisky und awel Bykow haben unsere Aktivisten gelehrt, wie man ach wissenschaftlichen Methoden auch mit unseren Maschi-эп höhere Leistungen erzielen kann. Von ihnen, als den ertretern des Sowjetvolkes, haben wir gelernt, daß die rfahrungen und Erfolge des einzelnen nicht Geheimwissen-:haften bleiben dürfen, sondern brüderlich allen mitzuteilen nd. Das große Geheimnis aller ihrer Erfolge ist der kame-idschaftliche Wettstreit aller gegen alle um die höchste eistung, um die beste Methode, und die größte Freude esteht darin, so vielen wie nur möglich die Erfahrungen litzuteilen und alle in den Wettstreit einzubeziehen. An iesem Tage grüßen wir die Neuerer der Produktion der owjetunion, grüßen wir die sowjetischen Stachanowarbei-ar, Ingenieure und Wissenschaftler. Wir grüßen die brüder-che Sowjetunion und, als den treuesten Freund des deut-:hen Volkes, den Genossen Stalin. Wir haben zum 1. Mai inen neuen hochherzigen Beweis ihrer Freundschaft in Jestalt der Rückgabe von 66 SAG-Betrieben erhalten. Wir anken der Regierung der UdSSR und dem ganzen Sowjet-olke dafür. Wir glauben unseren Dank dafür am besten adurch abstatten zu können, daß wir noch mehr bestrebt ein werden, von ihnen zu lernen, sowohl wie man die DDR nd ihre Wirtschaft aufbaut, festigt und verteidigt als auch rie man den Kampf um den Frieden und um die Einheit er deutschen Nation zu führen hat. So werden am morgigen 1. Mai die Werktätigen der DR, an ihrer Spitze die Aktivisten, aufmarschieren im ►ewußtsein ihrer führenden Kraft, voll Stolz über ihre .eistungen und Ergebnisse, aber auch voll Vertrauen auf hre Kraft und Stärke und voll Zuversicht für die Zukunft, jestützt auf die Freundschaft mit der Sowjetunion und den /'olksdemokratien, voll Vertrauen zu ihrer Führung, der ;ED, werden, die Werktätigen ihren Aufbau und ihre DDR u verteidigen wissen gegen alle Versuche der Aggression. Dieser 1. Mai 1952 wird in einer entscheidenden Schickaisstunde der deutschen Nation durchgeführt. Angesichts les Wachsens der Friedenskräfte und der immer stärker unehmenden Volksbewegung für die Wiedervereinigung eutschlands, für den Abschluß eines Friedensvertrages und ür den Abzug aller Besatzungstruppen beeilen sich die Westnächte und mit ihnen die Adenauer-Regierung in größter last, den Generalkriegsvertrag abzuschließen, mit dessen Jnterzeichnung das deutsche Volk keinen Schritt weiter auf Ire Bahn des Krieges gedrängt werden soll. Im Aufruf des Zentralkomitees vom 16. April wird der ganzen deutschen Nation unmißverständlich gesagt, daß der Generalkriegs-ærtrag die Aufrechterhaltung des auf militärischer Gewalt egründeten Besatzungsregimes der Westmächte auf un-)estimmte Zeit bedeutet, daß die westdeutsche Bevölkerung 1er Willkür fremder imperialistischer Besatzungsmächte lusgeliefert und die Grundrechte der Bevölkerung West-leutschlands beseitigt werden sollen, daß der aggressive leutsche Militarismus in Westdeutschland wieder entsteht, laß der Einfluß aller reaktionären und militaristischen Elemente in Westdeutschland erweitert und die Lebens-laltung der Bevölkerung im Interesse der Rüstungsgewinnler weiter gesenkt werden soll. Der Generalkriegs-/ertrag bedeutet die Eingliederung Westdeutschlands in das {riegspaktsystem der amerikanischen und englischen Imperialisten, er bedeutet die Auslieferung Westdeutsch-ands an die amerikanischen Imperialisten, er öffnet zugleich die Tür für die Militärdiktatur in Westdeutschland and soll den Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland verhindern. Unter der Führung unserer Partei hat die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in den ganzen Jahren' ihres Bestehens konsequent ihre Bemühungen fortgesetzt, um eine friedliche Lösung der deutschen Frage zu erreichen, um auf friedlichem Wege zur Herstellung der demokratischen Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands zu kommen. Sie hat sich an die Besatzungsmächte mit den Forderungen auf Abschluß eines Friedensvertrages und auf Abzug der Besatzungsmächte gewandt. Nur die Sowjetunion hat zustimmend geantwortet und in einer Note an die Besatzungsmächte die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland vorgeschlagen. Diese in der Note der Sowjetunion gemachten Vorschläge für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland entsprechen in allen ihren Teilen den nationalen Interessen und Forderungen des deutschen Volkes und beweisen, daß es einen Weg zur gerechten und dauerhaften Lösung des Deutschlandproblems und zur friedlichen Einigung Deutschlands gibt. Jeder Arbeiter und Werktätige, jeder deutsche Mensch steht also in diesen Tagen vor der weittragenden Entscheidung: entweder Abschluß eines Friedensvertrages der vier Großmächte mit Deutschland das ist der Frieden oder Adenauers Generalkriegsvertrag das ist die Aufrichtung der Militärdiktatur in Westdeutschland und die erhöhte Kriegsgefahr. So werden am morgigen Tage die Arbeiter West- und Ostdeutschlands zusammen mit allen friedliebenden patriotischen Kräften des deutschen Volkes gegen den .Generalkriegsvertrag, gegen die Aufstellung.-einer westdeutschen Söldnerarmee, gegen die kriegstrei-berische Adenauer - Regierung, für die sofortige Verständigung über freie Wahlen in ganz Deutschland zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, für den Abschluß eines Friedensvertrages und den Abzug aller Besatzungstruppen, für ein einiges, unabhängiges, friedliebendes und demokratisches Deutschland demonstrieren. Angesichts der aggressiven Erklärungen von Adenauer, Hallstein und den amerikanischen Kriegstreibern ist es die patriotische Pflicht jedes Bürgers der DDR, die größte Wachsamkeit gegenüber feindlichen Maßnahmen zu üben und die demokratische Ordnung und das große Aufbauwerk mit aller Kraft zu verteidigen. Jeder einzelne muß begreifen, daß die aktive Verteidigung des Aufbaus notwendig ist. Die werktätigen Menschen der DDR zeigen dem ganzen deutschen Volke, wie Deutschland aussehen würde und alle Deutschen leben könnten, wenn Deutschland einig, unabhängig, friedliebend und demokratisch wäre. Die Werktätigen der DDR wissen aber auch, was sie zu verteidigen haben gegenüber den aggressiven Plänen und Absichten der Adenauer und Konsorten. Sie werden ihren Aufbau und ihre Heimat zu schützen wissen. Wir sind an diesem Tage und in dieser Schicksalsstunde der deutschen Nation stolz darauf, zu unserer Partei gehören zu dürfen. Wir grüßen unser Politbüro, wir grüßen die Genossen Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht. Unsere Partei ist die wahrhafte Führung des deutschen Volkes. Es bewahrheitet sich, was Genosse Ulbricht auf dem Vereinigungsparteitag 1946 in seiner Schlußansprache sagte: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands wird unserem Volke vorangehen im Kampf um die demokratische Neugestaltung Deutschlands. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands wird unserem Volke den Weg zu einer neuen demokratischen Wirtschaftsordnung zeigen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands wird die Trägerin der fortschrittlichen Ideen unserer großen Dichter und Denker sein. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist der Motor des Neuaufbaus Deutschlands. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands wird der Garant der Einheit unseres deutschen Vaterlandes sein.“ 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den jeweiligen Erfordernissen ausführlicher behandelt werden. Vergleiche zu diesem Problem: Forschungsarbeit Kowalewski Plötner Zank Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Tätigkeit der Spezialkommissionen und der gemäß Befehl gebildeten Referate entsprechend den vom Genossen Minister in den Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben noch stärker in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.