Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 10/41

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 10/41 (NW ZK SED DDR 1952, H. 10/41); Die Propagandisten zweier Großbetriebe tauschten ihre Erfahrungen aus focht; man denke auch an den Landsturm und an die Landwehr 1813, die heldenhafte Kämpfe gegen die napoleonische Fremdherrschaft führten; man denke an die Rote Armee der Arbeiter des Ruhrgebiets, die im Jahre 1920 für die Sache des werktätigen Volkes gegen die Reaktion kämpfte, an die heldenhaften internationalen Brigaden, in denen die wahren Patrioten Deutschlands gegen die deutschen und spanischen Faschisten kämpften. All diese Heere und bewaffneten Einheiten hatten mit Militarismus licht das geringste zu tun. Warum kann man die nationalen Streitkräfte, wie sie im Friedensvertragsentwurf der Sowjetunion vorgesehen sind, nicht mit den Söldnertruppen vergleichen, die laut Generalkriegsvertrag in Westdeutschland aufgestellt werden sollen? Die laut Generalkriegsvertrag zu schaffenden deutschen Divisionen werden keine nationalen Streitkräfte Deutschlands sein, sondern Söldnertruppen des amerikanischen Imperialismus. Das Kommando über diese Streitkräfte soll nicht in Händen fortschrittlicher deutscher Menschen, sondern in den Händen amerikanischer Generale liegen. Die Schaffung dieser Söldnertruppen dient der Vorbereitung eines neuen imperialistischen Krieges gegen die Sowjetunion und gegen die volksdemokratischen Länder. Diese Söldnertruppen können keine nationalen Streitkräfte sines einheitlichen, demokratischen Deutschlands sein, sondern sollen eine Bürgerkriegstruppe gegen die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik werden. Sie dienen nicht der Verteidigung eines einheitlichen, demokratischen Deutschlands, sondern zur Vertiefung der Spaltung Deutschlands und sollen zum Brudermord eingesetzt werden. Die amerikanischen Imperialisten wollen sich im Generalkriegsvertrag außerdem das Recht Vorbehalten, die deutschen Söldnertruppen in allen Ländern der Welt nach Belieben einzusetzen, um sie zur Unterdrückung derjenigen Völker zu benutzen, die sich dem amerikanischen Diktat widersetzen. Die nationalen Streitkräfte eines einheitlichen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands würden dagegen nur einem Zweck dienen: der Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit Deutschlands gegen imperialistische Interventionsversuche, der Verhinderung jeder Einmischung imperialistischer Kräfte in das innere Leben eines geeinten and friedliebenden Deutschlands. Nationale Streitkräfte würden gleichzeitig die feste Garantie gegen jeden Versuch militaristischer und faschistischer Kräfte in Deutschland sein, ihre alte Macht wieder zu errichten. Die natio-lalen Streitkräfte eines geeinten und demokratischen Deutschlands würden also der Verteidigung der Interessen aller fortschrittlichen Deutschen und der Erhaltung des Friedens dienen. Bedeutet die Zustimmung zu den militärischen Leitsätzen des Friedensvertragsentwurfs der Sowjetunion eine bschwächung unseres Kampfes gegen die Remilitarisie-ung Westdeutschlands und des Kampfes um den Frieden? Natürlich nicht. Je besser wir verstehen, jedem Deutschen die große Bedeutung der Note der Sowjetunion und des sowjetischen Friedensvertragsentwurfs klarzumachen, desto stärker werden die Kräfte des Kampfes für ein einheitliches, demokratisches und unabhängiges Deutschland, desto eher wird der Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen ind die Spaltung Deutschland beseitigt, desto eher müssen die amerikanischen und anderen imperialistischen Interven-ionstruppen Westdeutschland verlassen, und ihre militä-ischen Stützpunkte auf deutschem Boden aufgeben. Ein ünheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutsch-and aber würde wesentlich dazu beitragen, den Frieden in Europa und in der Welt zu erhalten. Dieser Artikel ist bereits in der „Jungen Welt* und „Jungen Generaion“ erschienen, und wurde von uns lediglich neu bearbeitet. Die Redaktion.) In den beiden Schwerpunktbetrieben Thüringens, der Maxhütte in Unterwellenborn und im Kunstfaserwerk „Wilhelm Pieck" in Schwarza, zeigte die Durchführung des 2. Parteilehrjahrs einige Mängel und Schwächen. In beiden Betriebsparteiorganisationen haben bis zum Februar dieses Jahres nur ungefähr 39 bis 40 Prozent der Genossen am Parteilehrjahr teilgenommen. Die Landesleitung Thüringen der Partei schickte deshalb in jeden der beiden Großbetriebe eine Instrukteurbrigade mit der Aufgabe, die Ursachen der mangelhaften Arbeit im 2. Parteilehrjahr festzustellen, mit den Leitungen der beiden Parteiorganisationen darüber zu diskutieren und Maßnahmen für die Verbesserung des Parteilehrjahrs zu entwickeln. Die Ursachen für die ungenügende Durchführung des Parteilehrjahrs waren in beiden Betriebsparteiorganisationen im wesentlichen die gleichen: Die Bedeutung des Studiums der Theorie für den entscheidenden Kampf an der ideologischen Front wurde durch beide Parteileitungen unterschätzt. Die Einstufung der Mitglieder und Kandidaten in die einzelnen Zirkel am Beginn des 2. Parteilehrjahrs war formal erfolgt. Den organisatorischen Vorbereitungen des 2. Parteilehrjahrs war keine ausreichende ideologische Vorbereitung vorausgegangen. Die ideologische und organisatorische Vorbereitung des 2. Parteilehrjahrs hatte mehr oder weniger als Ressortarbeit in der Hand eines einzelnen Genossen der Leitung gelegen und war nicht zur Aufgabe der gesamten Parteileitung und der Grundorganisation geworden. Die Qualifizierung der Genossen Lektoren in Vorbereitungsseminaren blieb sporadisch und unsystematisch und fiel monatelang überhaupt aus. Die Anleitung und Kontrolle durch die Kreisleitungen Saalfeld und Rudolstadt war mangelhaft. Die Parteileitungen befaßten sich daher eingehend mit der Verbesserung der ideologischen Arbeit, und es gelang der Parteiorganisation der Maxhütte, bereits Anfang März eine 70prozentige Teilnahme am Parteilehrjahr zu erreichen, während die Beteiligung im Kunstfaserwerk auf etwa 60 Prozent stieg. Dieses Ergebnis ist keinesfalls zufriedenstellend, weil es beide Leitungen noch nicht verstanden haben, sämtliche Mitglieder und Kandidaten für die ständige Teilnahme am 2. Parteilehrjahr zu gewinnen. Um die noch vorhandenen Schwierigkeiten leichter zu überwinden und Maßnahmen für die Vorbereitung des 3. Parteilehrjahrs zu diskutieren, fand in Anwesenheit einiger Genossen der Landesleitung Thüringen und der Kreisleitungen Saalfeld und Rudolstadt vor einigen Wochen ein Erfahrungsaustausch zwischen Propagandisten der Maxhütte und des Kunstfaserwerkes statt. Ein Genosse der Landesleitung hielt das grundlegende Referat, in dem er auf die Bedeutung der ideologischen Arbeit hinwies, deren Unterschätzung zur Folge haben muß, daß die Massen der imperialistischen Ideologie der Ideologie des Krieges und der Vernichtung preisgegeben werden. Dann gab der Genosse eine kritische Einschätzung der Durchführung des Parteilehrjahrs in beiden Betriebsparteiorganisationen mit wertvollen Hinweisen und Anregungen für die Verbesserung des 2. Parteilehrjahrs und die Vorbereitungen des 3. Parteilehrjahrs. 41;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit zuzusenden Weisungen der am Strafverfahren beteiligten Organe in Bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges sind umgehend durchzusetzen, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.