Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 10/3

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 10/3 (NW ZK SED DDR 1952, H. 10/3); Diese Beweise der wachsenden Initiative der Werktätigen aus allen Schichten der Bevölkerung berechtigen uns an diesem Kampftag der Werktätigen zu der festen Überzeugung, daß die Arbeiter und Bauern, Techniker und Wissenschaftler in der Deutschen Demokratischen Republik alles daran setzen, um durch die Erfüllung des Fünfjahrplans das ganze deutsche Volk zu stärken, ihm Mut und Kraft zur Erfüllung der großen gesamtnationalen Aufgaben zu geben „Gerade jetzt“, erklärten die Rationalisatoren des Transformatoren- und Röntgenwerkes Dresden, „wo der Kampf um den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland durch die Noten der Regierung der Sowjetunion eine so wirkungsvolle Unterstützung erfahren hat, wo Stalin in seinem Interview mit den amerikanischen Journalisten zum Ausdruck brachte, daß die Kriegsgefahr dank des immer mächtigeren Anwachsens des Weltfriedenslagers heute nicht größer ist als vor zwei oder drei Jahren, kommt es auf die aktive Friedenstat eines jeden einzelnen und einer jeden Belegschaft an." Auch die Bauern in dem hunderte Kilometer entfernten Gustebin, die am gleichen Tage wie die Dresdener Rationalisatoren ihre Verpflichtungen zum 1. Mai unterschrieben, beginnen ihren Brief mit den Worten: „Wir Bauern von Gustebin haben heute über die gegenwärtige ernste politische Situation, über den bevorstehenden 1. Mai und darüber beraten, wie wir auf unsere Art dazu beitragen können, unserer Regierung bei der Durchführung ihrer Friedenspolitik zu helfen." Die werktätigen Massen in der Deutschen Demokratischen Republik erkennen: Wir Deutsche haben wieder ein Vaterland, auf das wir stolz sein können, für das es sich lohnt zu kämpfen! Und das ist der Hauptgrund, warum die kriegslüsterne Adenauer-Regierung mit aller Gewalt den Generalkriegsvertrag unter Dach und Fach bringen möchte. Mit seiner Hilfe soll die Spaltung Deutschlands verewigt und Westdeutschland in das Kriegspaktsystem der amerikanischen und englischen Imperialisten eingegliedert werden, um einen mörderischen dritten Weltkrieg vorzubereiten. Der erste Schlag soll sich nach den Absichten dieser Kriegstreiber gegen unsere junge demokratische Republik richten, die ihnen als Basis für den Kampf um ein einheitliches, demokratisches, friedliches Deutschland ein Dorn im Auge ist. An diesem 1. Mai laßt uns darum geloben, mit aller Kraft die großen Errungenschaften des arbeitenden Volkes zu sichern. Wir wollen unsere Kräfte nicht schonen, um die Staatsmacht der Deutschen Demokratischen Republik zu stärken, die die wichtigste Basis ist im Kampf für ein friedliebendes, demokratisches und unabhängiges Deutschland. Möge unsere Jugend von dem hohen Kampfwillen erfüllt sein, unsere Heimat und das große Werk des Neuaufbaus mit aller Kraft und mit allen Mitteln zu verteidigen. Schützen wir unsere demokratische Ordnung und unser großes Aufbauwerk durch größte Wachsamkeit gegenüber allen feindlichen Maßnahmen und allen Versuchen, unsere Vorwärtsentwicklung durch Spione, Saboteure und Schädlinge zu stören. Wer unseren Aufbau stört, wer irgendwie mit den Agenturen in Westberlin zusammenarbeitet, ist ein Volksfeind. Wer den Feinden Vorschub leistet, wird wie ein Feind behandelt Wenn wir so unser großes Werk sichern und gleichzeitig durch immer größere Entfaltung des Arbeitsenthusiasmus neue Produktionserfolge erringen, werden wir die Deutsche Demokratische Republik zu der unerschütterlichen Basis machen, von der aus sich unser deutsches Vaterland neu erheben, seine Unabhängigkeit erringen und ein freies Leben in Frieden und Wohlstand beginnen wird. Den friedliebenden und fortschrittlichen Kräften, die dem Weltfriedenslager angehören, die in fester Freundschaft mit der Sowjetunion verbunden sind, gehört die Zukunft. Die tägliche Anleitung der Überzeugungsarbeit durch den 1. Sekretär der Betriebsparteiorganisation Unsere Partei verfügt heute bereits in den volkseigenen Betrieben über einen großen Stab erfahrener Agitatoren, und es gibt eine Fülle von Beispielen, die zeigen, daß die Überzeugungsarbeit dieser Agitatoren einen großen Anteil an den Produktionserfolgen und Siegen im Wettbewerb und an der Entfaltung der demokratischen Kritik hat also an unseren sichtbarsten Erfolgen im Kampf um die Einheit Deutschlands und einen Friedensvertrag. Unsere Agitatorengruppen in den Betrieben sind kleine Armeen, die täglich dem Feind Schlachten liefern, ihn aus einer Position nach der anderen hinauswerfen und neues Gelände erobern. Der Feind das ist in diesem Falle nicht nur der Feind unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung, sondern auch die Rückständigkeit der Massen, der Bürokratismus, der Schlendrian, die Verantwortungslosigkeit. Aber wie in jeder großen Auseinandersetzung, so ist auch in diesem Kampf die einheitliche Führung Voraussetzung für den Erfolg. Nur dort, wo eine tägliche Anleitung der Agitationsarbeit durch den Parteisekretär erfolgt, wird die Überzeugungsarbeit der Partei im Betrieb Schritt halten mit den ständig wachsenden Aufgaben, mit dem Tempo des Kampfes um die Einheit Deutschlands und die Erhaltung des Friedens. Eine solche tägliche systematische Überzeugungsarbeit in unseren Betrieben ist von größter Bedeutung. Adenauer will Westdeutschland einen Schritt weiter auf dem Weg der Kriegsvorbereitungen führen. Er hofft, mit dem Abschluß des Generalkriegsvertrages ein Mittel in die Hand zu bekommen, um die Arbeiterklasse in Westdeutschland noch brutaler terrorisieren und die Vorbereitungen für einen deutschen Bruderkrieg beschleunigen zu können. In Westdeutschland geht die Bevölkerung unter Führung der Arbeiterklasse zur Entfaltung des Massenwiderstandes gegen die Pläne Adenauers über. Die Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik muß diesen Kampf gegen den Generalkriegsvertrag, für den Friedensvertrag und die Einheit Deutschlands mit anderen Mitteln, mit anderen Waffen führen. Bei uns sind insbesondere unsere volkseigenen Betriebe die Bastionen dieses Kampfes und unsere Produktionserfolge gerade in diesen Betrieben die größten Siege. Die deutschen und ausländischen Kriegsbrandstifter richten deshalb, je mehr sich der Kampf um die Zukunft Deutschlands zuspitzt, ihre Aufmerksamkeit auf unsere volkseigenen Betriebe. Sie entfalten nicht nur eine immer schärfere Hetze gegen unsere volkseigene Industrie in ihren Kriegssendern, sondern sie verstärken auch ihre Sabotage-und Diversionstätigkeit. Das bedeutet aber, daß der Verteidigung dieser Bastionen des Kampfes um die friedliche Zukunft Deutschlands und der Verteidigung unserer Pro- 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.