Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 10/20

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 10/20 (NW ZK SED DDR 1952, H. 10/20); bildliche Arbeit leisten. In der Entschließung der 8. Tagung des Zentralkomitees unserer Partei über „Die Aufgaben der Partei zur Förderung der Freien Deutschen Jugend“ heißt es: „Unsere jungen Genossen sollen die Tätigkeit in der Freien Deutschen Jugend als wichtigen Parteiauftrag betrachten“. Das bedeutet, daß die Parteileitungen die Pflicht haben, sich um die Erfüllung dieses wichtigen Parteiauftrages der jungen Mitglieder und Kandidaten genau so zu kümmern, wie das bei jedem anderen wichtigen Parteiauftrag der Fall ist. Es ist nowendig, daß sich die Parteileitungen in ihren Sitzungen mit der Arbeit der jungen Genossen in der FDJ beschäftigen, mit ihnen darüber Aussprachen führen, ihnen Aufgaben stellen und die Durchführung dieser Aufgaben kontrollieren. Die jungen Genossen sollen regelmäßig über ihre Arbeit in der Freien Deutschen Jugend vor der Parteileitung berichten. Das wird dazu beitragen, die jungen Mitglieder und Kandidaten von der Wichtigkeit ihrer aktiven Arbeit in der FDJ zu überzeugen, ihr Verantwortungsbewußtsein zu stärken und die führende Rolle der Partei zu festigen. Damit wird auch erreicht, daß sich die Parteileitungen kollektiv mit der Arbeit der Freiei Deutschen Jugend beschäftigen und nicht, wie das bisher oft der Fall war, einen einzelnen Genossen mit der Anleitung der FDJ beauftragen. Die Unterschätzung der ideologischen Arbeit muß überwunden werden! Auf welche Fragen sollen sich die Parteiorganisationen bei der Unterstützung der FDJ in der Vorbereitung des IV. Parlaments und der weiteren Festigung des Verbandes besonders konzentrieren? Die Durchführung der Wahlen in den Gruppen und Grundeinheiten der Freien Deutschen Jugend und auch die Diskussionen auf einigen Delegiertenkonferenzen haben gezeigt, daß die ideologische Arbeit von einer Anzahl von Funktionären noch vernachlässigt wird. Es ist eine Tatsache, daß in einer Reihe von Kreisen die innerverbandlichen Wahlen auf Kosten des 2. FDJ-Schuljahres vorbereitet und durchgeführt wurden. In verschiedenen Delegiertenkonferenzen und Wahlversammlungen sprachen nur wenige Diskussionsredner zu politisch-ideologischen Fragen, darunter auch über den Entwurf der Regierung der Sowjetunion für einen Friedensvertrag mit Deutschland und über den Appell des Zentralkomitees der SED „Ruf an die Nation“. Zu einem Zeitpunkt, da das deutsche Volk vor die Entscheidung zwischen der Bildung einer gesamtdeutschen Regierung und dem Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland oder dem Abschluß des Generalkriegsvertrages in Westdeutschland und die damit erhöhte Kriegsgefahr gestellt ist, bedeutet die Unterschätzung der ideologischen Arbeit durch einen Teil der Mitglieder und Funktionäre der FDJ eine besonders große Gefahr. Die Parteiorganisationen sollten deshalb der Freien Deutschen Jugend besonders in ideologischer Hinsicht helfen, damit die Freie Deutsche Jugend ihre Aufgaben im Kampf für einen Friedensvertrag mit Deutschland und gegen den Generalkriegsvertrag erfolgreich lösen kann. In der Vorbereitung des IV. Parlaments und zur weiteren Festigung des Verbandes der Freien Deutschen Jugend muß über solche Fragen wie: Friedensvertragsvorschlag der Regierung der Sowjetunion, Unterschied zwischen der Remilitarisierung im Rahmen der sogenannten „Europa-Armee“ und der Schaffung nationaler deutscher Streitkräfte als Ausdruck der vollen Souveränität eines einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands, Bedeutung der Deutschen Demokratischen Republik als Basis für den Kampf unseres Volkes um Einheit und Frieden und die Notwendigkeit der weiteren Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung und der Staatsmacht in der DDR, Rolle und Bedeutung der Volkspolizei, in den breitesten Massen der Jugend Klarheit geschaffen werden. Bei der Durchführung der Wahlen in den Gruppen und Grundeinheiten übernahmen die Mitglieder einiger Organisationseinheiten der FDJ in Mecklenburg die Verpflichtung, den RIAS und andere westliche Hetzsender nicht zu hören und eine intensive Aufklärungsarbeit über die verbrecherische Rolle jener Sender in der Bevölkerung zu leisten. Solche Beispiele gilt es zu popularisieren und diese Bewegung noch mehr zu verstärken. Die Entwicklung eines wahren Patriotismus, eines echten Nationalbewußtseins und Staatsbewußtseins, die Weckung einer heißen Liebe zur Heimat, zur Sozialistischen Sowjetunion und den Volksdemokratien und die Erziehung zur Bereitschaft, den Frieden bis zum Äußersten zu verteidigen, müssen im Mittelpunkt der ideologischen Arbeit stehen. Deshalb ist es notwendig, daß unsere Parteiorganisationen mit den jungen Genossen, besonders wenn sie Funktionäre der Freien Deutschen Jugend sind, Aussprachen über die Verbesserung der politisch-ideologischen Arbeit führen, ihnen entsprechende Aufgaben stellen und deren Durchführung kontrollieren. Die Parteiorganisationen sollten auch in regelmäßigen Zeitabständen Beratungen mit den der FDJ für das 2. Schuljahr zur Verfügung gestellten Zirkelleitern durchführen, um die von diesen Genossen geleistete Arbeit zu kontrollieren und den Erfahrungsaustausch zur weiteren Qualifizierung dieser Genossen zu entfalten. Dabei ist auch darauf zu achten, daß die wichtigsten aktuellen Fragen in Verbindung mit dem Lehrstoff im Zirkel behandelt werden. Unsere Parteiorganisationen sollten auf unsere jungen Genossen, die als Funktionäre in der FDJ tätig sind, dahingehend einwirken, daß sie so wichtige Aufgaben wie die Vorbereitung des IV. Parlaments, das 2. FDJ-Schuljahr und die Entfaltung eines frohen Jugendlebens nicht isoliert voneinander betrachten. Alle Aufgaben sind von großer Wichtigkeit für die weitere Festigung des Verbandes, und es darf nicht mehr Vorkommen, daß eine dieser Aufgaben von der anderen isoliert wird oder daß man sogar eine auf Kosten der anderen durchzuführen versucht. Der Freien Deutschen Jugend eine allseitige Hilfe und Unterstützung geben! Mit großem Eifer bereiten sich alle Gruppen und Grundeinheiten der FDJ auf das IV. Parlament vor. Sie sind bestrebt, als junge Arbeiter in Industrie und Landwirtschaft mit den besten Produktionsergebnissen, als Schüler und Studenten mit den besten Studienergebnissen nach Leipzig zu fahren. Auch dabei brauchen sie die volle Unterstützung der Partei. Besondere Aufmerksamkeit muß der Festigung und Entwicklung der FDJ-Betriebsgruppen gelten. Sie sind für die Festigung der Gesamtorganisation von entscheidender Bedeutung. Die Fluktuation der hauptamtlichen Sekretäre und der Leitungsmitglieder muß überwunden werden. Im Karl-Marx-Werk in Potsdam-Babelsberg z. B. wechselte innerhalb eines Jahres der verantwortliche Sekretär der FDJ siebenmal. Das mußte sich natürlich schädlich auf die Entwicklung der Betriebsgruppe auswirken. Mit einer ständigen guten Anleitung und Unterstützung der Parteiorganisationen für die FDJ werden die Mitglieder der großen Massenorganisation der deutschen Jugend ihre Aufgaben als Kämpfer gegen den Generalkriegsvertrag und für den Abschluß eines Friedensvertrages er-erfüllen. Eine gute Vorbereitung des IV. Parlaments und die weitere Festigung des Verbandes der FDJ sind ein wichtiger Beitrag dazu. Erich Lange 20;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinvveisen in Abgrenzung zu denselben im Ermittlungsverfahren führen. Ausgehend von der Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, vorliegende Verdachtshinweise auf mögliche Straftaten dahingehend zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen.