Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 10/15

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 10/15 (NW ZK SED DDR 1952, H. 10/15); Die Massenarbeit in den Wohngebieten in den Agitationsplan der Betriebsparteiorganisationen mit einbeziehen! Die lebhaften Diskussionen über die Noten der Regierung der Sowjetunion über den 'Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland unterstreichen erneut die große Bedeutung einer allseitigen und ständigen Massenarbeit. Die Überzeugungsarbeit unserer Agitatoren hat zum Beispiel bewirkt, daß in zahlreichen volkseigenen Betrieben die Losung „Zieht für den Friedensvertrag auf Friedenswacht erringt neue Produktionserfolge!“ richtig verstanden wurde. Besonders deutlich widerspiegelte sich das in der breiten patriotischen Bewegung zur Vorbereitung des I. Mai. Es gibt aber auch schon eine solche Initiative zur II. Parteikonferenz. An vielen Arbeitsplätzen sind bereits Schilder angebracht mit der Aufschrift: „Mein Arbeitsplatz ein Kampfplatz für den Frieden!“ Darunter steht die freiwillige Verpflichtung der betreffenden Kollegen. In den Rechenschaftsberichten und Diskussionen der Mitgliederversammlungen zu den Parteiwahlen nimmt der Stand der Massenarbeit einen breiteren Raum ein und werden ihre Ergebnisse kritischer bewertet als bisher. In den letzten Wochen und Monaten haben vor allem die Genossen der Betriebsparteiorganisationen immer stärker erkannt, wie sehr letzten Endes der Erfolg jeder politischen Arbeit entscheidend vom Stand der Überzeugungsarbeit bestimmt wird, die wie Genosse Walter Ulbricht sagte zur Hauptmethode unserer Parteiarbeit werden muß. Erst „ dadurch hört die Agitationsarbeit auf, eine Ressortangelegenheit zu sein, wird von allen Zufälligkeiten und vom Charakter einer zeitweiligen Kampagne befreit Die Agitationsarbeit wird zu einer Angelegenheit der Gesamtpartei und jeder Grundeinheit Der Stand der Agitations-aibeit wird zu einem Gradmesser der Verbundenheit unserer Parteiorganisationen mit den Massen/ Aus den „Richtlinien zur Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlungen entsprechend dem Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED zur Verbesserung der Agitationsarbeit“ vom 13, Februar 1951. Unsere Betriebsparteiorganisationen begnügen sich jedoch zu sehr mit der Lösung der betrieblichen Aufgaben und den hierbei erzielten Fortschritten, ohne daß sie den Blick auch auf jede Entwicklung richten, die sich ringsum in den nahegelegenen Wohngebieten vollzieht. Solange sich aber unsere Betriebsparteiorganisationen nicht mit für die Organisierung der Aufklärungsarbeit in den Wohngebieten verantwortlich fühlen, wird auch die Arbeit der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands, vor allem in den Aufklärungslokalen, vernachlässigt und die aktive Unterstützung gerade des fortgeschrittensten, organisierten Teils der Bevölkerung, der Werktätigen aus den Betrieben, auf gelegentliche Masseneinsätze beschränkt, wie es sich bei der Volksbefragung und anderen Aktionen im Kampf um den Frieden zeigte. Es ist nicht schwer, nachzuweisen, wie sich das ideologische Niveau der Bevölkerung im Wohngebiet letzten Endes im Verhalten vieler Kollegen zu den Aufgaben im Betrieb deutlich widerspiegelt. Das haben zum Beispiel unsere Genossen in den Zeiß-Werken während der Diskussionen zum Betriebskollektivvertrag Ende 1951 deutlich erfahren, als die im Laufe einer Woche mit der Aufklärungsarbeit erreichten Ergebnisse über Wochenende teilweise wieder verlorengingen, weil über Wochenende feindliche Elemente sowie zurückgebliebene, unaufge- klärte Kreise der Bevölkerung reichlich die Möglichkeit hatten, veraltete traditionelle Auffassungen neu zu wecken. In den Kaligruben Kaiseroda wurde die Arbeitsfreudigkeit hervorragender Häueraktivisten vorübergehend dadurch beeinträchtigt, daß den Frauen dieser Aktivisten durch andere Frauen der Werksiedlung wegen der Auszeichnung ihrer Männer das Leben schwer gemacht wurde. In der Werksiedlung hätte eine gründliche Aufklärungsarbeit über die Bedeutung der Leistungen der Häueraktivisten geführt werden müssen, wobei den Frauen vor allem auch die Hintergründe der gegen diese Leistungen gerichteten feindlichen Hetze in dieser hart an der Zonengrenze gelegenen Arbeitersiedlung erklärt werden konnten. Das geschah jedoch nicht. In jenem großen Werk gibt es offensichtlich eine Reihe von Fragen, die auch das Leben der gesamten Bevölkerung unmittelbar berühren. Für die Bevölkerung von Calbe hat der Neubau des Eisenwerkes West bedeutsame Veränderungen mit sich gebracht. Durch die notwendige Verlegung der Straße wurde zum Beispiel der Schulweg für die Kinder eines Ortsteils um 7 km verlängert. Obwohl die Aufbauleitung des Werks für den unentgeltlichen Transport der Kinder gesorgt hat, gibt es noch andere offene Fragen, auf deren Beantwortung namentlich die Elternschaft ein Recht hat. Oder eine andere Frage: Im Zusammenhang mit dem Aufbau des Werkes ist für die landwirtschaftlichen und Handwerksbetriebe die Sorge um genügend Arbeitskräfte zur Lösung ihrer eigenen Aufgaben größer geworden, da viele ihrer bisherigen Arbeitskräfte es vorziehen, im neuen Werk zu arbeiten. Solange sich aber die Betriebsparteiorganisation des Eisenwerks West gegenüber der Aufklärungsarbeit unter der Bevölkerung völlig uninteressiert verhält und nicht entscheidend dazu beiträgt, der Bevölkerung auf alle diese Fragen eine überzeugende Antwort zu geben, kann man nicht erwarten, daß sich die Bevölkerung mit diesem Werk, was doch im Fünf jahrplan und damit im Kampf um den Frieden und die Einheit Deutschlands eine hervorragende Rolle spielt, verbunden fühlt und an seinem Aufbau Anteil nimmt. Das sollte sich der für die Agitationsarbeit im Eisenwerk verantwortliche Genosse Behrens einmal überlegen, der zugleich Stadtverordnetenvorsteher in Calbe ist. Genosse Behrens und das ist charakteristisch für die Unterschätzung der Aufklärungsarbeit im Wohngebiet durch die Betriebsparteiorganisationen trennt jedoch die Agitationsarbeit im Betrieb völlig von der Beantwortung der von der Einwohnerschaft im Zusammenhang mit dem Aufbau des Werks gestellten Fragen. Die Mitarbeit der Betriebsparteiorganisationen in der Massenarbeit in den Wohngebieten ist auch aus dem Grunde notwendig, weil sich unsere Wohnorganisationen nicht in gleichem Maße auf genügend erfahrene Agitatoren für die Arbeit unter der Bevölkerung stützen können. Unsere Agitatoren kommen im Betrieb auch rascher zu neuen Erfahrungen in der Massenarbeit die bei der Aufklärung der Bevölkerung eine unschätzbare Hilfe sind. überall da, wo sich die Betriebe ernsthaft mit der Unterstützung der Aufklärungsarbeit im Wohngebiet befassen, ist eine allgemeine Belebung und Aktivierung der Bevölkerung festzustellen. Das Aufklärungslokal in Magdeburg-Buckau gehört nicht zuletzt deshalb mit zu den besten, weil es sich auf die Patenschaftshilfe der Agitatoren des zweitgrößten Magdeburger Betriebs „Karl-Liebknecht-Werk“ 15;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.