Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 1/6

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 1/6 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1/6); nicht real! Wir reden vom Wettbewerb für die Senkung der Selbstkosten, und wenn ich in die Abteilung komme, hat weder der Werkmeister noch sonst jemand eine Ahnung von der Höhe der Selbstkosten. Das kann man nur oben beim Direktor erfahren. Der wichtigste Mangel ist, daß von den Parteileitungen und Gewerkschaftsleitungen keine ideologische Arbeit geleistet wird, d. h., daß die Grundfrage, die des Leistungslohnes, von den Parteiorganisationen und den Gewerkschaftsleitungen nicht beantwortet wird. Ja, wie soll aber die Arbeitsproduktivität erhöht werden, wie sollen wir es fertigbringen, die Lebenshaltung der Arbeiter bzw. der ganzen Bevölkerung bis 1955 so zu verbessern, wie es im Plan festgelegt ist, wenn man nicht mit den Arbeitern spricht, wenn man den Fragen des Leistungslohnes ausweicht? Es gibt keine Erhöhung der Arbeitsproduktivität entsprechend den vorhandenen Möglichkeiten, wenn nicht die Fragen der Arbeitsnormen und des Leistungslohnes geklärt werden, wenn man nicht ernst an die Ausarbeitung technisch begründeter Arbeitsnormen herangeht, und wenn diese Aufgabe nicht von der Basis der Betriebsabteilungen und der Brigaden geleistet wird, anstatt wie bisher bei der Direktion. Bei der Direktion werden die Differenzfälle geklärt. Dort wird kontrolliert. Aber die Ausarbeitung erfolgt in der Betriebsabteilung, und verantwortlich ist der Werkmeister in der Abteilung und niemand anders. Das habe ich in der Begründung des Fünfjahrplanes deshalb so scharf herausgearbeitet, damit endlich eine richtige Linie durchgeführt wird. Ihr seht, die Erhöhung der Lebenshaltung im Fünfjahrplan ist abhängig von dieser ideologischen Arbeit, von dem Tempo der Durchführung der ideologischen Aufgaben. Ihr werdet überhaupt finden, daß ich bei der Begründung des Fünfjahrplanes wenig über die Ziffern gesprochen habe, sondern daß ich mich in allen Fragen mit der Überzeugung der Massen, der Arbeiter, der technischen Intelligenz, der Kulturschaffenden usw. beschäftigt habe. Es steht jetzt nicht mehr die Frage, ob man diese oder jene Ziffern noch irgendwie ändern kann. Die Ziffern sind endgültig. Jetzt steht überhaupt nur die Frage der Überzeugung der Massen, und von diesem Standpunkt aus muß die ganze Arbeit jetzt geführt werden. Die Parteischulung verbessern Nun möchte ich im Zusammenhang mit der ideologischen Arbeit zu einigen Fragen der Parteischulung übergehen. Ihr werdet selbst festgestellt haben, daß wir seit einiger Zeit in Artikeln und Reden sehr scharf darauf drängen, daß das wissenschaftliche Niveau an den Parteischulen, an den Universitäten, an den Hochschulen, an den allgemein-bildenden Schulen usw. gehoben wird, daß wir das Hauptaugenmerk darauf konzentrieren. Deshalb möchte ich bitten, daß die Genossen Kreissekretäre sich ernsthaft mit der Überprüfung des wissenschaftlichen Niveaus in den Kursen über die Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) und über die Biographie des Genossen Stalin beschäftigen. Es gibt eine ganze Reihe von Fällen, wo nicht genügend tiefgehend die Geschichte der KPdSU (B) diskutiert und durchgearbeitet wird und wo man alle möglichen formalen Vergleiche mit der gegenwärtigen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik zieht. Statt die Zeit dafür zu verwenden, das betreffende Kapitel der Geschichte der KPdSU (B) tiefgehend theoretisch durchzuarbeiten, machen manche Lektoren und Seminarleiter Wanderungen irgendwo in die Weltgeschichte. Dabei hat sich gezeigt, wie es der Genosse Hager hier richtig betont hat, daß in einer ganzen Reihe von Fällen mechanische Vergleiche gezogen werden, die falsch sind. Entweder stimmen sie nicht in bezug auf unsere Lage, oder sie stimmen nicht in bezug auf die damalige Situation in der Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Wir sind in einer Situation, in der wir den Kampf um die Einheit Deutschlands führen und wo wir auf diese zentrale Aufgabe bei der Lösung einer ganzen Reihe wirtschaftlicher und anderer Aufgaben Rüdesicht nehmen müssen und auch Rücksicht nehmen. Ich würde nicht versuchen, zu diesen Maßnahmen, die wir durchführen, irgendwelche Theorien zu machen oder einfache Parallelen mit der Geschichte der KPdSU (B) zu ziehen. Das Besondere unserer Lage ist eben, daß wir ein gespaltenes Deutschland haben, daß wir den Kampf um die nationale Einheit und die Erhaltung des Friedens führen, daß wir unter diesen Bedingungen der Spaltung Deutschlands unseren Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik durchführen und keine Maßnahmen zulassen können, die den Kampf um die Einheit Deutschlands erschweren oder hindern. Das ist der Hauptgesichtspunkt, und das entspricht durchaus der lenin-stalinschen Theorie von der nationalen Frage, entspricht auch der Theorie des Kampfes gegen den Imperialismus. Die zweite Frage, die die Schulung betrifft, bezieht sich auf die deutsche Geschichte und die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß es einige Kursuslehrer gibt, die die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung so darstellen, als ob sie nur eine Kette von Dummheiten und Niederlagen gewesen ist. Nein, das ist nicht wahr! Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung ist die Geschichte des heroischen Kampfes der deutschen Arbeiterklasse, und wir sind daran interessiert, daß gerade dieser kämpferische Charakter bei der Behandlung der Geschichte der Arbeiterbewegung entwickelt und herausgearbeitet wird. Es gab bei uns längere Zeit Tendenzen, wonach die Geschichte der Arbeiterbewegung ungefähr so beurteilt wurde: Die KPD hat Fehler gemacht, und die SPD hat Fehler gemacht, und jetzt suchen wir die Mittellinie, dann werden wir ungefähr auf das Richtige kommen. Das ist eine falsche Darstellung. In meinefr Rede über die Rolle von Ernst Thälmann und in der Arbeit über die Novemberrevolution 1918 habe ich sehr scharf gegen die Entstellung der Geschichte Stellung genommen. Sie bedeutet, daß die Rolle des Sozialdemokratismus vollständig falsch eingeschätzt wird, und führt zu der Schlußfolgerung, daß man gegenwärtig keinen Kampf gegen die Sozialdemokratie zu führen braucht, wie das auch in Westdeutschland von bestimmten Agentenzentralen empfohlen wird. Man muß also solche Entstellungen der Geschichte der Arbeiterbewegung öffentlich korrigieren, und ich würde raten, zu überprüfen, ob in den Schulen überall auch die geschichtliche Entwicklung in der Weimarer Republik richtig gelehrt wird. Das wird ein ganz interessantes Ergebnis bringen. Das gesamte ideologische Niveau der Kader heben Nun zu einigen anderen ideologisch-politischen Fragen. In meiner Rede zur Begründung des Fünfjahrplans wurde gesagt, daß die große Zeit der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands gekommen ist. Ich vermute, daß es manche Genossen bei uns in den Kreisleitungen gibt, die der Meinung sind: Nun, der Ministerpräsident Otto Grotewohl hat zwar ein Angebot an die Bonner Regierung gemacht; Präsident Genosse Wilhelm Pieck hat ein Angebot an Heuß gemacht. Mancher unserer Funktionäre hat sich vielleicht gesagt, das sei sehr interessant und zeige, daß unsere Genossen eine geschickte Taktik durchführen. Eine solche Einschätzung ist aber falsch und direkt gefährlich, weil sie eine Unterschätzung der politischen Bedeutung dieser Beschlüsse der Volkskammer und der Vorschläge des Genossen Otto Grotewohl und des Genossen Wilhelm Pieck zum Ausdruck bringt. Es ist nicht wahr, daß diese Vorschläge sozusagen nur formale Angebote sind! Die Beschlüsse der Volkskammer, die Vorschläge von Pieck und G rote wohl sind der Ausdruck der Erkenntnis, daß tatsäch- 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.