Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 1/5

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 1/5 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1/5); Ich möchte noch ein paar andere Beispiele anführen. Das Zentralkomitee hatte auf dem 6. Plenum im Zusammenhang mit der Behandlung des Wiedererstehens des deutschen Imperialismus die Bedeutung des Vertrags der USA mit Japan hervorgehoben. Dieser Vertrag zeigt, welchen Kurs der USA-Imperialismus auch in Westdeutschland durchzuführen beabsichtigt. Wir hatten rechtzeitig hierzu die Stellung der Sowjetunion gegen diesen Vertrag und für einen wirklichen Friedensvertrag mit Japan veröffentlicht. Einige Zeit später hat die Sowjetunion eine Note über die Gefahren des Wiedererstehens des deutschen Imperialismus in Westdeutschland und des Wiedererstehens des deutschen Militarismus an die französische Regierung gesandt. In dieser Note wird eine zusammenhängende Einschätzung der Lage in Westeuropa und eine exakte Argumentation über die Einschätzung des Wiedererstehens des deutschen Militarismus gegeben. Ich frage, wie weit haben die Kreisleitungen diese sehr wichtigen Dokumente als Propagandamaterial benutzt? Ich führe diese Beispiele an, um darauf hinzuweisen, daß die Kreisleitungen zur Durcharbeitung solch wichtiger Dokumente erzogen werden müssen, was auch für das Parteiaktiv im Kredse gilt. Dann lernen die Genossen argumentieren, dann können sie beurteilen, wie die weitere Entwicklung geht, wie der Gegner arbeiten wird, und sie können daraus die Schlußfolgerung ziehen, welche Anstrengungen wir im Kampf um die Erhaltung des Friedens, im Kampf um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands machen müssen. In diesem Sinne muß die politisch-ideologische Arbeit der Kreisleitungen grundlegend verbessert werden. Das gilt auch für jede Ortsgruppenleitung und für jede Parteileitung im Betrieb. Wenn diese Aufgabe im Vordergrund steht, dann werdet Ihr die Parteimitglieder, die Mitglieder der Parteiaktivs, die Genossen der Grundorganisationen befähigen, die Bedeutung der Ereignisse rechtzeitig zu verstehen und schnell zu reagieren, wenn es notwendig ist, zu wichtigen Fragen Steilung zu nehmen. Aber wenn die Kreisleitungen oder auch die Landesleitungen diese Fragen nicht genügend stellen, wenn die politische Erziehung nicht genügend erfolgt, werden die Genossen der Grundorganisationen nicht erkennen, wann es notwendig ist, zu einer Frage im Betrieb, in der Bauernversammlung usw. sofort Stellung zu nehmen, und wann man die Stellungnahme ein paar Wochen hinausziehen kann. Die Anleitung der Massenorganisationen verbessern Dasselbe gilt auch für die Massenorganisationen. Wenn wir die Arbeit einiger wichtiger Massenorganisationen, z. B. FDGB und VdgB, betrachten, so zeigt sich, daß die Leitungen dieser Organisationen ihre Aufgabe zu eng behandeln. Die Gewerkschaftsleitungen sind sich auch nicht genügend der großen Aufgabe der Gewerkschaften, als Schule der Demokratie und des Sozialismus zu wirken, bewußt, und sie beschäftigen sich oft nur eng mit den wirtschaftlichen Tagesfragen. Das heißt, sie sehen die politischen und wirtschaftlichen Aufgaben nicht im Zusammenhang. Sie sehen die Lohnfrage in einem Betrieb als ein Ding an sich, aber sie sehen nicht die Lohnfrage im Zusammenhang mit der Produktionssteigerung und mit dem Kampf um die Einheit Deutschlands. Aber darauf kommt es an. Wenn den Gewerkschaftsmitgliedern nicht die Zusammenhänge gezeigt werden, dann kommt ein enges Nurgewerkschaftlertum heraus, das dem Sozialdemokratismus hilft. Was die amerikanischen und englischen Propaganda- und Agenturstellen anläßlich des Abschlusses der Kollektivverträge gemacht haben, war letzten Endes die Führung des Kampfes mit den Mitteln des Sozialdemokratismus. Sie haben alle Argumente des Sozialdemokratismus benutzt, und sie haben die Gewerkschaftsmitglieder, die noch vom Sozialdemokratismus beherrscht sind, im Kampf gegen die fortschrittliche demokratische Ordnung, gegen den Abschluß der neuen Kollektivverträge ausgenutzt. Dieser Kampf war etwas ganz normales. Die Lehre für die leitenden Gewerkschaftsfunktionäre aus dieser Tatsache muß sein, zu erkennen, daß man in einem solchen Kampfe die grundsätzlichen Fragen nicht mit den kleinen Teilfragen allein lösen kann. In dieser Hinsicht fehlte die Anleitung durch die Partei. Es handelt sich nicht darum, daß die Partei sich in jede kleine Gewerkschaftsfrage einmischt, sondern es geht darum, daß die Partei die SED-Genossen in den Gewerkschaftsleitungen anleitet, damit sie richtig und grundsätzlich die Aufgaben stellen. Lest bitte in der Rede zur Begründung des Fünfjahrplanes über die Lohnfrage nach, wie man prinzipiell die Lohnfrage beantwortet. Wenn beim Abschluß der Betriebskollektivverträge überall so argumentiert worden wäre, wäre manches leichter gewesen. Deshalb hatten wir zu Bêginn der Kampagne eine solche prinzipielle Stellungnahme veröffentlicht. Ein Teil unserer Gewerkschaftsgenossen ist aber auf die Ebene dieses Nurgewerkschaftlertums abgerutscht, weil die Partei sie nicht straff genug ideologisch geleitet hat, weil sie nicht genügend den ideologischen Kampf gegen die feindliche Argumentation geführt hat, die von den westlichen Agenturen in die Betriebe getragen wird und gegen die Schwankungen, die bei manchen Arbeitern auf Grund der Vergangenheit oder des Mangels an Erfahrungen noch bestehen. Dasselbe, was ich am Beispiel der Gewerkschaften erläuterte, gilt auch für die VdgB. Es wurde hier in der Diskussion hervorgehoben, daß die ideologische Arbeit der VdgB (BHG) schwach ist. Die Beispiele Hagenow und Grimma zeigen aber, daß die Kreisleitungen die Genossen in der VdgB in ideologischer Beziehung nicht richtig anleiten und ihre Arbeit nicht gründlich kontrollieren. Ich will das an einem Beispiel erklären: Im Zusammenhang mit der Durchführung der Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung müssen wir das Erfassungssoll für Vieh erhöhen. Wir können die höhere Lebenshaltung der Bevölkerung nur dann sichern, wenn die Gesamtmenge an Lebensmitteln, die für die normale Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, auf dem Wege der Erfassung aufgebracht wird. Es ist also eine Erhöhung des Ablieferungssolls und eine Erhöhung des Aufkaufs notwendig. Jetzt kommt es darauf an, wie die Parteileitungen arbeiten, sie müssen eine richtige Argumentation ausarbeiten, um die Masse der Bauern zu überzeugen. Sie müssen sofort die SED-Genossen in den Leitungen der VdgB (BHG) heranholen und mit ihnen die ganze Frage durchsprechen, sich täglich Bericht erstatten lassen, was in den Versammlungen der VdgB vor sich geht, was auf den Kreisbauernberatungen gesagt wird. Sie müssen zu den Bauernberatungen Genossen entsenden, ja, die Parteisekretäre selbst sollen dorthin gehen, damit die Aufklärung und die Überzeugung der Bauern richtig erfolgt. Ich möchte ein weiteres Beispiel anführen. In der Begründung des Fünfjahrplanes wird gesagt, daß die wirtschaftliche Rechnungsführung in den Betrieben durchèeführt und strenge Finanzkontrolle eingehalten werden muß. Das kann in einzelnen Betrieben, wo die Rechnungsführung nicht in Ordnung ist, zu vorübergehenden Schwierigkeiten führen, aber nur in den Betrieben, wo die Durchführung des Betriebsplanes, der wirtschaftlichen Rechnungsführung das Geheimnis des Direktors ist und höchstens noch der Gewerkschaftssekretär etwas davon erfährt. Jetzt muß in allen Betrieben die Frage vor der ganzen Belegschaft gestellt werden. Hier wurde von dem Genossen aus Meuselwitz schon gesagt, wie die Sache angepackt werden kann. Wenn Ihr in den volkseigenen Betrieben nicht die wirtschaftliche Rechnungsführung durchführt, wenn Ihr in den Abteilungen nicht wißt, wie hoch die Selbstkosten sind, dann möchte ich wissen, wie Ihr den Wettbewerb für die Senkung der Selbstkosten durchführen wollt. Das ist doch 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.