Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 1/35

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 1/35 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1/35); „In der Zeit vom 15. Oktober 1951 bis zum März 1952 finden in allen Gemeinden Neuwahlen der Gewerkschaft Land und Forst statt. Alle Grundorganisationen der Partei unterstützen die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen. Die Genossen im FDGB haben ihrerseits die Industriegewerkschaften anzuleiten, daß auch sie mit allen Kräften die Neuwahlen der Gewerkschaft Land und Forst unterstützen. Es kommt hierbei auf eine gründliche ideologische Aufklärungsarbeit unter den Landarbeitern an.“ Diese Arbeitsrichtlinie überließen die Genossen auch dem Selbstlauf. Eine andere Anleitung mit näheren Erläuterungen unter Herausarbeitung von Schwerpunkten, einer Argumentation usw. gab es nicht. Die Genossen des Apparates der Kreisleitung selbstverständlich auch die gewählte Kreisleitung sind ebenfalls nicht annähernd darüber informiert, wieviel Landarbeiter es in ihrem Kreise gibt und wieviel davon gewerkschaftlich organisiert sind. Selbst der 1. Sekretär der Kreisleitung, Genosse Pollak, konnte nur nach Beschaffung der Unterlagen sagen, wieviel Prozent der Mitglieder unserer Partei im Kreisgebiet Landarbeiter sind. Wieviel Prozent aller Landarbeiter des Kreises diese Zahl ausmacht, wußte auch er nicht. Unsere Genossen kümmerten sich auch sehr wenig darum, wie die Landarbeiter ihres Kreises leben, wohnen und welche persönlichen Sorgen sie haben, und wissen deshalb natürlich nicht, daß von den 3500 Landarbeitern 2350 in privatbäuerlichen Betrieben beschäftigt sind. Eine solche Meldung wie die des Genossen Tauchert über das Leben der Landarbeiter in Mesendorf erscheint ihnen daher wie eine der noch üblichen „Feuerwehrmeldungen“, die ab und zu noch in das Parteihaus kommen. In einem solchen Bericht heißt es u. a.: „In menschenunwürdigen Räumen müssen heute noch arme Umsiedlerfrauen mit ihren Kindern hausen. So zum Beispiel eine Frau Woitscheck, Frau Behnke und ein altes Ehepaar Ziesling und andere mehr. Ist es überhaupt zulässig, daß eine arbeitende Mutter mit ihren drei schulpflichtigen Kindern in einem Bett schlafen muß? Das gleiche trifft auch bei der Frau Behnke zu. Vom Ehepaar Ziesling ist zu sagen, beide sind an 70 Jahre, beide krank, müssen in einem kleinen Raum auf dem Boden wohnen, kochen und schlafen. Von ärztlicher Seite wurde bereits angeordnet, daß die beiden alten Leute umquartiert werden müssen. Der Rat der Gemeinde und die Wohnungskommission sind nicht in der Lage, für diese Menschen einen menschenwürdigen Raum zu beschaffen. Von seiten der Kreiswohnungskommission sowie Vertretern aus Potsdam, die eingehend die Wohnungsangelegenheit überprüften und Abhilfe schaffen wollten, wurde bisher nichts unternommen. Es sind bereits zwei Jahre vergangen, und man hat die notleidenden Menschen vergessen.“ Diese Mängel werden hoffentlich inzwischen behoben sein, sie zeigen uns aber, zu welchen Zuständen eine solche Nachlässigkeit der Parteileitungen führen kann. Der Schulungsleiter der Gewerkschaft Land und Forst im Kreise Ostprignitz, der öenosse Paech, konnte sich zum Beispiel nicht mehr daran erinnern, wann die Gewerkschaft Land und Forst die richtige Durchführung des Landarbeiterschutzgesetzes kontrolliert hat. Er kannte zwar die Beispiele aus dem Jahre 1950, wo die Bäuerin Grete Lange aus der Gemeinde Helle an die damals bei ihr beschäftigten Landarbeiter nur einen Stundenlohn von 0,20 DM zahlte. Genosse Paech berichtet, daß sich die Gewerkschaft Land und Forst damals für die Landarbeiter einsetzte und eine Lohnnachzahlung erwirkte. Ein paar Tage später brachten die Landarbeiter eine Verzichterklärung auf ihre Nachzahlung. Genosse Paech schloß diesen Bericht mit den Worten: „Dagegen können wir dann nichts machen“. Die Genossen der Kreisleitung und der Gewerkschaft Land und Forst sollten sich sofort über die tatsächliche Lage der Landarbeiter in den volkseigenen und privatbäuerlichen Betrieben informieren. Sie sollten energisch gegen solche Kapitulantenstimmungen wie „Dagegen können wir nichts machen“, oder , Bei uns hat sich noch kein Landarbeiter beschwert“ kämpfen, Auseinandersetzungen mit fortschrittsfeindlichen Kräften nicht fürchten und diesen Kampf um die Rechte der Landarbeiter so durchführen, daß auch den Landarbeitern in den privatbäuerlichen Betrieben klar wird, daß hinter ihren berechtigten Forderungen die Millionenorganisation der Arbeiterklasse, die Gewerkschaft, und die Partei der Arbeiterklasse stehen. Es ist also, bevor solche Arbeitsrichtlinien von der Kreisleitung herausgegeben werden, erforderlich, daß eine genaue Analyse über die tatsächliche Lage der Landarbeiter, differenziert nach volkseigenen und privatbäuerlichen Betrieben, hergestellt wird. Arbeitsrichtlinien wie die oben genannte helfen den Parteiorganisationen und damit der gesamten Partei gar nicht. Die Genossen der genannten Kreise Ostprignitz und Grevesmühlen und das wäre vielen hier ungenannten Kreisen ebenfalls zu empfehlen sollten folgendermaßen an ihre Aufgaben herangehen: 1. Mit Hilfe der Leitung der Gewerkschaft Land und Forst eine genaue Analyse über den Stand der Wahlen und die Lage der Landarbeiter des Kreises, differenziert nach ihrem Beschäftigungsverhältnis (Anzahl der Landarbeiter im Kreis, prozentualer Anteil der Mitglieder unserer Partei, Lebensbedingungen, Wohnverhältnisse usw.), ausarbeiten. 2. Aus dieser Analyse eine gute Argumentation für unsere Genossen der Grundorganisationen in den VEG, MAS und Dörfern ausarbeiten. (Dabei die Bedeutung der Wahlen im Kampf um den Frieden, im Kampf um die demokratische Einheit Deutschlands und unseren Fünf jahrplan von den unklaren Fragen, die während der bisherigen Wahlkampagne auftauchten, herleiten.) 3. Nach Schwerpunkten arbeiten und Beispiele schaffen helfen und die Erfahrungen dieser Beispiele gründlich auswerten. 4. Die gefaßten Beschlüsse auf der Grundlage der Beschlüsse des III. Parteitages, des III. FDGB-Kongresses und des letzten Beschlusses des Politbüros über die Aufgaben unserer Genossen in der Gewerkschaft und die Hilfe der Parteileitungen regelmäßig kontrollieren. 5. Diese Hilfe der Kreisleitung soll nicht nur vom Sekretär durchgeführt werden, sondern zum Gegenstand einer oder mehrerer Beratungen der Kreisleitung oder des Sekretariats mit allen Abteilungen des Apparats der Kreisleitung gemacht werden. (Auf dem Gebiete der Propaganda, Agitation, Kultur, Kader usw.) Diese Anregungen sollen helfen, die Arbeit der Genossen in der Gewerkschaft und damit die gewerkschaftliche Arbeit überhaupt zu verbessern und als Grundlage für die Diskussion dieser Fragen durch weitere Artikel im „Neuen Weg“ dienen. ln Anbetracht der Wichtigkeit der Wahlen der Gewerkschaft Land und Forst und ihrer großen erzieherischen Bedeutung wäre es gut, wenn die Genossen der Kreisleitungen Senftenberg, Quedlinburg und anderer aus ihren Erfahrungen und von ihren Erfolgen bei der Anleitung und Unterstützung dieser Wahlen berichteten. Den Genossen der oben genannten Kreisleitungen wäre zu empfehlen, das Versäumte sehr schnell nachzuholen und über ihre verbesserte Arbeit in einer der nächsten Nummer der Zeitschrift „Neuer Weg" zu berichten. Die Redaktion 35;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten häufig vor komplizierte Probleme. Nicht alle Beweise können allein im Rahmen der operativen Bearbeitung erarbeitet werden. Nach wie vor wird deshalb für die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.