Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 1/34

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 1/34 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1/34); GERDA KERBER Genossen, helft den Landarbeitern bei ihren Gewerkschaftswahlen! ■ In der Zeit vom 15. Oktober 1951 bis Mitte März 1952 finden aie Wahlen der Leitungen der Gewerkschaft Land und Forst in den Betrieben und Gemeinden bis hinauf zum Landesvorstand statt. Rund eine Million ständig und nicht ständig beschäftigte Landarbeiter sollen ihre besten Vertreter in die Leitungen der Landarbeitergewerkschaft wählen. Diese Wahlen haben für uns nicht nur organisatorische Bedeutung, sondern zugleich hohen erzieherischen Wert; sie tragen zur Änderung des Bewußtseins der Mitglieder bei und veranlassen sie, an der Lösung der vor uns stehenden Aufgaben erfolgreich mitzuarbeiten. Die Gewerkschaft Land und Forst hat also eine große erzieherische Arbeit zu leisten. In dem Maße, wie es ihr gelingt, alle Kräfte für diese Arbeit zu mobilisieren, wird sie auch neue Kader finden und dadurch ihre bisherige Arbeit wesentlich verbessern, beziehungsweise in den unteren Einheiten überhaupt erst einmal richtig durchführen. In dem Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED über „Die Förderung der Arbeit der Gewerkschaften durch die Leitungen und Mitglieder der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (veröffentlicht im „Neuen Weg“ Nr. 22 Beilage) wird von unseren Genossen in den Gewerkschaften eine verantwortungsvolle und geduldige Arbeit verlangt. Deshalb sollten sie auch diesen Beschluß im Zusammenhang mit den Wahlen der Leitungen dir Gewerkschaft Land und Forst besonders gründlich studieren. Unsere Parteileitungen, besonders die Genossen der Kreisleitungen, sollten einmal ernsthaft prüfen, welche konkrete Hilfe sie den Genossen in den Gewerkschaften in unserem Beispiel Land und Forst gegeben haben. Die Betonung liegt auf gründlich prüfen und konkrete Hilfe deshalb, weil die bisherige Hilfe oft viel zu formal oder nur rein organisatorisch erfolgte. Mitte Oktober vorigen Jahres beschäftigten sich zum Beispiel die Genossen der Kreisleitung Grèves-m ü h 1 e n mit den Wahlen der Landarbeiter und gaben folgende Direktive heraus: „Die Parteileitungen nehmen gemeinsam mit den Genossen der Dorfgewerkschaftsleitungen in einer Leitungssitzung Stellung zu den Neuwahlen in der Gewerkschaft Land und Forst und beraten gemeinsam die Kandidaten, damit in die Dorfgewerkschaftsleitungen die fortschrittlichsten Landarbeiter gewählt werden. Durch gute Hilfe und Anleitung unterstützt die Parteiorganisation die Neuwahlen der Gewerkschaft Land und Forst.“ Dabei blieb es, damit begnügten sich die Genossen der Kreisleitung. Anfang November, also drei Wochen später, wußten jedoch die Genossen der Kreisleitung der Partei nicht, wo und ob zur Wahl der Landarbeitergewerkschaft überhaupt etwas getan wurde. Diese Direktive ist auf einer Parteiaktivtagung entstanden, ohne daß selbst der 1. Sekretär der Kreisleitung, Genosse Kriegmann, darüber informiert war, wieviel Landarbeiter es im Kreisgebiet gibt und wieviel Prozent davon unserer Partei angehören. Den in der Gewerkschaft Land und Forst in leitender Funktion arbeitenden Genossen Kleinfeld und Töpfer war diese Direktive nur ungenügend bzw. gar nicht bekannt. Die Genossen der Gewerkschaft Land und Forst des Kreises Grevesmühlen waren Anfang November (!) gerade „dabei“, die Statistik „in Ordnung“ zu bringen. Die Zahl der 2305 beschäftigten Landarbeiter interessierte sie bis dahin anscheinend gar nicht, auch nicht die Tatsache, daß davon nach ihren Angaben 2230 Landarbeiter in privatbäuerlichen Betrieben beschäftigt sind. Für unsere Genossen in der Kreisleitung und in der Gewerkschaft stehen hinter diesen Zahlen anscheinend keine Menschen, mit denen sie sich beschäftigen müssen. Deshalb ist es auch erklärlich, daß sie nicht wissen, wie in ihrem Kreis zum Beispiel das Landarbeiterschutzgesetz verwirklicht wird. In der Gemeinde Wrankenhagen - Elmenhorst, wo nach Meinung der genannten Genossen aus der Gewerkschaft Land und Forst dem Genossen Kriegmann, 1. Sekretär der Kreisleitung der Partei, war ein solches Beispiel überhaupt unbekannt eine gute oder vorbildliche Durchführung des Landarbeiterschutzgesetzes und eine vorbildliche Gewerkschaftsarbeit garantiert war, gab es noch erhebliche Lücken und entscheidende Fehler (zum Beispiel viele stunden- und aushilfsweise ohne Arbeitsvertrag Beschäftigte, Nichteinhaltung der Arbeitszeit u. a. m.). Bezeichnend ist die Einstellung des Genossen Merkel, der in dieser Gemeinde Sekretär der Parteiorganisation ist und der dem parteilosen Vorsitzenden der Gewerkschaft Land und Forst, Kollegen Leonhard, sagte, daß er „bald aus der Gewerkschaft austreten werde, weil die Beiträge zu hoch sind und ja doch nichts los ist“. Den Genossen in der Gewerkschaft und den Genossen der Kreisleitung sind diese Dinge nicht bekannt. Das ist ja auch kein Wunder, wenn man sich mit diesen Problemen nur so oberflächlich beschäftigt, wie es die Genossen dieses Kreises getan haben. Die Genossen der Kreisleitung und die Genossen der Gewerkschaft Land und Forst wußten deshalb auch nicht, über welche politischen Fragen die Landarbeiter diskutieren. Die Genossen Kleinfeld und Töpfer der Gewerkschaft Land und Forst meinten deshalb: „Mit unserer Politik sind die Landarbeiter einverstanden“, fügten aber später hinzu: „bloß damit nicht, daß es in unserem Kreis mit der Zuteilung von Gummischuhen nicht klappt“ usw. usf. Das zeigt also doch, daß die Landarbeiter mit vielen Dingen nicht einverstanden sind, weil sie einiges nicht verstehen, daß sie auch nicht immer Verständnis für die Politik unserer Partei aufbringen. Wir können zum Beispiel nicht die ersten politischen Diskussionen auf den Wahlen der Landarbeitergewerkschaften damit beginnen, die fünf Merkmale des Imperialismus zu erläutern, sondern wir wollen ihnen die Gefahr eines von den Imperialisten neu vorbereiteten Weltkrieges und das Wesen des Imperialismus an Hand ihrer ureigensten Interessen verständlich machen. Es ist bequem, wenn die Genossen der Kreisleitung sagen: Ja, die Gewerkschaft Land und Forst arbeitet aus diesen oder jenen Gründen schlecht. Dieser Vorwurf trifft die Genossen der Parteileitungen in gleicher Weise, weil in der Gewerkschaft Land und Forst an verantwortlichen Stellen unter anderem auch Genossen arbeiten, und diese Genossen brauchen die Anleitung durch die Kreisleitung oder die jeweils übergeordnete Parteileitung. Ähnlich sah die Unterstützung der Wahlen zu den Leitungen der Gewerkschaft Land und Forst auch in der Kreisleitung Ostprignitz in Kyritz aus. Im Arbeitsplan der Monate November/Dezember stand folgende Aufgabe: 34;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.