Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 1/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 1/12 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1/12); sammenhrucli des Wilhelminischen Reiches, in einer Schicksalsstunde des deutschen Volkes die deutsche Arbei-terklasse, abgesehen von der losen Organisation des Spartakusbundes, „keine revolutionäre Partei besaß, die imstande gewesen wäre, die Krise auszunutzen, um an der Spitze der Arbeiterklasse die Volksrevolution zum Siege zu führen" (Walter Ulbricht). Die KPD ist im Feuer des Kampfes im Dezember 1918 in einer späten, aber entscheidenden Stunde entstanden. In Erkenntnis der Bedeutung der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und aus tiefem Verantwortungsgefühl der Nation und der Arbeiterklasse gegenüber haben die Führer des Spartakusbundes: Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Wilhelm Pieck u. a. die Partei gegründet, deren historische Aufgabe es werden sollte, die Geschicke des deutschen Volkes zu wenden. Wie hoch Lenin die Tatsache der Gründung der KPD einschätzte, geht aus seinen Worten hervor: „ als der ,Spartakusbund‘ sich kommunistische Partei Deutschlands' nannte, da war die Gründung der wirklich proletarischen, wirklich internationalen, wirklich revolutionären Dritten Internationale, der Kommunistischen Internationale, zu einer Tatsache geworden." (Lenin, Sämtliche Werke. Ein Brief an die Arbeiter Europas und Amerikas, Bd. XXIII, Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau 1940, Seite 639.) Die Gründung der KPD war ein Schlag gegen den deutschen und internationalen Opportunismus und Sozialchauvinismus, denn damit erklärte sich ein bedeutender Teil des internationalen Proletariats im Herzen Europas, die deutsche Arbeiterklasse, für den Leninismus, für die Einheit der Arbeiterklasse, gegen Imperialismus und Krieg. „Die geschichtliche Bedeutung der Gründung der KPD besteht darin, daß damit der Grundstein für eine marxistisch - leninistische Partei und für die Einheit der deutschen Arbeiterklasse auf revolutionärer Grundlage gelegt wurde." (W. Ulbricht, Einheit, Heft 11, 1950, Seite 1000.) Diese Worte des Genossen Ulbricht zeigen uns die entscheidende Grundlinie des Charakters und des Kampfes der KPD seit ihrer Entstehung (1918) bis zur Vereinigung mit der SPD im Jahre 1946, bis zur Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse in einem Teil Deutschlands, in dem dadurch auch die Voraussetzungen für die Errichtung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung und für die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik mit geschaffen wurden. Darin liegt auch der Sinn der Worte des Genossen Ulbricht in seinem Ar- tikel „Die geschichtliche Bedeutung der Gründung der KPD". („ND" 1948.) „So war die Gründung der KPD die Voraussetzung für die Klärung in der deutschen Arbeiterbewegung und für die Schaffung der großen Sozialistischen Einheitspartei." Gerade diesen Satz sollten sich diejenigen Genossen in Erinnerung rufen, die behaupten, die Geschichte der KPD sei lediglich die Geschichte ihrer Fehler und ihrer Kämpfe gegen die Abweichungen. Diese Hinweise des Genossen Ulbricht zeigen uns auch das Verhältnis der SED zur KPD. Die SED ist nicht das Ergebnis eines Kompromisses zwischen Opportunismus und revolutionärem Marxismus, wie manche Genossen meinten. Die SED ist ein Ergebnis des jahrzehntelangen Kampfes der KPD und der fortschrittlichen sozialdemokratischen Arbeiter um die Einheit der Arbeiterklasse. In der SED sind die besten heroischen Traditionen der deutschen Arbeiterklasse und des deutschen Volkes verkörpert, zu diesen gehört aber vor allem das Vermächtnis des Führers des deutschen Proletariats, Ernst Thälmann. Die KPD war seit ihrem Entstehen und besonders seit der Bildung des leninschen ZK unter der Führung Ernst Thälmanns die einzige Partei der deutschen Arbeiterklasse und des deutschen Volkest die konsequent die Interessen des deutschen Volkes vertrat. Sie allein kämpfte konsequent gegen den nach 1918 wiedererstarkenden deutschen Imperialismus und gegen die Versklavung des deutschen Volkes durch den internationalen und vor allem amerikanischen Imperialismus' (Versailles, Dawes- und Young-plan usw.); gegen die faschistische und die damit verbundene Kriegsgefahr für Frieden und Wohlstand., gegen Aufrüstung, Ausbeutung und Arbeitslosigkeit, für die Aktionseinheit der deutschen Arbeiterklasse, für die Freundschaft mit der sozialistischen Sowjetunion als Garantie für die nationale Selbständigkeit und den Ausweg aus den sozialen und ökonomischen Krisen. Rolle der Fraktionen in der KPD Das ist die historische Wahrheit. Und deshalb stand gerade diese Partei stets im Mittelpunkt der „Aufmerksamkeit" der reaktionären, monopolkapitalistischen, faschistischen Kreise der deutschen Bourgeoisie und ihrer Handlanger, der SPD-Führer, die alles getan haben, um den Einfluß, die Schlagkraft der KPD zu schmälern, zu lähmen. Es ist kein Zufall, daß gerade in den Perioden, in denen der Einfluß der KPD wuchs und für die Bourgeoisie die Gefahr bestand, daß die KPD die Mehrheit der Arbeiterklasse gewinnt, die verschieden- artigsten Abweichungen und Dispositionen in der Partei auftauchten, die die Kampfkraft der proletarischen Partei schwächten, ihre Autorität bei den Massen zu untergraben suchten. So war es im Jahre 1921, 1923, so war es während der Weltwirtschaftskrise, am Vorabend des Machtantritts des Faschismus (die Versöhnler, die konterrevolutionäre Neumann-Clique usw.). Diese Zusammenhänge lehrt uns auch die Geschichte der KPdSU (B). In der bolschewistischen Partei gab es Abweichungen und Oppositionen, solangê in der Sowjetunion arbeiterfeindliche, volksfeindliche, ausbeutende Klassen (Kapitalisten, Kulaken) existierten. Der Kampf dieser feindlichen Klassen gegen den Sozialismus und den Leninismus fand unter anderem in der Tätigkeit der verschiedenen konterrevolutionären Gruppierungen und Fraktionen in der bolschewistischen Partei seinen Ausdruck, *-Mit der Liquidierung der Ausbeuterklassen und der Errichtung der sozialistischen Gesellschaft ist diesen Gruppen ihre soziale Basis genommen worden. Ihre Überreste konnten nur noch als Banditen und Spione im Dienste der imperialistischen Mächte ihre ruchlose Tätigkeit fortsetzen. Mit der Arbeiterbewegung und mit den Sowjetvölkern hatten sie nichts Gemeinsames mehr sie wurden liquidiert. Es zeigt sich also, daß die „Fehler" in der KPD (die vielen Genossen als der alleinige Inhalt ihrer Geschichte erscheinen) ein Ausdruck des verschärften Klassenkampfes der Bourgeoisie und ihrer sozialdemokratischen Handlanger gegen den Vortrupp der deutschen Arbeiterklasse waren und daß der Kampf der KPD und Thälmanns gegen die Abweichungen und ihre Träger ein Kampf gegen den bürgerlichen und sozialdemokratischen Einfluß in den Reihen der Arbeiterklasse war, ein Kampf um die Partei neuen Typus, um den Leninismus als Grundlage der deutschen Arbeiterbewegung. „Gerade weil unsere Partei aus den besten und revolutionärsten Elementen der Sozialdemokratie der Vorkriegszeit, den einzigen, die den Verrat der Ebert und Scheidemann nicht mitgemacht hatten, hervorging, war sie naturgemäß nicht nur reich an jenen guten und revolutionären Traditionen der sozialistischen Arbeiterbewegung, sondern zugleich belastet mit manchen Rückständen sozialdemokratischer Schwäche. Der Kampf gegen opportunistische kleinbürgerliche Schwankungen und Abweichungen, der Kampf gegen jene Tendenzen, die die Partei vom Wege des Bolschewismus abdrängen und der Sozialdemokratie annähern woll- 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Pflicht, sich zum Zwecke der Befragung zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken.