Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 9/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 9/8 (NW ZK SED DDR 1951, H. 9/8); Gute Auswertung der EAK führt im Berliner Glühlampenwerk zur Steigerung der Selbstverpflichtungen Der Beschluß des Komitees der Europäischen Arbeiterkonferenz dessen Sekretär Kurt Hanisdi aus unserem Werk stammt , das Sekretariat im Berliner Glühlampenwerk (BGW) einzurichten, ist für uns eine große Ehre, aber zugleich auch eine Verpflichtung. Die Betriebsparteiorganisation stellte sich daher die Aufgabe, auf dem schnellsten Wege die Beschlüsse der EAK an die Belegschaft heranzutragen, sie dafür zu mobilisieren und auf die Volksbefragung vorzubereiten. In einer Parteileitungssitzung wurde ein Plan für die Agitationsarbeit vorbereitet und mit den Agitatoren, den Genossen der Betriebs- und Wandzeitung und des Betriebsfunks besprochen. Entsprechend wurde auch ein Plan zur Anleitung unserer Genossen in den gewerkschaftlichen Aufklärungsgruppen, den Friedenskomitees und der FDJ festgelegt. Die daraufhin folgende systematische Aufklärungsarbeit führte zum Erfolg. So gab es bald eine Anzahl gut ausgestalteter „Ecken" in den Abteilungen, und zahlreiche Selbstverpflichtungen und Zustimmungserklärungen von den Kollegen liefen bei uns ein. Diese Erklärungen wurden jeweils am nächsten Tag durch den Betriebsfunk bekanntgegeben. Am Tage nach der Konferenz hat unsere Betriebsparteileitung in einer neuen. Besprechung mit unseren Agitatoren und den Genossen vom Betriebsfunk ein Programm aufgestellt, um unsere Belegschaft auf die Berichterstattungsversammlung vorzubereiten und sie mit den Beschlüssen der EAK vertraut zu machen. Genosse Cziborr, der an der Konferenz als Delegierter teilgenommen hatte, wurde beauftragt, in den Pausen und in den angesetzten AbteilungsVersammlungen über den Betriebsfunk Stimmungsberichte vom Verlauf der Konferenz zu geben. Bereits am nächsten Tag wurden die in den Pausen geführten Diskussionen ausgewertet und die Zustimmungserklärungen und Selbstverpflichtungen der Kollegen über den, Betriebsfunk popularisiert. In einer Parteileitungssitzung wurde mit den Genossen der BGL über die Durchführung der Berichterstattung beraten. Es wurde beschlossen, erst eine Versammlung mit den Funktionären der Gewerkschaft durchzuführen, um so gute Abteilungsversammlungen zu gewährleisten. Aus den Abteilungsversammlungen heraus sollten dann Delegationen zur Berichterstattung in erster Linie Westberliner Kollegen und SPD-Genossen gewählt werden. Dies war nötig, da unser Saal zu klein ist, um alle Belegschaftsmitglieder zu erfassen. Für die übrigen Kollegen sollte der Versammlungsverlauf durch den Betriebsfunk übertragen werden. Außerdem wurden Vorschläge für ein Ehrenpräsidium und für eine gute Ausgestaltung des Saales gemacht sowie eine Entschließung vorbereitet. Die so vorbereitete Versammlung wurde zu einem vollen Erfolg. In dem einstimmig gewählten Präsidium saßen neben Aktivisten, Vertretern der Intelligenz, der Betriebsparteiorganisation und der BGL, auch SPD-Genossen sowie Kolleginnen und Kollegen aus Westberlin. Der Berichterstattung durch Kurt Hanisch folgte eine rege Diskussion, an der sich viele Parteilose, SPD-Genossen und Westberliner Kollegen beteiligten, die ihren gemeinsamen Willen gegen die Remilitarsierung, für den Frieden zum Ausdruck brachten. So gab zum Beispiel die Genossin Jarotzki bekannt, daß fünf Kolleginnen ihre Verpflichtungen zu Ehren der Konferenz schon mit 100 Prozent erfüllt hätten. Der Jugendfreund Rottkus führte unter anderem aus, daß die Jugend nicht schweigend Zusehen, sondern machtvoll den Kampf um den Frieden führen werde. Er erklärte, man solle ihm keinen Beifall geben, sondern sich rege an der Quartierbeschaffung zu den Weltfestspielen beteiligen. Der SPD-Genosse Ziemke versprach in seiner Diskussionsrede, sich immer für den Frieden einsetzen zu wollen. Auch ein Westberliner Kollege aus der Dreherei führte aus, daß er zwar noch nicht mit allem einverstanden sei, aber trotzdem seine ganze Kraft für den Frieden und den Wiederaufbau einsetzen werde. Während der nächsten Tage war diese Versammlung noch immer Gegenstand reger Diskussionen im Betrieb. Aufbauend auf diesen guten Auftakt, führen wir in Verbindung mit den laufenden politischen und wirtschaftspolitischen Ereignissen unsere Aufklärungsarbeit weiter durch. Es vergeht keine Versammlung, keine Besprechung, in der nicht die Beschlüsse der EAK erwähnt werden. Alle Sendungen des Betriebsfunks stehen jetzt im Zeichen des Kampfes gegen die Remilitarisierung und für die Volksbefragung. Der Funk bringt Zwiegespräche, in denen die Erfolge der Agitatoren wiedergegeben werden und alle Kollegen zum Nacheifern auf gef ordert werden. Nach einer Besprechung mit den Genossen der FDJ wurde auch die FDJ-Kulturgruppe eingesetzt, um in den Pausen mit zwei oder drei Liedern und einer kurzen Ansprache in Verbindung mit der Vorbereitung der Weltfestspiele zum Kampf für den Frieden, gegen die Remilitarisierung aufzufordern. Die Reihe der Selbstverpflichtungen, die bis zum heutigen Tage nicht abreißt zeigt, daß wir keine Stoßaktion, sondern eine systematische fortlaufende Agitationsarbeit durchführen. Uber 230 Selbstverpflichtungen liegen bis jetzt vor. So brachte die Genossin Helene Rother, Leiterin einer Agitatorengruppe in der Hausverwaltung, eine Selbstverpflichtung von 16 Kolleginnen. Diese verpflichteten sich, zu Ehren des 1. Mai drei Tage je eine Stunde Mehrarbeit zu leisten, um Räume für die Weltfestspiele der Jugend und Studenten frei zu machen. Der Verdienst soll dem Koreafonds zur Verfügung gestellt werden. Ähnliche Verpflichtungen sind zum Beispiel 60 Kollegen der Abteilung Hartmetall sowie 38 Kollegen der Glasvorbereitung und viele andere mehr eingegangen. Zu Ehren des 1. Mai gegen die Remilitarisierung und für den Frieden verpflichteten sich die Kollegen Kleinschmidt und Obst aus der Abteilung Fräserei, ihr Soll in der Zeit vom 16. April bis 30. April bei gleichbleibender Qualität um 40 bis 50 Prozent überzuerfüllen und eine Selbstkontrolle durchzuführen. 129 Kollegen verpflichteten sich, sechs Arbeitsbrigaden aufzustellen und nach einem konkreten Arbeitsplan zu arbeiten. Andere Kollegen verpflichten sich, praktischen und theoretischen Fachunterricht zu erteilen, um alle Kollegen mit fortschrittlichen Arbeitsmethoden vertraut zu machen. Elf Westberliner Kolleginnen und Kollegen aus der Abteilung Drahtwerk begrüßten die Beschlüsse der Arbeiterkonferenz für Einheit und gerechten Frieden gegen die Remilitarisierung, besonders den Beschluß, eine gemeinsame Demonstration am 1. Mai durchzuführen. Unterschriftlich bekundeten sie und acht Kollegen aus der Abteilung Allgebrauchlampe den Willen zur gemeinsamen Aktion. In der auf einer Mitgliederversammlung angenommenen Entschließung zur Verbesserung unserer Agitationsarbeit wurden alle neu bestätigten Agitatoren verpflichtet, die Westberliner Kollegen bei der Schaffung von Komitees für die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung zu unterstützen. So fand kürzlich eine offene und zwanglose Unterhaltung mit einer Reihe Westberliner Kollegen statt, die persönlich dazu eingeladen wurden. Das Resultat dieser Aussprache war eine Protestresolution gegen das Terrorverbot der Adenauer-Regierung und die Bildung des ersten Komitees zur Unterstützung der Volksbefragung. Die Arbeit zur Verwirklichung der Beschlüsse der EAK hat dazu beigetragen, unsere Parteiorganisation zu stärken. Die Erfahrungen, die wir dabei in der Entwicklung einer systematischen, planmäßigen Aufklärungsarbeit und in der Anleitung unserer Genossen in den Massenorganisationen gewannen, werden uns bei der Durchführung der Volksbefragung von großer Hilfe sein. 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der jeweils für die Aufgabenstellung wichtigsten operativen Diens teinheiten Sie wird vom Leiter selbst oder von einem von ihm Beauftragten geleitet.