Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 9/41

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 9/41 (NW ZK SED DDR 1951, H. 9/41); gangene, lückenhafte Berichte aus den Ländern und versuchte dann durch Rundschreiben die Organisation nach unten anzuleiten. Ernsthafte Fehler traten während der Verschmelzungskampagne auch bei den Referaten zutage. Es wurden in ihnen * häufig nur die wirtschaftlichen Aufgaben der neuen Organisation herausgestellt und die politischen nur am Rande erwähnt. Die unverantwortliche Arbeit solcher Referenten zog meist auch nur eine formale Vereinigung nach sich. In diesen Fällen zeigte sich auch besonders die Schwäche der Arbeit der Kreisleitungen unserer Partei, die nicht mit der notwendigen Sorgfalt bei der Auswahl der Referenten mitgeholfen haben und die Anleitung in Form von Referentenbesprechungen vernachlässigt haben. Dort, wo es unsere Genossen in der Vorbereitung und Durchführung der Verschmelzung nicht verstanden, die Bedeutung des Zusammenschlusses und die Aufgaben der neuen Organisation eingehend zu erläutern, kam es vor, daß werktätige Bauern die Annahme einer Funktion in der neuen Organisation ohne ausreichende Begründung ablehnten. Dafür, gibt es in den Kreisen Rochlitz und Flöha Beispiele, in denen besonders die Neubauern die Annahme von Funktionen in der neuen VdgB (BHG) ablehnten. Dadurch gelang es einigen Großbauern, auch bei der Vereinigung wieder einen entscheidenden Einfluß in den örtlichen Organen der VgdB (BHG) zu gewinnen. Beispiele dafür gibt es in allen Kreisen unserer Deutschen Demokratischen Republik. In den Kreisen Altenberg und Gera beträgt zum Beispiel der Anteil der Betriebe über 20 Hektar in den Leitungen der VdgB (BHG) rund 20 Prozent. Das entspricht absolut nicht der Struktur der bäuerlichen Organisation, ist aber kein Einzelfall. Daß es unsere Genossen in der VdgB (BHG) nicht überall verstanden haben, ihre Leitungen mit fortschrittlichen, werktätigen Bauern zu besetzen, hatte seine Auswirkung bereits in der Tatsache, daß die letzte Düngerverteilung größtenteils sehr schlecht war. Die Ursache dafür ist vorwiegend bei den verantwortlichen Personen der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften zu suchen. Alle diese Erscheinungen lassen erkennen, daß es innerhalb unserer Partei noch viele Genossen gibt, die der politischen Arbeit auf dem Lande und in den bäuerlichen Organisationen ungenügende Aufmerksamkeit widmen. Sie zeigen außerdem, daß sie die Beschlüsse des III. Parteitages zu wenig oder gar nicht kennen. Der Genosse Walter Ulbricht führte dort unter anderem aus: „Die Durchführung dieser großen Aufgaben (gemeint sind die Aufgaben für die Steigerung der Hektarerträge im Fünf jahrplan. Die Red.) hängt im wesentlichen ab von der Entwicklung der VdgB mit den ihnen verbundenen Dorf-genossenschaften.“ Zur weiteren Festigung der VdgB (BHG) ergeben sich für unsere Partei folgende Aufgaben: Auf Grund der aufgetretenen Fehler und Schwächen bei der Verschmelzung der VdgB mit der Genossenschaft sollten die Genossen aller Landes- und Kreisleitungen unserer Partei dazu übergehen, eine gründliche Analyse der Arbeit unserer Genossen in der VdgB (BHG) zu erstellen, die Schlußfolgerung daraus zu ziehen und die Arbeit dementsprechend zu verbessern. Um die Aufgaben, die sich die VdgB (BHG) vor allem im Kampf um die Erhaltung des Friedens, der Herstellung der Einheit Deutschlands und der weiteren Demokratisierung des Dorfes gestellt hat, erfolgreich lösen zu können, ist es notwendig, daß die Leitungen mit politisch fortschrittlichen Kräften, die die Vertretung der Interessen der werktätigen Bauern garantieren, besetzt werden. Die Schwerpunktaufgabe für die gesamte bäuerliche Organisation ist die Entwicklung junger Kader. Deshalb sollten sich unsere Parteileitungen mehr als bisher auch bei der Anleitung und Hilfe der Genossen in der VdgB (BHG) um diese entscheidende Frage kümmern und zur Entwicklung neuer Kader beitragen. Unsere Parteileitungen müssen das Augenmerk aller Genossen der ländlichen Parteiorganisationen auf die Bedeutung dieser Organisation in unserem Friedenskampf lenken, damit sie begreifen, daß gerade die neue Organisation der werktätigen Bauern ein gewaltiger Faktor auf dem Lande darstellt, der die Kraft besitzen muß, die breitesten Schichten für den aktiven Kampf um die Erhaltung des Friedens, der Herstellung der Einheit Deutschlands und für die Erfüllung unserer Pläne zu mobilisieren- (Fortsetzung von Seite 5) machen. Das ist kein Widerspruch und keine Unklarheit, sondern eine notwendige zusammenhängende Kette. Zunächst organisiert ihr nach der Methode von Gerstdorfer Burg, und wenn alles steht, macht ihr die Feldbaubrigade für den Schlag verantwortlich. Einiges zur Arbeit der Parteileitungen Noch einige Worte zu den Parteileitungen selbst. Im Volksgut Groß-Kirre im Kreis Waren gab es zunächst die ganze Zeit keine gewählte Leitung. Der Kulturleiter war zugleich Betriebsleiter und Parteisekretär. Was hat die Parteileitung dort gemacht? Sie hat sich unter diesen Zuständen ununterbrochen gegenseitig befehdet, und eine richtige Parteiarbeit konnte sich nicht entfalten. Der Gegner hat die schlechte Arbeit der Parteileitung und der Parteigruppe ausgenutzt, um unseren Aufbau zu stören, und hat in einer Nacht 47 Rinder vergiftet. Die Parteileitungen auf den Volksgütern und zum Teil auch noch auf den MAS sind oft noch schlecht zusammengesetzt. Sie setzten sich größtenteils aus dem Wirtschaftsleiter und den betrieblichen Funktionären zusammen. Wohin das führt, erkennen wir am Beispiel des Volksgutes Selbelang. Die Instrukteurgruppe des ZK hat festgestellt, daß dort von siebzehn Mitgliedern der Leitung acht stellvertretende Leitungsmitglieder waren, das heißt sie waren nicht einmal richtig gewählt, und von diesen siebzehn waren zehn aus der Betriebsleitung, also Betriebsleiter, Wirtschaftsleiter usw. Dementsprechend hat die Parteileitung dort auch gearbeitet. So sagt zum Beispiel das Mitglied der Parteileitung, der Wirtschaftsleiter Genosse Völkel: „Es ist nicht entscheidend, daß die Arbeiter über den genauen Ablauf der Dinge unterrichtet sind.“ Das ist seiner Meinung nach Aufgabe der Betriebsleitung. Jetzt kommt es darauf an, die Parteileitungen entsprechend zu ändern, damit in der Mehrzahl Landarbeiter darin sind. Die Instrukteurgruppe des ZK hat das dort auch veranlaßt und eine Leitung mit folgender sozialer Zusammensetzung wählen lassen: fünf Arbeiter, davon zwei Aktivisten und zwei Angestellte. Die Mehrzahl sind also entsprechend der Zusammensetzung der Parteigruppe Landarbeiter. Alle von mir herausgestellten Fehler und Schwächen, aber auch die großen Erfolge in der Neuerer-Bewegung, in den MAS und Volksgütern sollten in breitem Maße popularisiert werden. Die Neuerer aber sind durch die Genossen in der Gewerkschaft und durch unsere Parteileitungen fachlich und politisch zu qualifizieren, damit sie Betriebsleiter werden können. Die besten Aktivisten muß man sofort weiterentwickeln. Aus ihren Reihen müssen die neuen Kader für die Leitungen in den MAS und den volkseigenen Gütern erwachsen. Die Parteileitungen in den Kreisen haben dafür Sorge zu tragen, daß regelmäßig Seminare durchgeführt werden, denn die Seminare sind die beste Methode der Anleitung. Wir haben nicht die Kraft, jede Woche einmal auf jedes Dorf, hinauszufahren; soviel Funktionäre gibt es nicht. Aber mit Hilfe der Seminare wird man eine gute Anleitung erreichen. Die Instrukteure der Kreisleitung müssen jedoch monatlich mindestens einmal auf den Dörfern sein. Die neuen Arbeitsmethoden auf den volkseigenen Gütern und MAS verbreitern, heißt die Demokratisierung des Dorfes voran treiben, heißt dazu beitragen, daß der Kampf um die Einheit Deutschlands und für einen gerechten Frieden mit einem Siege endet.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Pflicht, sich zum Zwecke der Befragung zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken.