Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 9/36

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 9/36 (NW ZK SED DDR 1951, H. 9/36); JicMsuCtatÛM dec Abteilung Jlcopaçanda des Der Charakter des finnisch-sowjetischen Krieges Von den Genossen einer politischen Grundschule des Kreises Weißwasser wird die Frage gestellt: „Welches war der Charakter des finnisch-sowjetischen Krieges im Jahre 1939?“ Diese Frage ist auch in anderen Zirkeln gestellt worden. Bei der Einschätzung des Wesens und Charakters des finnisch-sowjetischen Krieges muß man von der Tatsache ausgehen, daß die Politik der Sowjetunion gegenüber Finnland immer eine freundschaftliche war und der Wahrung der Interessen und der Unabhängigkeit des finnischen Volkes diente. Ihre konsequente Friedenspolitik bewies die junge Sowjetmacht sofort nach ihrer Gründung, als Lenin im Dezember 1917 die Unabhängigkeit Finnlands verkündete. Genosse Stalin sagte auf dem Parteitag der finnischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei: „Volle Freiheit für das finnische Volk wie für die anderen Völker Rußlands, ihr Leben selbst zu gestalten! Freiwilliges und ehrliches Bündnis des finnischen Volkes mit dem russischen Volk! Keine Bevormundung, keine Beaufsichtigung des finnischen Volkes von oben!“ (Werke, Band 4, S. 4, russ., zitiert in Geschichte der UdSSR, Teil 3, Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau 1950, S. 220). Der von den Opportunisten geleitete Parteitag lehnte es jedoch ab, die Machtergreifung durch die Arbeiterklasse Finnlands zu beschließen. Die Bourgeoisie konnte mit Hilfe der finnischen Sozialdemokraten ihre Macht festigen. Der finnische Sejm sprach sich in seiner bürgerlichen Mehrheit für die Lostrennung von Rußland aus. Trotz der Politik der von Faschisten und den westlichen Imperialisten beeinflußten Mannerheim-Clique, die Finnland in einen antisowjetischen Bloch hineinziehen wollte, führte die Sowjetunion konsequent ihre friedliebende Außenpolitik Finnland gegenüber durch. Sowohl der deutsche Faschismus wie auch der anglo-amerikanische Imperialismus waren daran interessiert, Finnland zur Ausgangsbasis eines Krieges gegen die Sowjetunion zu machen. Die angjo-amerikanischen und die französischen Imperialisten versuchten mit allen Mitteln, einen finnisch-sowjetischen Konflikt auszulösen, um die Sowjetunion zu schwächen und die Angriffslust der deutschen Imperialisten nach dem Osten zu lenken. „Das faschistische Deutschland unternahm auch den Versuch, die Sowjetunion an ihrer Nordwestgrenze zu bedrohen. Geführt von deutschen Offizieren, bereitete die finnische Armee den Überfall auf die UdSSR vor. Die Regierungen Englands, Frankreichs und der USA stellten Finnland bereitwillig die hierzu erforderlichen Mittel zur Verfügung.“ Über die Bereitstellung einer 100 000 Mann starken Expeditionsarmee zur Unterstützung der finnischen Militaristen berichtete Chamberlain am 19. März 1940 im englischen Parlament: die Vorbereitungen für die Expe- dition wurden mit höchster Geschwindigkeit betrieben, und die Expeditionsarmee war Anfang März abfahrtbereit zwei Monate vor dem Termin, den Feldmarschall Mannerheim für ihre Ankunft festgesetzt hatte.“ . Auch die französische Regierung hielt eine 50 000 Mann starke Expeditionsarmee zur Verfügung. „Finnland bedrohte Leningrad (die Grenze verlief 30 km vor Leningrad). Das große, von vielen Menschen besiedelte Industrie- und Kulturzentrum der Sowjetunion lag im Wirkungsbereich der finnischen Geschütze. Nur zwei bis drei Flugminuten trennten es von den finnischen Flugplätzen. An ihrer gesamten Grenze trafen die Finnen Kriegs Vorbereitungen.“ Aus diesen Gründen sah sich die Sowjetregierung veranlaßt, für die Sicherung Leningrads und der nordwestlich verlaufenden Grenzen der Sowjetunion zu sorgen. Der Vorschlag der Sowjetregierung zum Abschluß eines gegenseitigen Beistandspaktes wurde von der finnischen Regierung abgelehnt. Ebenso wurde auch der weitere sowjetische Vorschlag abgelehnt, die auf der Karelischen Landenge verlaufende Grenze um einige Dutzend Kilometer zu verlegen und der Sowjetunion zur Anlegung von militärischen Stützpunkten, die zur Verteidigung Leningrads notwendig waren, die Halbinsel Hangö bei Abtretung beträchtlicher anderer Grenzgebiete pachtweise zu überlassen. Die finnische Regierung beantwortete diese Vorschläge zur friedlichen Lösung der Situation mit der allgemeinen Mobilmachung. Als am 30. November durch finnische Truppen eine Anzahl provokatorischer Überfälle an der sowjetischen Grenze verübt wurden, ging die Rote Armee zur Offensive über. Diesen Krieg mußte die Rote Armee unter den schweren Bedingungen eines harten nordischen Winters gegen eine sehr gut ausgerüstete Armee führen. Aber nichts konnte die sowjetischen Truppen auf halten. Die mit Unterstützung ausländischer Spezialisten an der Grenze Finnlands angelegte, stark befestigte „Mannerheim-Linie“, die als uneinnehmbar galt, wurde durchbrochen, ebenso gelang den Truppen der Roten Armee auch die Überschreitung der nicht zufrierenden Sümpfe. In den Monaten des finnisch-sowjetischen Krieges unterstützten England und Frankreich Finnland mit gewaltigen Waffenlieferungen, obwohl die deutschen Faschisten bereits an der Grenze Frankreichs standen und obwohl Frankreich und England angeblich nicht in der Lage waren, ihren Verpflichtungen gegenüber dem angegriffenen Polen nachzukommen und dem deutschen Faschismus aktiv Widerstand zu leisten. „Im Verlauf von drei Monaten wurde die finnische Armee geschlagen. Als die Sowjettruppen nunmehr auf die finnische Hauptstadt vorrückten, erklärten sich die Finnen zum Frieden bereit.“ Somit wurde dieser Versuch der Imperialisten, die Sowjetunion zu schwächen, zunichte gemacht. Einen Beweis für den gerechten Charakter der Politik der Sowjetunion liefert der am 12. März 1940 Unterzeichnete Friedensvertrag mit Finnland. Molotow sagte in seiner Rede am 29. März 1940 vor dem Obersten Sowjet der UdSSR, daß die Sowjetunion, die die finnische Armee zerschlagen hatte und die volle Möglichkeit besaß, ganz Finnland zu besetzen, dies nicht tat und keinerlei Kontribution als Entschädigung für die Kriegskosten verlangte, wie das jede andere Macht getan hätte, sondern ihre Wünsche auf ein Minimum beschränkte. Wir haben uns außer der Gewährleistung der Sicherheit Leningrads, der Stadt Murmansk und der Murmansker Eisenbahn keinerlei andere Ziele in dem Friedensvertrag gestellt.“ Diese Einstellung der Sowjetunion gegenüber dem finnischen Volke wie auch die Politik gegenüber dem deutscher Volke nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus sind eir klarer Beweis der konsequenten Politik der Sowjetunion die der Erhaltung des Friedens und dem friedlichen Zusammenleben der Völker dient. In seiner Rede auf dem Diner zu Ehren der finnischer Regierungsdelegation am 7. April 1948 sagte Genosse Stalin indem er die Beziehungen der Sowjetunion zu Finnlanc charakterisierte: „Ich möchte einige Worte über die Bedeutung des gestern Unterzeichneten Vertrages über Freundschaft und gegenseitige Hilfe zwischen der Sowjetunior 36;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft ernsthaft gefährdet werden. Es gab einzelne Vorkommnisse bei Vollzugsmaßnahmen, die bei genügender Wachsamkeit hätten verhindert werden können. Wachsende Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.