Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 9/3

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 9/3 (NW ZK SED DDR 1951, H. 9/3); DURCHFÜHRUNG DER VOLKSBEFRAGUNG! eignet erscheinenden Wege zu gehen. Jedenfalls soll zwischen uns kein Zweifel darüber bestehen, daß wir gerne zu weiteren Lieferungen bereit sind, sobald uns von den übergeordneten Stellen die Genehmigung dazu erteilt wird.“ Diesen und noch zwei weitere Briefe von anderen Firmen haben wir unserer Belegschaft vorgelegt. Mit diesen Briefen haben wir ihr gleich zeitig die entstandenen Schwierigkeiten verständlich gemacht. Auch im Karl-Marx-Werk in Pößnick mußten einige hundert Arbeiter freigestellt werden. Es gab dort daraufhin eine sehr starke Diskussion, aber man hat einen Teil der Entlassenen förmlich in die Hand des Gegners getrieben, weil es die Parteigruppe versäumt hat, diese Freistellungen ideologisch vorzubereiten. Wir selbst haben rechtzeitig dazu Stellung genommen. Wir haben erkannt, daß es eine Gefahr bedeutet, die Arbeiter ohne vorherige Diskussion freizustellen. Wir haben also die Tatsache der Kriegsvorbereitung in Westdeutschland, die Sperre von Materiallieferungen aus Westdeutschland, benutzt, um unseren Belegschaftsmitgliedern die Dinge so zu zeigen, wie sie wirklich sind. Wir haben danach feststellen können, daß der größte Teil unserer Belegschaftsmitglieder volles Verständnis für diese Maßnahmen hat. Wir müssen unsere Selbstkosten um das Doppelte des ursprünglich im Plan vorgesehenen senken. Wir haben daraufhin mit der Belegschaft diskutiert, die Belegschaft hat von sich aus die „Sechs-Wochen-Urlauber“, von denen der Genosse Kirschner hier gesprochen hat, der Betriebsgruppenleitung gemeldet. Diese Leute sind zur Entlassung vorgeschlagen worden. Das zeigt uns, daß, wenn wir es verstehen, die Maßnahmen, die im Betrieb durchgeführt werden müssen, mit der allgemeinen politischen Aufgabenstellung zu verbinden, die Belegschaft auch Verständnis für sie auf bringt. Wir haben damit den Feinden die Diskussion aus der Hand genommen. In der Vergangenheit war es doch so, daß erst der Gegner damit argumentiert hat, daß 1500 oder 2000 Arbeiter entlassen wurden, daß in der Maxhütte die Ofen demontiert werden und ähnliche Gerüchte mehr. Nun haben wir die Diskussion in die Hand genommen, sind in die Offensive gegangen und haben dadurch erreicht, daß im Betrieb gegnerische Argumente gar nicht erst aufkommen konnten. Zum anderen haben wir damit erreicht, daß unsere Belegschaft nicht nur Verständnis für diese Maßnahmen hat, sondern sie auch schnellstens durchgeführt hat. Zur Einführung neuen Arbeitsmethoden: Auch stehen im engsten Zusammenhang mit den neuen Maßnahmen, dem Strukturplan, der Selbstkostensenkung und dem VEB-Plan. Zu Ehren des 1. Mai haben wir einen Wettbewerb durchgeführt. Unsere bisherigen Wettbewerbe hatten allgemein die Produktionssteigerung, Qualitätsverbesserung und Selbstkostensenkung als Wettbewerbsbedingungen. Die Parteileitung hat bei der Vorbereitung des neuen Wettbewerbs darüber diskutiert und ist zu der Ansicht gekommen, daß die Produktionssteigerung, Qualitätsverbesserung und Selbstkostensenkung nicht die Wettbewerbsbedingungen sein können, sondern das Wettbewerbsziel sind. Unsere bisherigen Wettbewerbe entwickelten sich so, daß zum Beispiel in unserer Hochofenabteilung, die meistens als Sieger hervorging, statt 40, 70 Prozent Schrott gesetzt wurde. Deshalb wurde zwar mehr erzeugt, aber die Qualität war dementsprechend schlecht. Man hat auch nicht immer die richtigen Methoden zur Leistungssteigerung bei den Arbeitern angewandt, sondern oft die des Antreibens und hat die Arbeiter körperlich überanstrengt. Wir haben betont, es komme darauf an, die Produktion zu steigern, dabei aber die Qualität zu verbessern und die Selbstkosten zu senken, indem neue, fortschrittliche Arbeitsmethoden angewandt werden. So haben wir also die Einführung fortschrittlicher, neuer Arbeitsmethoden als Wettbewerbsbedingung festgelegt. Wir haben dabei nur den Fehler gemacht, zehn verschiedene Arbeitsmethoden, die Wes Ist zi t, um die Volksbefragung iu dem дгавм patriotischen Sieg unseres Volkes za machen? Die Träger der Vorbereitung und Durchführung der Volksbefragung sind die Friedenskomitees und die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, die ihre Aufgabe darin erblicken müssen, breiteste Kreise der Bevölkerung zur Arbeit heranzuziehen, während die technische Durchführung selbst durch den Wahlapparat der staatlichen Organe durchgeführt wird. Jugendliche von 16 18 Jahren haben das Recht, an der Abstimmung teilzu-nehmen. Sie stimmen unter Vorlage ihres Personalausweises mit einem andersfarbigen, blauen Abstimmungsschein ab. Alle guten, erfolgreichen Erfahrungen aus den Volkswahlen müssen wir uns zunutze machen, alle erprobten Methoden wieder zur Anwendung bringen, nur mit dem Unterschied, daß das in verstärktem Maße zu geschehen hat. In jedem Stadtbezirk, auf jedem Dorf, bei den Betrieben usw. sind Aufklärungslokale zu eröffnen, sofort müssen die Aufklärungsgruppen aus den Mitgliedern der Parteien und Massenorganisationen sowie parteilosen Menschen zusammengestellt, angeleitet werden und ihren Einsatzort bekommen, öffentliche Frage- und Ausspracheabende, Sprechstunden von Kreisräten, Bürgermeistern und Verwaltungsangestellten sowie Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern, Kulturveranstaltungen sind zu organisieren. Jede Stadt und jedes Dorf muß durch Transparente, Plakate und Losungen im Zeichen der Volksbefragung stehen, wobei die Hauptlosung ist: „Stimmt mit ,Ja* gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951.“ Ein breiter Instrukteureinsatz muß von den Parteien und Massenorganisationen organisiert werden, so daß kein Ort ohne Instrukteur bleibt. Dabei darf jedoch der Mangel aus den Volkswahlen nicht wiederholt werden, daß die Instrukteure in vielen Fällen faktisch an die Stelle der örtlichen Leitung traten. És ist auch notwendig, den Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien und Massenorganisationen schnell zu aktivieren. Im Block soll die Mobilisierung der Mitglieder der Parteien und Massenorgani- sationen für die Volksbefragung beraten werden. In den Friedenskomitees und in den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland sind alle Arbeiten zur Volksbefragung zu koordinieren. Die entscheidende Kraft in der Vorbereitung und Durchführung der Volksbefragung, in der Mobilisierung der ganzen Bevölkerung ist die führende Kraft unseres Volkes, die Partei. Auf uns liegt eine große Verantwortung. Es kommt deshalb darauf an, alle Kräfte der Partei für diese wichtige Aufgabe zu mobilisieren. Das ist jetzt die entscheidende Aufgabe. Das Politbüro hat deshalb beschlossen, die Parteiüberprüfung für die Zeit vom 10. Mai bis 5. Juni auszusetzen und die Parteiüberprüfung bis Ende Juli zu verlängern. Es muß aber dafür Sorge getragen werden, daß die Kommissionen nicht auseinanderfallen, indem ihre Zusammensetzung genau registriert wird. Vor Unterbrechung der Uberprüfungsarbeit sind die Mitglieder der Grundkommissionen zusammenzunehmen, mit ihnen der Plan ihres Einsatzes durchzuberaten und der Termin und der Plan für die weitere Überprüfung nach der Volksbefragung festzulegen. Jene Kräfte der Kommissionen, die nicht zur Volksbefragung eingesetzt werden, sollen die vorliegenden Unterlagen auf arbeiten, Bestätigungen durchführen und die Ausstellung der Parteidokumente vorantreiben. Überall sollen sofort Parteiaktivtagungen und Mitgliederversammlungen durchgeführt werden, die auch die letzte Parteieinheit und das letzte Mitglied für die Arbeit zur Volksbefragung mobilisiert. Jede Parteieinheit muß sich sofort einen Plan aufstellen, welche Mitglieder und Kandidaten in den Aufklärungsgruppen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland arbeiten, wer als Leiter der Aufklärungslokale tätig sein soll, welche Gruppen ins Dorf entsandt werden, um dort die Aufklärungsarbeit durchzuführen, wie die Kontrolle durchgeführt wird, wie die Anleitung der Aufklärungsgruppen gedacht war. Es sind Maßnahmen zu treffen, daß jeder Straßenzug, die Häuser und die Dörfer durch Losungen, Bilder und andere Darstellungen im Zeichen der Volksbefragung stehen. Machen wir die Volksbefragung durch Anspannung aller Kräfte zum gewaltigen Sieg der Friedenskräfte! 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der operativen Befragung vom Mitarbeiter zu befolgen. Das heißt, Innendienstordnung Staatssicherheit , Fahneneid, Verpflichtung zum Dienst im Staatssicherheit und andere dienstliche Bestimmungen, in denen die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Untersuchungsführer nicht von unüberprüften Einschätzungen einer Unschuld Beschuldigter ausgeht und dadurch erforderliche Aktivitäten bei der Feststellung der Wahrheit unterläßt.