Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 9/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 9/12 (NW ZK SED DDR 1951, H. 9/12); „Wenn man die leitenden Parteiorgane, zum Beispiel die Sekretariate der Kreisleitungen . besucht, so zeigt sich, daß der Aufklärungsarbeit unter der Bevölkerung über die wichtigsten Fragen und Aufgaben nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird." Walter Ulbricht auf der Beratung mit der Landesleitung der SED in Sachsen-Af mr j ; psraj j ц Die Kreisleitung Burg überwindet die Schwächen der Agitationsarbeit Diese kritischen Worte des Genossen Walter Ulbricht trafen konkret auch auf die Aufklärungsarbeit der Kreisleitung Burg, Sachsen-Anhalt, zu. In einer Beratung über die Verbesserung der Agitationsarbeit im Kreis Burg, an der einige Genossen der Abteilung Agitation beim Zentralkomitee teilnahmen, befaßten sich die Genossen der Kreisleitung mit den Schwächen der Agitationsarbeit im Kreis. Sie stellten dabei fest, daß sowohl die Arbeitsmethoden der Kreisleitung als auch der Landesleitung der Partei in bezug auf die Anleitung und Kontrolle der Agitationsarbeit bisher ungenügend waren und deshalb gründlich zu verbessern sind. Nehmen wir die Hilfe und Unterstützung, die die Kreisleitung Burg durch die Landesleitung Sachsen-Anhalt erhielt. Schon hier ergeben sich eine ganze Reihe Ursachen für das Zurückbleiben der Aufklärungsarbeit. Operative Anleitung von der Landesleitung Sachsen-Anhalt durch Rundschreiben „ersetzt“ In der Aussprache mit den 1. und 2. Kreissekretären sowie mit den Genossen der Abteilungen Agitation, Landwirtschaft, der Org.-Instruk.-Abteilung ergab sich, daß die Anleitung seitens der Landesleitung besonders auf dem Gebiet der Agitation in der letzten Zeit nur noch durch Rundschreiben erfolgte. Wenn schon die Versendung von Rundschreiben an sich eine untaugliche Methode der Anleitung ist, dann war das erst recht mit den Rundschreiben der Landesleitung der Fall, in denen meist nur die Abgabe von Meldungen, Statistiken usw. verlangt wurde. Liegt es nicht auf der Hand, daß solche „Arbeitsmethoden“, die eher einem Bürokraten von Schrot und Korn ähnlich sehen, zu Mißerfolgen in der Arbeit, und in diesem Fall zu einem ernsten Zurückbleiben in der Aufklärungsarbeit führen müssen? Offenbar war der Genosse Graf von der Abteilung Agitation bei der Landesleitung Sachsen-Anhalt nicht dieser Meinung. Er fand vielmehr eine „plausible“ Begründung für das Ausbleiben einer wirklich konkreten Anleitung. So erklärte er: „Wir streben jetzt eine neue Arbeitsweise an, und zwar wollen wir die Kreisleitungen zur Selbständigkeit erziehen. Wir teilen ihnen jeweils die konkreten Aufgaben durch Rundschreiben mit. Außerdem haben wir einige Beispiele für eine gute Agitationsarbeit als Schwerpunkt in der Presse herausgestellt. Diese können als Richtschnur für alle Kreise gelten.“ Tatsächlich aber hat es die Landesleitung bisher nicht verstanden, die vielen Möglichkeiten der Anleitung auszuschöpfen. So wurden zum Beispiel in einer Landesleitungssitzung, an der auch Genossen der Kreisleitungen teilnahmen, die Referate der Genossen Rau und Vieweg behandelt. Die Genossen kannten jetzt freilich den Inhalt dieser grundlegenden Referate in bezug auf unsere Wirtschaftspolitik, aber welche konkreten Aufgaben sich daraus besonders für Sachsen-Anhalt ergaben, darüber herrschten noch immer verschiedene Meinungen . Ein Genosse schlug deshalb ganz richtig vor, daß die Landesleitung Sachsen-Anhalt mit einigen Kreisleitungen seminaristische Beratungen speziell über das 4. Plenum des ZK durchführen möge, um auf diese Weise allen Kreisleitungen die Aufgaben aufzuzeigen, die sich für die Parteien Sachsen-Anhalts aus dem 4. Plenum ergeben. Die Presse sollte dabei die Aufgabe übernehmen, alle Genossen mit dem Ergebnis dieser seminaristischen Beratungen vertraut zu machen. Dieser gute Vorschlag des Genossen wurde jedoch abgelehnt. Wie die Instrukteure der Landesleitung „analysierten“ Auch die Instrukteure der Landesleitung beschränkten sich darauf, lediglich schriftliche Anweisungen zu bringen und von den Genossen der Kreisleitung Berichte zu fordern. So erschienen plötzlich zwei Genossen Instrukteure der Landesleitung Sachsen-Anhalt bei dem Genossen Kannen, dem 1. Kreissekretär, und verlangten bis zum nächsten Abend „eine Analyse der Parteiarbeit des Kreises Burg“. Die Genossen fuhren weiter nach Genthin, um dort ebenfalls eine solche Analyse zu holen. Die Genossen der Kreisleitung Burg versuchten diese Analyse nach bestem Können zu erstellen. Als die Genossen Instrukteure am nächsten Tag wieder erschienen, war zwar die Analyse fertig, aber die Genossen der Kreisleitung waren es nicht minder. Da die Analyse nicht der Vorstellung der Genossen Instrukteure entsprach, griffen sie zu Papier und Bleistift und „analysierten“ selbst. Es ist klar, daß damit für die Landesleitung kein zuverlässiges Bild der Parteiarbeit entstehen konnte. Dieses Beispiel sollte für unsere Landesleitung in Sachsen-Anhalt ein Signal sein, sich endlich gründlich mit der Arbeitsweise ihrer Instrukteure zu beschäftigen, zumal gerade jetzt der Beschluß des Politbüros des ZK zur Verbesserung der Agitationsarbeit mit Hilfe einer ständigen operativen Anleitung verwirklicht werden muß. Die Bevölkerung suchte Antwort aber die Kreisleitung Burg kannte ihre Fragen nicht Was mußten die Genossen der Kreisleitung Burg bei der Untersuchung ihrer bisherigen Agitationsarbeit jetzt feststellen? Infolge des Fehlens einer arbeitsfähigen Kreisagitationskommission war die Anleitung und Kontrolle der gesamten Agitationsarbeit im Kreis ungenügend. Es kam noch hinzu, daß in einigen grundlegenden Fragen selbst in der Kreisleitung noch Unklarheit herrschte, so daß teilweise sogar falsche Auffassungen in die Massenorganisationen getragen wurden. In der Kreisleitung der Partei und im Kreisverband der VdgB (BHG) bestand zum Beispiel die Auffassung, daß die Wunschanbaupläne nach den gleichen Gesichtspunkten zu erstellen und behandeln seien, wie im vergangenen Jahr. Man war nicht vertraut mit den Ausführungen des Genossen Rau, wonach der Wunschanbauplan als freies Angebot der Bauern an die Regierung betrachtet und dementsprechend popularisiert werden muß. Da die Bauern in dieser Frage nicht aufgeklärt wurden, setzte sich bei ihnen die Meinung fest, daß der Plan ja doch am grünen Tisch erstellt werde, ohne daß sie darum gefragt würden. So kam es, daß die meisten Wunschanbaupläne im Kreis Burg nicht von den Bauern, sondern tatsächlich am grünen Tisch der Gemeindeverwaltungen erstellt wurden. Bei der Beratung in der Kreisleitung Burg zeigte sich auch, wie notwendig für unsere Kreisleitungen die genaue Übersicht über alle im Kreis stehenden Fragen ist. Es trat klar zutage, daß Genosse Urban (Leiter der Abteilung Landwirtschaft) sowie der Genosse Breitmeier (Sachbearbeiter in der Abteilung Agitation) keine Vorstellung davon hatten, welche Fragen gegenwärtig unter den Bauern eine Rolle spielen. Genosse Urban versicherte zum Beispiel, daß die Frage der Kollektivierung im Zusammenhang mit der Niederlegung einiger Bauernwirtschaften keine Rolle mehr spielt. Diese Tendenz sei im Kreis längst zerschlagen. In der Unterhaltung einiger Genossen der Abteilung Agitation beim ZK mit der Neubäuerin Hoffmann inLoburg (Fortsetzung Seite 14) 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die eingetretenen Störungen und die damii verbundenen höheren Gefahren für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges ohne Zeitverzug, entschlossen und mit den gesetzlich zulässigen Mitteln abgewendet werden.