Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 9/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 9/1 (NW ZK SED DDR 1951, H. 9/1); Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung Herausgegeben vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Redaktion: Berlin N54 Wilhelm-Pieck-Straße 1 Heft 9 / Mai 1951 PAUL VERNER Die Volksbefragung beginnt! URStrc Aufgaben zur Vorbereitung und Durchführung der Volksbefragung Vor allen friedliebenden Deutschen steht in den nächsten Wochen die alles überragende Aufgabe und patriotische Pflicht der Vorbereitung und Durchführung der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und unsere Volkskammer nahmen zum Ersuchen des Düsseldorfer Hauptausschusses Stellung und getreu dem Wesen und Inhalt unserer demokratischen Verfassung und der Auffassung, daß die Freiheit der Persönlichkeit da beginnt, wo die Bürger selber über die entscheidende Lebensfrage von Krieg und Frieden entscheiden können, wurde der Bitte stattgegeben und die Durchführung einer Volksbefragung über die Frage: „Sind Sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluß eines Friedens-Vertrages mit Deutschland im Jahre 1951** in der Deutschen Demokratischen Republik beschlossen. Die Volksbefragung wird am Sonntag, dem 3. Juni, Montag, dem 1. Juni und Dienstag, dem 5. Juni im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und auf Beschluß des demokratischen Magistrats von Groß-Berlin auch in Berlin durchgeführt werden. Die zentrale Aufgabe in Deutschland ist der Kampf gegen die immer stärker betriebene Remilitarisierung in Westdeutschland, die die ernsteste Bedrohung des Friedens nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa darstellt. Die Regierung Adenauer und seine Clique sowie Schumacher, dem die Hohen Kommissare vom Petersberg gegenwärtig noch die Rolle des Oppositionsführers zudiktieren, sind offen auf die Positionen der amerikanischen Kriegspolitik übergegangen. Sie lehnen schroff jede Verhandlung und jedes Gespräch mit den Deutschen in der Deutschen Demokratischen Republik ab. Sie propagieren die Aggression gegen die Deutsche Demokratische Republik und die westpolnischen Gebiete, indem sie den Anschluß dieser Gebiete an den Bundesstaat fordern. Sie überführen die Wirtschaft Westdeutschlands auf Rüstungsgeleise, sie erkennen die Schulden gegenüber dem amerikanischen Großkapital an. Sie verschachern mit Hilfe des Schumanplanes die Grundstoffindustrie Kohle und Eisen an das amerikanische Monopolkapital und dienen dadurch der Remilitarisierung. Die Volksbefragung ist zugleich der Volksprotest gegen diesen Sklavenplan. Wenn die westdeutschen sozialdemokratischen und Gewerkschaftsmitglieder ernsthaft wollen, daß dieser Plan zu Fall gebracht wird, dann müssen sie an der Volksbefragung teilnehmen. Adenauer und Schumacher führen offen eine Politik der Revanche durch wie sie früher durch Hugenberg, Papen und Hitler geführt wurde und die Deutschland und unser Volk so tief in die Katastrophe stürzte. Sie erklärten sich bereit, die Rolle des Büttels gegen die Friedenskämpfer zu spielen. Diesen Erklärungen ließen sie die Taten folgen, indem sie die Kundgebungen der Friedenskämpfer mit brutaler Gewalt auseinanderschlugen und jetzt aus Angst vor dem Volke und seinem Willen die Durchführung der Volksbefragung in Westdeutschland verboten. Unser Volk muß erfahren, daß es Adenauer und Schumacher waren, die eine verstärkte Invasion amerikanischer Truppen in Deutschland forderten. Es war Schumacher, der erklärte, daß man ja die amerikanischen Truppen auch in Deutschland ausbilden könne, statt in Arizona oder Texas und der eine Entscheidungschlacht gegen den Osten zwischen Weichsel und Njemen forderte. Die Remilitarisierung kostet der westdeutschen Bevölkerung bereits rund 9 Milliarden Mark, das sind fast 50 Prozent des gesamten Haushaltes von. Bonn. Das deutsche Volk will keine Remilitarisierung, es will nicht für die amerikanischen Kriegstreiber Gewehre tragen, denn zwischen den Interessen des amerikanischen Monopolkapitals und den nationalen Interessen Deutschlands besteht ein unüberbrückbarer Gegensatz. Das amerikanische Monopolkapital will den Krieg, weil er für sie das „big business*' das große Geschäft bringt. Das deutsche Volk will den Frieden, einen Friedensvertrag und friedlichen Aufbau zu Nutz und Frommen unseres Volkes. Das ganze deutsche Volk muß sich seiner nationalen Verantwortung bewußt werden und aus der Vergangenheit lernen. Es hat die Hitlerherrschaft zugelassen und wenn es die Remilitarisierung zuließe, so würde das zum III. Weltkrieg und zur Vernichtung Deutschlands und seiner Nation führen. Die große Aufgabe, die in diesen Wochen von allen patriotischen und friedliebenden Kräften, von den Parteien, von den Massenorganisationen, von den Friedenskomitees und von den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gelöst und zu einem alles überragenden Erfolg gestaltet werden muß, verlangt den selbstlosen Einsatz aller Kräfte sowie auch die Heranziehung breiter Schichten parteiloser Menschen. In knapp drei Wochen muß eine umfassende Mobilisierung und Überzeugung des ganzen Volkes vorgenommen werden. Die Aufklärung über die Bedeutung dieser Volksbefragung muß bis ins letzte Dorf, in den kleinsten Betrieb, ins letzte Haus und in'die letzte Familie getragen werden. Von vornherein muß gegen jede Unterschätzung der Aufklärungsarbeit zur Volksbefragung, gegen die Meinung, man brauche keine großen Anstrengungen zur Mobilisierung der Bevölkerung zu machen, denn die Frage sei ja für alle klar, aufgetreten werden. Es gibt bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik noch Dörfer, in denen die Bevölkerung noch nient weiß, daß die amerikanischen Imperialisten den Krieg vorbereiten. Noch viele Menschen sind sich über den ganzen Ernst der Lage nicht im klaren. Deshalb ist die Aufklärungsarbeit die entscheidende Aufgabe. Es ist daher notwendig, daß in der Kampagne zur Durchführung der Volksbefragung die Aufklärungsarbeit maximal l;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränicung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen operativen Diensteihheiten. Die ausgewählten Sachverständigen sind operativ gründlich aufsuklären, denn sie erhalten in der Regel im Rahmen ihrer Sachverständigentätigkeit Informationen, die der Geheimhaltung unterliegen.