Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 7/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 7/8 (NW ZK SED DDR 1951, H. 7/8); Zum Umtausch der Parteidokumente jedoch nur in den seltensten Fällen dazu benutzt, prinzipielle ideologische Schwächer zu behandeln Schwächen, die in der betreffenden Parteiorganisation besonders aufgetreten sind. Wenn z. B. in einigen Privatbetrieben des Kreises Glauchau starke klassenversöhnlerische Tendenzen auftauchen, so muß man die Auswertung benutzen, um eingehend diese Fragen zu behandeln. Aber auch die Kreisleitungen unterschätzen bisher die ideologische Auswertung der Überprüfung. Weder die Propagandisten noch die Tagespresse, die Wandzeitungen oder die Agitatoren der Partei wurden hinreichend benutzt, um die aufgetretenen ideologischen Unklarheiten zu beseitigen und das politische Niveau unserer Mitglieder und Kandidaten zu heben. Ebenso ungenügend verstanden es bisher die Parteileitungen, ausgeschlossene Parteifeinde und Agenten ideologisch zu entlarven und zu isolieren. Diese Elemente können oftmals ihre Zersetzungsarbeit unter den Genossen und Kollegen fortsetzen, weil es versäumt worden, war, in aller Öffentlichkeit und Offenheit diese Ausschlüsse zu begründen und ideologisch zu untermauern. Aus all diesen Feststellungen über die Unterschätzung des ideologischen Kampfes im Rahmen und mit Hilfe der Überprüfung ergeben sich einige vordringliche Aufgaben für unsere Parteileitungen und Überprüfungskommissionen: 1. Es ist notwendig, daß die Überprüfung nicht nur organisatorisch. sondern auch ideologisch gut vorbereitet wird. Die Kreisleitungen sollten auf diesem Gebiet einige Musterbeispiele organisieren, die Erfahrungen den Parteisekretären in besonderen Seminaren vermitteln und mit Hilfe ihrer Instrukteure diese Vorbereitung systematisch anleiten und unterstützen. 2. Es ist notwendig, daß die Anleitung der Mitglieder der Grund- und Sonderkommissionen auf ideologischem Gebiet verbessert wird. Die Kreiskommissionen sollten die Erfahrungsaustausche benutzen, um den Grund- und Sonderkommissionen mit Hilfe ihrer eigenen falschen Entscheidungen zu zeigen, wo die Parteifeinde und Karrieristen sitzen, wie ihr Verhalten in der Vergangenheit und Gegenwart überprüft und behandelt werden muß, wie diese Elemente argumentieren und wie man sie entlarvt. Die Behandlung solcher konkreten Beispiele wird den Kommissionen nicht nur wertvolle praktische Hinweise, sondern auch die nötige ideologische Sicherheit geben, die sie für die Uberprüfungsarbeit brauchen. 3. Es ist notwendig, daß die Kreiskommissionen den Kreisleitungen regelmäßig über die am meisten auftretenden ideologischen Unklarheiten berichten, damit die Kreisleitungen mit Hilfe der Presse, der Propagandisten und Agitatoren diese Unklarheiten beseitigen helfen. Falsche Entscheidungen bei Arbeitern korrigieren! „Die Ausschlüsse von Arbeitern aus der Partei, die erfolgten, weil sie bestimmte ideologische Fragen nicht beantworten konnten, sind sofort zu korrigieren. Diese Ausschlüsse müssen von den Kreisleitungen der Partei rückgängig gemacht und einzelne Beispiele in der Presse veröffentlicht werden.“ Aus dem Schlußwort des Genossen Walter Ulbricht auf der 5. ZK-Tagung. Die bisherigen Entscheidungen der Kommissionen bei Arbeitern lassen mitunter die Tendenz erkennen, Arbeiter auf Grund ideologischer Schwächen auszuschließen oder zu streichen. So wurden z. B. im Kreis Ruppin eine Reihe von Arbeitern und Neubauern aus der Partei wegen ideologischer Unklarheiten entfernt, so daß in fünf Grundorganisationen mit insgesamt 63 Mitgliedern nur 37 ihr Mitgliedsbuch zurückerhielten. Bei Buckau-Wolf, Magdeburg, sollte ein Arbeiter gestrichen werden, weil er Fragen nach dem Charakter der Revolutionen 1917 und nach bestimmten Sätzen des Kommunistischen Manifestes nicht genügend beantworten konnte. Dieser Genosse hatte aber im Betrieb bereits vier Verbesserungsvorschläge gemacht, von denen einer zu einer Einsparung von 60 000 DM geführt hatte. Solche Beispiele sind in allen Kreisen aufgetreten. Aus ihnen erklärt sich der verhältnismäßig hohe Anteil der Arbeiter bei den Entscheidungen nach Punkt III und IV. Diese Entscheidungen stehen jedoch im Widerspruch zum Beschluß des Zentralkomitees vom 26s/27. Oktober 1950, in dem ausdrücklich die Verbesserung der sozialen Zusammensetzung der Partei im Rahmen der Überprüfung gefordert wird. Die Ursache für diese falschen Entscheidungen ist in erster Linie in der abstrakten Fragestellung unserer Kommissionen zu suchen, die sich wiederum aus der ungenügenden Anleitung durch die Kreiskommissionen ergibt. ■ Neubauern wegen ideologischer Unklarheiten ans der Partei entfernt, so daß in fünf Grundorganisationen mit insgesamt 63 Mitgliedern nur 37 ihr Mitgliedsbuch zurückerhielten. Im gleichen Kreis wurden in der dörflichen Grundorganisation in Wildberg von 28 Mitgliedern 20 gestrichen oder ausgeschlossen und vier in den Kandidatenstand zurückversetzt. Im Kreis Salzwedel ist in Riestadt von 72 Bauern nur ein Bauer, der Bürgermeister, Mitglied unserer Partei. Die Ortsgruppe besteht aus den Lehren und Landarbeitern. Die Meinung der Genossen ist: „Alle Bauern sind reaktionär und wollen von uns nichts wissen. Warum sollen sie dann Mitglied unserer Partei sein!" Solche Auffassungen sind durchaus nicht vereinzelt. Einige Bemerkungen über die falsche Einstellung zur technischen Intelligenz, wie sie bei der Überprüfung zutage getreten ist! Eine Voraussetzung für die Erfüllung der Aufgaben des Fünf jahrplanes ist die gute Zusammenarbeit mit unserer technischen Intelligenz. Auch in dieser Frage traten bei den Überprüfungen starke sektiererische Erscheinungen auf. Wir haben alle Voraussetzungen, die Intelligenz zu guten Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik zu er-ІУ; ziehen. Natürlich muß man dazu ein richtiges Verhältnis zu den Angehörigen der technischen Intelligenz haben und muß versuchen, sie geduldig und ständig in die Bewegung des Kampfes für den Frieden, für die Einheit Deutschlands und die Nationale Front des demokratischen Deutschland mit heranzuziehen. Hauptgefahr: Versöhnlertum Nun eine andere Erscheinung, die sich in der Überprüfung als die gefährlichste erwiesen hat: das ist ein ausgesprochenes Versöhnlertum in vielen Grundkommissionen. Wir haben bisher den prinzipiellen politisch-ideologischen Kampf gegen den Sozialdemokratismus nicht gründlich genug geführt. Bei der Überprüfung ergab sich ferner, daß es immer noch Parteimitglieder gibt, die der Sowjetunion ablehnend und sogar feindlich gegenüberstehen. Wenn trotz langer und geduldiger Aufklärungsarbeit diese Mitglieder ihre Einstellung nicht ändern, gehören sie nicht in unsere Partei. Qas versöhnlerische Verhalten in anderen Fragen äußert sich ebenfalls in den Beschlußfassungen von Grundkommissionen. Das Versöhnlertum äußert sich in der verhältnismäßig hohen Zahl der Streichungen und Zurückversetzungen in den Kandidatenstand bei solchen Mitgliedern, die wegen Parteifeindlichkeit, moralischer Verkommenheit und Karrieristentum aus der Partei ausgeschlossen- werden müssen. Fehler nicht verkleistern, sondern auf decken! Gegenüber Mitgliedern, die schon vor 1933 der Partei angehörten, in der Nazizeit vor dem Faschismus kapitulierten und in die NSDAP oder SA eintraten, besteht di Meinung, man brauche nicht mit ihne darüber zu diskutieren, weil sie ja „eil treten mußten“, im Übrigen aber ai ständige Kerle seien. Das sind ernste Si nale. Solche Auffassungen können für de Erfolg der Überprüfung und die Festiguo der Partei schädliche Auswirkungen habe] Daraus ergibt sich, daß die Kommissionc sehr gründlich und sorgfältig ihre Arbe durchführen müssen. Jedes Mitglied un jeder Kandidat muß gründlich individus bis zu Ende überprüft werden. Nach de Überprüfung muß die Konimission ei klares Bild über das Parteimitglied habe Die kameradschaftliche Aussprache m den Mitgliedern ist wichtig und notwendi Kameradschaftliche Aussprache heißt ab nicht, sich versöhnlerisch gegenüber negi tiven und feindlichen Elementen zu ve halten. Mit Feinden kann man nid kameradschaftlich diskutieren, wenn mi sie entlarven will und entlarvt hat. E: Verkleistern oder Vertuschen von aufg tretenen Schwächen und Fehlern d Kandidaten oder Mitglieder bedeutet, di die Kommission zu falschen Entache düngen kommt. Die Behandlung und Aufbewahrung vc Parteidokumenten und Materialien sei eine riesige Sorglosigkeit mancher Lt tungen. In dem volkseigenen Gut Ne mark (Kreis Weimar) befinden sich d Kartei der Parteiorganisation des Gut sowie einige Mitgliedsbücher in Verwa rang bei einem Parteilosen, der TAN-B;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.