Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 7/41

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 7/41 (NW ZK SED DDR 1951, H. 7/41); Angesichts der Verfälschung der alten Losung der Selbstbestimmung durch Springer, Bauer und Kautsky, die ihr jeden revolutionären Inhalt nahmen, indem sie das Selbstbestimmungsrecht auf die kulturelle Autonomie beschränken und sie von der Frage der politischen Macht trennen wollten, stellten die Bol-schewiki die Losung des Rechtes auf staatliche Lostrennung auf. „Der Vorzug dieser Losung besteht darin, daß sie: 1. jeden Anlaß beseitigt, die Werktätigen der einen Nation irgendwelcher Eroberungsgelüste in bezug auf die Werktätigen einer anderen Nation zu verdächtigen, also den Boden für das gegenseitige Vertrauen und die freiwillige Vereinigung vorbereitet; 2. den Imperialisten die Maske vom Gesicht reißt, die verlogen von der Selbstbestimmung schwatzen, aber bestrebt sind, die nicht vollberechtigten Völker und die Kolonien in Botmäßigkeit zu halten, und somit den Befreiungskampf der nichtvollberechtigten Völker und der Kolonien gegen den Imperialismus vertieft“ Ebenda, .Zur Behandlung der nationalen Frage“ (S. 154) Das bolschewistische Programm zur Lö-sungder nationalen Frage war von außerordentlicher Bedeutung für den Sieg der Oktoberrevolution. Mit der Oktoberrevolution begann eine neue Periode in der Entwicklung der nationalen Frage. Es begann die Sowjetperiode, in der Sowjetrußland vor aller Welt den Beweis erbrachte, daß unter den Verhältnissen der Diktatur des Proletariats die völlige Beseitigung der nationalen Unterdrückung gewährleistet ist. Die Oktoberrevolution hob den nationalen Befreiungskampf der unterdrückten Völker auf eine höhere Stufe. Die Oktoberrevolution entfachte die revolutionäre Bewegung der unterdrückten Völker in China, Indonesien, Indien usw. „Die Ära der ungestörten Ausbeutung und Unterdrückung der Kolonien und abhängigen Länder ist vorbei. Angebrochen ist die Ära der Befreiungsrevolutionen in den Kolonien und abhängigen Ländern, die Ära des Erwachens des Proletariats dieser Länder, die Ära seiner Hegemonie in der Revolution.“ Ebenda, .Zur Frage der proletarischen Methode der Lösung der nationalen Frage* (S. 322) Sofort nach der Oktoberrevolution in Rußland schritten die Bolschewiki zur praktischen Lösung der nationalen Frage. Die Bolschewiki hielten konsequent an dem Recht auf staatliche Lostrennung fest. Sie betonten aber gleichzeitig, daß das Recht auf staatliche Lostrennung keine der früher unterdrückten Nationen verpflichtet, sich loszutrennen. War einmal die Wurzel der Gegensätze zwischen den Nationen ausgerissen, so kam es jetzt darauf an, die bestehende nationale Ungleichheit in der ökonomischen und kulturellen Entwicklung zu überwinden, den Schutz der Sowjetordnung gegen die Angriffe der haßerfüllten Imperialisten zu gewährleisten und für den gemeinsamen sozia- listischen Aufbau alle Quellen zu öffnen. Diese Aufgaben erforderten aber nicht die Trennung der Nationen, sondern ihre Vereinigung auf der Grundlage der Freiwilligkeit und Gleichheit. Auf dieser Grundlage entstand der Nationalitätenstaat der UdSSR, der im Gegensatz zum bürgerlichen Nationalitätenstaat eine große Festigkeit und Stabilität aufweist, die ständig noch weiter zunehmen. In dem Maße, wie die Liquidierung der Ausbeuterklassen vor sich ging, festigte sich die Freundschaft und Brüderlichkeit zwischen den Nationalitäten der UdSSR. Der Aufbau des Sozialismus brachte ihnen eine stürmische Entwicklung ihrer nationalen Kultur. „Eben darum handelt es sich, daß die Liquidierung der bürgerlichen Nationen nicht die Liquidierung der Nationen überhaupt bedeutet, sondern bloß die Liquidierung der bürgerlichen Nationen.“ Ebenda, .Entstehung und Entwicklung der Nationen** (S. 330) Zum eisernen Bestand der Lügen, die die Imperialisten und ihre Agenten über die Sowjetunion verbreiten, gehört die Verleumdung, die Sowjetunion bedrohe die Freiheit und Selbständigkeit der Nationen. Beweist schon die Entwicklung der vielen Nationalitäten in der Sowjetunion die Haltlosigkeit dieser Behauptung, so entlarvt Stalin sie völlig mit seiner im Jahre 1929 geschriebenen Arbeit „Die nationale Frage und der Leninismus“. Hier betont Stalin die außerordentliche Stabilität der Nationen und ihre kolossale Widerstandskraft gegen jede Art von Unterdrückung. Der Leninismus verurteilt die Politik der Assi-miiierung, die „als volksfeindliche, konterrevolutionäre Politik, als verderbliche Politik aus der Rüstkammer des Marxismus-Leninismus unbedingt ausgeschlossen ist“ Ebenda, .Die Zukunft der Nationen und der nationalen Sprachen* S. 336) Die Völker Polens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und andere erleben dank ihrer Befreiung durch die Sowjetarmee zum erstenmal das Glück der freien, selbständigen nationalen Entwicklung, nachdem sie jahrhundertelang sowohl den raffiniertesten wie den grausamsten Unterdrückungsmethoden erfolgreich widerstanden haben. Mit der gleichen Zähigkeit und dem gleichen nationalen Bewußtsein müssen auch wir gegen die nationale Unterdrückung durch die anglo - amerikanischen Imperialisten kämpfen. Durch Terror und durch Verbreitung kosmopolitischer Ideen versuchen sie, das deutsche Volk zum Verzicht auf sein Recht auf nationale Einheit und Unabhängigkeit zu bewegen, zugunsten einer „europäischen“ oder „westlichen Schicksalsgemeinschaft“. In imversöhnlichem Kämpf müssen wir diese Täuschungsmanöver entlarven und zeigen: Es gibt und kann keine Verschmelzung von Nationen unter den Verhältnissen des Imperialismus geben, die nicht gleichbedeutend ist mit Unterwerfung der einen Nation unter die andere. Der Plan der „westlichen Schicksalsgemeinschaft“ muß schon deshalb schei- tern, weil die USA-Imperialisten ihre Kriegspläne nicht durchführen können, ohne Westdeutschland zu bewaffnen. Die von den USA befohlene Remilitarisierung Westdeutschlands aber muß mit gesteigerter Wucht die Widersprüche innerhalb des Blocks der aggressiven Staaten aufreißen denn sie ist nicht nur eine offene Drohung gegen die DDR, die Volksdemokratien und die Sowjetunion, sondern auch eine reale nationale Gefahr für England, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Holland. Da die herrschenden Kreise dieser Staaten durch ihre Zustimmung zur amerikanischen Remilitarisierung Westdeutschlands offen die Interessen „ihrer“ Nationen verraten, ist es gewiß, daß die breiten Massen dieser Völker der Arbeiterklasse als der Kraft folgen werden, die die Verantwortung für das Vaterland und die Sicherung des Friedens übernommen hat. Die Aufgabe der deutschen Arbeiterklasse besteht also darin, ihren Kampf in Westdeutschland gegen die Remilitarisierung und die damit verbundene Senkung des Lebensstandards zu verbinden mit dem nationalen und demokratischen Kampf der anderen Völker. Was ist dazu notwendig? „Die Arbeiter Europas erwarten von uns voll Vertrauen die Verstärkung des Kampfes gegen die Remilitarisierung. Die Lehren und Erfahrungen der Kämpfe der Arbeiter Europas haben unsere Überzeugung gestärkt, daß wir alle/ gleich ob Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen oder Parteilose, gemeinsam und entschlossener den Kampf gegen die Remilitarisierung führen müssen.“1) Je entschlossener und geeinter die deutsche Arbeiterklasse an der Spitze aller deutschen Patrioten ihre führende Rolle im nationalen Befreiungskampf verwirklicht, je kühner und klarer sie gegen die Versuche der Remilitarisierung und Kriegsvorbereitpng in Westdeutschland auftritt, um so schneller wird sie das Vertrauen aller Schichten der einstmals vom Hitlerfaschismus unterdrückten Völker erringen. Jetzt wird für jeden sichtbar, daß der nationale Kampf der Arbeiterklasse nicht im Widerspruch zum proletarischen Internationalismus steht, sondern daß der Arbeitender mutig sein Vaterland gegen die USA-Imperialisten verteidigt, damit ebenso seine proletarische wie seine nationale Pflicht erfüllt. Dazu ist weiter notwendig, daß wir einen schonungslosen Kampf gegen jede auch noch so versteckte Form des Nationalismus führen. Der Kampf gegen den Nationalismus muß offensiv geführt werden durch breite Aufklärung über die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der DDR und Volkspolen und über die Lösung der nationalen Frage in der Sowjetunion. Für diese Aufklärungsarbeit bieten sich nicht nur unter den Arbeitern, son- *) Aus der Erklärung der westdeutschen und Westberliner Delegation zur Europäischen Ar- beiterkonferenz, .Neues Deutschland* vom 27. März 1951. 41;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 7/41 (NW ZK SED DDR 1951, H. 7/41) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 7/41 (NW ZK SED DDR 1951, H. 7/41)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.

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