Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 7/31

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 7/31 (NW ZK SED DDR 1951, H. 7/31); Der Kampf gegen Sektierertum und Opportunismus trägt zur Festigung der Parteiorganisation Osram-Spandau bei Als wichtigste Aufgabe im Kampf um die Erhaltung des Friedens und gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands und Westberlins steht vor der Berliner Parteiorganisation die Herstellung der Aktionseinheit. Bei der Firma Osram in Spandau stehen wenige Genossen vor der Aufgabe, die etwa 800 Mann starke Belegschaft für den Frieden und gegen die Remilitarisierung Westberlins zu gewinnen. Diese Genossen sind dem ständigen Druck des Klassengegners ausgesetzt, der mit allen Mitteln versucht, sie unschädlich zu machen. Eine besondere Rolle spielt dabei die antisowjetische Hetze. In dieser Situation kommt es darauf an, daß unsere Genossen eine geschlossene Einheit bilden, nicht den Argumenten des Gegners unter liegen oder gar vor dem Gegner zurückweichen. Trotz aller Schwierigkeiten und Anfeindungen gelang es unseren Genossen bei Osram, das Vertrauen eines nicht geringen Teiles der Belegschaft zu erringen. Die Folge war eine Steigerung des Vertriebs der “Tribüne“. Auch eine Bibliothek wurde eingerichtet, die von den Kollegen fleißig benutzt wird. In täglichen Diskussionen bemühten sich unsere Genossen, den Kollegen an Hand der politischen Ereignisse die Richtigkeit unserer Politik der Herstellung der Aktionseinheit zum Kampf um den Frieden, die Einheit Deutschlands und gegen die Verschlechterung der Lebenslage in Westberlin nachzuweisen. Als im Mai 1950 die Frauenlöhne um 10 Prozent abgebaut wurden, wandten sich unsere Genossen in der.Betriebsversammlung energisch gegen diese Maßnahme; dadurch wurde das Verhältnis zwischen den Kollegen, vor allem dn Frauen und den Genossen unserer Parteiorganisation noch enger und vertrauensvoller. Dank der entschlossenen Haltung der von unseren Genossen geführten Belegschaft mußte der zehnprozentige Lohnabbau rückgängig gemacht werden. Jetzt trat aber ein entscheidendes Versäumnis ein. Weder die Kreisleitung Spandau unserer Partei noch die Parteiorganisation im Betrieb verstanden es, diese erfolgreiche Aktion richtig auszuwerten und weiter vorzustoßen. Anstatt die Tagesfragen mit dem Kampf um die Einheit Deutschlands und den Frieden zu verbinden und die Belegschaft dafür zu gewinnen, ruhten sich unsere Genossen „auf ihren Lorbeeren aus“. Die mangelnde Anleitung und Hilfe durch das Kreissekretariat, ideologische und organisatorische Schwächen der Parteiorganisation und besonders die opportunistische Politik des Parteisekretärs Steffen führten zu einer ständigen Verschlechterung der Arbeit, zum Sektierertum und vor allem zum Zurückweichen vor dem Gegner, das sich bis zum Liqui-datorentum steigerte. Besonders der damalige Sekretär der Parteiorganisation Steffen spielte eine verhängnisvolle Rolle. Steffen war Leiter der Ein- und Verkaufsabteilung des Betriebes und arbeitete eng mit den Direktoren zusammen. Seine ungenügende Verbundenheit zur Partei und seine sektiererischen und opportunistischen Auffassungen ließen ihn zu einer leichten Beute für den Klassengegner werden. Unter dem Druck seiner „Freunde“, der Direktoren, um seine Stellung zu halten, ließ er sich korrumpieren und wurde zu einer Figur in den Händen der Direktion, die durch ihn Einfluß auf die Parteiorganisation gewann. Erleichtert wurde die zersetzende Tätigkeit Steffens durch die ideologische Schwäche der Genossen, die ihn nicht durchschauten und die zum Teil sogar in seinem Fahrwasser schwammen. Sektierertum machte sich breit Die entscheidende Aufgabe für die Berliner Parteiorganisation ist die Herstellung der Aktionseinheit. Wie ging die Parteiorganisation von Osram an die Lösung dieser Aufgabe? Anstatt an die guten Ansätze, die vorhanden waren, anzuknüpfen und die Verbindung zu den SPD- und DGB-Arbeitern noch enger und freundschaftlicher zu gestalten, lehnte Steffen, der selber aus der SPD kommt, jede Zusammenarbeit ab und erklärte, er könne sich nicht mit den „verknöcherten SPD-Leuten“ zusammensetzen. Auch andere Genossen schlugen unter seinem Einfluß in dieselbe Kerbe. So drohte Genosse W. einem sozialdemokratischen Betriebsrat mit Sowjetpanzern, auf denen er eines Tages in den Betrieb rollen werde. Durch ein solches Verhalten wurde die Antisowjethetze begünstigt, und unsere Genossen isolierten sich von den sozialdemokratischen Kollegen und dem großen Teil der Belegschaft. Liquidatorentum als Folge Diese selbstverschuldete Isolierung führte zu einem Pessimismus in den Reihen der Parteiorganisation, der von Steffen noch verstärkt wurde. Es war kein Wunder, daß die Genossen auf' Grund dieser Politik die führende Rolle der Partei ver-leugneten und den Versuch machten, die Parteiorganisation im Betrieb zu liquidieren. Es wurde ein Beschluß gefaßt, nicht mehr als Parteigruppe zusammenzukommen, sondern nur noch „als FDGB“. An dem Zustandekommen dieses Beschlusses hatte die Kreisleitung Spandau unserer Partei wesentlichen Anteil, da auf ihren Wunsch ein parteiloser Kollege F., Vertreter des FDGB, ständig an den Sitzungen der Parteiorganisation teilnahm. Steffen, der diesen Beschluß lebhaft vertrat und ihn damit begründete, „daß man zur Zeit doch nichts machen könne“, wurde von F. dabei unterstützt. Politische Schwächen führten zu organisatorischen Mangeln Hand in Hand mit den politischen Fehlern zeigten sich auch organisatorische Schwächen. Die Parteiorganisation trat als solche nur sporadisch und vereinzelt auf und betrieb eine Spontanitätspolitik. Es war zum Beispiel kein Arbeitsplan vorhanden, konkrete Beschlüsse wurden nicht vorbereitet und auch nicht gefaßt. Die Zusammenkünfte erfolgten unregelmäßig und planlos, und die Genossen begannen unregelmäßig zu den Parteiversammlungen zu erscheinen. Die Parteiorganisation verfiel dem Praktizismus. Anstatt selbstkritisch zu ihrer Tätigkeit Stellung zu nehmen, vor allem in der Frage, wie man die Aktionseinheit gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands und Westberlins organisieren könne, wie man gemeinsame Aktionen für die Verbesserung der Lebenshaltung in Westberlin vorbereiten könne, diskutierte man nur über rein gewerkschaftliche und organisatorische Fragen. Die Kreisleitung trägt eine große Verantwortung Wenn man sich heute alle diese Dinge vor Augen hält und die Tätigkeit Steffens und der Parteiorganisation überprüft, so muß man sich fragen: Wie konnte das geschehen? Wie konnte die Kreisleitung Spandau es zulassen, daß die Dinge so weit gediehen? Steffen war für die Genossen der Kreisleitung kein imbeschriebenes Blatt mehr. Ihnen waren die Vorgänge in der Parteiorganisation des Betriebes bekannt. Den Genossen der Kreisleitung war zum Beispiel auch bekannt, daß Steffen den Parteiauftrag erhalten hatte, als Kandidat für den Betriebsrat aufzutreten. Obwohl dies ein Beschluß der Partei war, setzte sich Steffen über ihn hinweg und umging ihn, indem er sich in die Wahlkommission delegieren ließ. Aber auch aus dem Wahlvorstand schied er aus mit der Begründung, daß die Wahl gegen die Bestimmungen der alliierten Behörden verstoße und er sich nicht strafbar machen wolle. Durch dieses Verhalten ermöglichte es Steffen, daß Leute gewählt wurden, die nicht die Interessen der Belegschaft vertreten, sondern die Politik seiner Freunde, der Konzernherren, durchführen. Aber die Kreisleitung Spandau schwieg und zog Steffen nicht zur Verantwortung. Sie schwieg auch dann, als Steffen, der Mitglied der Kreisleitung war, seine Funktion vernachlässigte und monatelang nicht zu den Sitzungen erschien. Zwar verstand es Steffen geschickt, die Kreisleitung zu täuschen, aber der entscheidende Fehler ist, daß sich die Kreisleitung nicht genügend um diesen Betrieb kümmerte. Obwohl mehrmals ein Vertreter der Kreisleitung an den Sitzungen der Betriebsparteiorganisation teilnahm, wurde doch versäumt, unseren Genossen konkrete, systematische Anleitung und Hilfe zu geben, ihre Arbeit und die von ihnen gefaßten Beschlüsse sowie deren Durchführung zu kontrollieren und eine entscheidende ideologische Auseinandersetzung in den Reihen der Parteiorganisation zu entfalten. Im Gegenteil, es hatte oftmals den Anschein, als ob die Genossen der Kreisleitung vor den Stimmungen in der Parteiorganisation zurückwichen. Erst als die LPKK die Arbeit der Parteiorganisation dieses Betriebes überprüfte, kam es zur Aufdeckung der hier geschilderten Mißstände. Es bedurfte einer langen und harten Auseinandersetzung, um den Genossen die verderbliche Rolle Steffens und die Folgen aufzuzeigen, die ihre und seine sektiererische und opportunistische Politik hatte. (Fortsetzung auf Seite 32) 31;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.