Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 7/3

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 7/3 (NW ZK SED DDR 1951, H. 7/3); inheitspartei Deutschlands Außerdem beschloß, beziehungsweise bestätigte der Parteitag eine Reihe innerparteilicher Maßnahmen, die inzwischen angelaufen sind und bereits zu vielseitigen positiven Ergebnissen geführt haben: Der Tatsache entsprechend, daß die ideologische Klarheit der Schlüssel zum richtigen Handeln ist, wurde mit der Einführung des einheitlichen Parteilehrjahres die gesamte Propagandaarbeit auf eine neue, höhere Stufe gehoben. Die Herausgabe der Werke des Genossen Stalin in deutscher Sprache stellt eine wesentliche Unterstützung dieser Arbeit dar und gestattet die breiteste Vermittlung der genialen Arbeiten, mit denen Stalin schöpferisch den Marxismus-Leninismus bereichert und weiterentwickelt hat. Von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Partei ist die mit dem Umtausch der Parteidokumente verbundene Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten, die seit dem 15. Januar 1951 im Gange ist. Diese umfassende Durcharbeitung der gesamten Partei stellt einen starken Hebel zur Erziehung der Mitglieder und Kandidaten, zur Hebung ihres Parteibewußtseins und ihrer Parteimoral dar. Sie führt zu einer erheblichen Aktivierung der Partei, zur Verbesserung ihrer sozialen Zusammensetzung durch die Entfernung fremder und parteifeindlicher Elemente, zur Entwicklung und Herausstellung neuer Kader, zur Entfaltung der Kritik und Selbstkritik, zur Verbesserung der Zusammensetzung und der Arbeitsmethoden der Leitungen. Sie ergibt in noch nie dagewesenem Ausmaße ein klares, vollständiges Bild von dem Reifegrad der Mitgliedschaft, vom Stand der Parteiarbeit und von den vorhandenen Kadern. Es erweist sich immer mehr, daß die Überprüfung bei allen bei der Durchführung noch auf getretenen Mängeln tatsächlich ein Mittel ist, „um die Partei auf die Höhe der wachsenden Aufgaben zu heben**, wie es im Beschluß des ZK vom 29/27. Oktober 1950 vorgesehen war. Dem gleichen Ziele dient eine Reihe weiterer Maßnahmen, die inzwischen In Angriff genommen oder durchgeführt wurden. Entscheidende Schritte wurden zur Verstärkung unserer Massenarbeit unternommen, mit der sich unter anderem zentrale Agitations- und Pressekonferenzen befaßten. In Verbindung mit dem Parteilehrjahr und der Überprüfung wurde die Kaderarbeit verbessert und dabei vor allem die aufmerksamere Entwicklung und kühnere Beförderung von Frauen und Jugendlichen in verantwortliche Funktionen in stärkerem Maße vorgenommen. Auch auf dem Gebiete der Kult u r Politik wurde mit der bisherigen Vernachlässigung Schluß gemacht und begonnen, auf Grund der vom 5. ZK-Plenum erarbeiteten Richtlinien die führende und fördernde Hand der Partei geltend zu machen. „Mit den Beschlüssen des III. Parteitages setzte die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands die Entwicklung der Arbeiterbewegung fort, die unter der Führung Ernst Thälmanns zur Verwirklichung der zwölf Bedingungen des Genossen Stalin zum Aufbau der Partei neuen 'ifct begonnen wurde.** Charakteristisch für das bereits erreichte Niveau unserer Partei ist die Tatsache, daß sich überall die Arbeitsmethoden einer Partei neuen Typus durchsetzen, die unter Ausnutzung der unersetzlichen Erfahrungen der ruhmreichen KPdSUfB) von leitenden Parteiorganen entwickelt and in der Partei popularisiert wurden. Immer mehr gehen die Leitungen zur schwerpunktmäßigen Lösung der Aufgaben über, lernen sie kollektiv zu arbeiten und die Aufgaben auf viele Schaltern zu verteilen, die Massenorganisationen einzuschalten und anzuleiten, das Mittel des Partelauftrages operativ zu handhaben und die Durchführung der Beschlüsse zu kontrollieren, die Methode der seminaristischen Beratung anzuwenden und damit schnell auf Fehler zu reagieren, das Neue In der Arbeitsweise zu erkennen und zu verbreiten. Immer offener entfaltet sich die Kritik und Selbstkritik. Immer besser verstehen es die Parteiarbeiter, in ihrer praktischen Arbeit ebenso wie in der propagandistischen Tätigkeit die Theorie mit der Praxis zu verbinden. Immer mehr wächst unsere Fähigkeit, grundsätzliche Aaseinandersetzungen scharf und unversöhnlich zu führen und dabei den Gegner zu entlarven, immer mehr lernen unsere Agitatoren, das „Ohr an der Masse** zu haben und die Menschen richtig anzusprechen. Deshalb konnte unsere Partei seit dem III. Parteitag so gewaltige Öffentliche Aufgaben meistern, wie die Vorbereitung der Volkswahl, die einen überwältigenden Sieg unserer demokratischen Ordnung ergab und bewies, wie stark das Vertrauen der Massen zu der von unserer Partei i geführten Politik bereits ist. Aufgaben, wie die Vorbereitung und Inangriffnahme des großen Fünfjahrplans auf der Basis der Erfolge des Zweijahrplans mit all den viele einzelnen Tettaufgaben, die sich daraus auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Verwaltung, der Massenarbeit, der Kulturpolitik usw. ergeben. Unsere Partei trat dabei als Initiatorin and Förderin einer großen Zahl von Aktionen zur Arbeitsverbesserang and zur Leistungssteigerung, von fortschrittlichen Gesetzen, von entscheidenden Maßnahmen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens ‘ hervor. Ganz besonders konnte sie, wie es der Ernst der Lage erfordert, ihre Aktivität Im Friedenskampf steigern und ihre Anstrengungen verstärken, die gesamtdeutsche Bewegung zur Erhaltung des Friedens offensiv zu entfalten, um damit wie es im Neujahrsaufruf des Zentralkomitees heißt - im Jahre 1951 die (Fortsetzung Seite 4) *) Aus den Richtlinien der Abteilung Propaganda des ZK der SED anläßlich der fünfjährigen Wiederkehr der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. ,Der III. Parteitag stellte einen neuen Höhepunkt dieser Entwicklung dar Die Bedeutung des Hl. Parteitages besteht in der Formulierung der großen Aufgaben im Kampf um den Frieden und die nationale Einheit, die auf Grund einer marxistisch leninistischen Analyse der Lage erfolgte, in der Annahme des Fünfjahrplanes als des großen Beispiels des friedlichen Aufbaues aus eigener Kraft und in der Annahme des neuen Parteistatuts, das die Prinzipien einer Partei neuen Typus zum Inhalt hat/'*;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 7/3 (NW ZK SED DDR 1951, H. 7/3) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 7/3 (NW ZK SED DDR 1951, H. 7/3)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit im einzelnen zu untersuchen und in diesem Zusammenhang die bisher erkannten Konsequenzen für die Leitung und Organisation dieser Prozesse der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit aufzuzeigen.

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