Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 7/25

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 7/25 (NW ZK SED DDR 1951, H. 7/25); rwaltung im Kreis Nordhausen rat zu halten. Auf der Parteiaktivtagung in Nordhausen kam deutlich zum Ausdruck, daß die Kreisleitungen die Rolle der Parteiorganisationen in der Verwaltung noch gewaltig unterschätzen. Das Kreissekretariat hätte sonst niemals den Beschluß fassen können, daß der 2. Kreissekretär für die Vorbereitung und Durchführung der Tagung verantwortlich ist, obwohl er erst zwei Tage vor der Konferenz vom Urlaub zurückerwartet wurde. Wie konnte er da noch die Verantwortung übernehmen? Am Eingang zum Tagungsraum stand die Losung „Wir grüßen die kommunalpolitischen Funktionäre der SED“. Das ist nicht die Losung, die unsere Genossen in der Verwaltung dazu erzieht, sich für den ganzen Staat verantwortlich zu fühlen und zu erkennen, daß sie selbst Staatsfunktionäre sind. Es war auch nicht richtig, auf der Einladung zu dieser Parteiaktivtagung von einer „kommunalpolitischen Kreiskonferenz des SED-Kreisverbandes Nordhausen“ zu reden. Es wäre wirklich gut gewesen, ein Instrukteur der Landesleitung hätte den Genossen in Nordhausen bei der Vorbereitung der Parteiaktivtagung geholfen. Die Seminare waren gut Um möglichst viele Genossen zu Worte kommen zu lassen, wurde die Diskussion in sechs Seminare mit je 30 Genossen verlegt. In den gut organisierten Seminaren kam deutlich heraus, daß die Parteiorganisationen in den Verwaltungen nicht die führende Kraft darstellen, sondern daß in einigen Gemeinden die Genossen Bürgermeister die Parteiorganisationen im Schlepptau haben. Sie lassen sich den Parteisekretär kommen und fordern Bericht. Hier müssen die Genossen von der Kreisleitung helfen, daß sich die Parteiorganisationen zum Motor entwickeln, indem sie mit der Verwaltung? Hauptsache der Partei: die ideologische Arbeit an der Belegschaft Wie verwirklichen wir nun konkret die anleitende und führende Rolle der Betriebsparteiorganisation in der Kaderarbeit der Verwaltung? Eine ständige ideologische Aufklärung, die zu einem höheren Staatsbewußtsein aller Mitarbeiter führt, ist die erste Vorbedingung. Dabei wir die innerbetriebliche Schulung ein wichtiges und entscheidendes Mittel sein. Die Partei muß darauf achten, daß die innerbetriebliche Schulung viel mehr als bisher seminaristisch durchgeführt wird, um den Stoff den Mitarbeitern durch die Diskussion näher zu bringen. In gewissen Zeitabständen sollte die Betriebsparteiorganisation auf Grund von Berichten des Genossen Personalleiters sich mit dem personalpolitischen Zustand der Dienststelle befassen, um einen Gesamtüberblick zu haben. Mehr Frauen und Jugendliche in verantwortliche Funktionen! Die Kontrolle der Verwirklichung des Gesetzes über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und des Gesetzes zum Schutze der Frau ist mit eine Aufgabe der Betriebsparteiorganisation. Wir haben heute noch folgenden Zustand: In Brandenburg sind in der gesamten Verwaltung doppelt soviel Männer im Alter von über 60 Jahren, als Männer bis zu 25 Jahren. In der Regierung Brandenburg ist folgendes Verhältnis: In leitenden Stellungen arbeiten 19 Prozent der männlichen, aber nur I Prozent der weiblichen Angestellten. Hier muß die Partei mit unterscheiden, wo Frauen und Jugendliche entwickelt und geschult werden können, um dieses Mißverhältnis zu ändern. Den Nachwuchs aus den Betrieben richtig auswählen! Auch in der Heranziehung von Kräften für die Verwaltung aus der Produktion zeigen sich entscheidende Schwächen und Fehler, die nicht nur zum Schaden unseres gesamten Aufbaues, sondern auch zum Schaden des ein- {Fortsetzung Seite 48) den Parteisekretären aus der Verwaltung regelmäßig seminaristische Beratungen abhalten. In einem anderen Seminar wurde lange darüber diskutiert, was die Parteiorganisatin tun kann, um die innerbetriebliche Schulung zu verbessern. Es ist aber auch vorgekommen, daß ein Seminarleiter behauptete, die Genossen wären vom* Thema abgekommen, als sie über die Arbeit der Parteiorganisationen in der Verwaltung diskutierten. Es war eine Freude, zu hören, wie ihm ein Genosse Bürgermeister einer kleinen Gemeinde antwortete: „Ich denke, dort, wo die Parteiarbeit gut ist, da ist auch die Verwaltungsarbeit in Ordnung!“ Ein anderer Genosse sagte: „Für die Verbesserung der Verwaltungsarbeit müssen wir die Verantwortung an Ort und Stelle übernehmen, wir dürfen die Verantwortung dafür nicht immer nach ,oben‘ abschieben.“ In den Dörfern gibt es meistens keirje Parteiorganisation in der Verwaltung. Dort müssen die Genossen in der Gemeindeverwaltung und -Vertretung mit der Parteiorganisation des Dorfes Zusammenarbeiten. In einem Dorf bei Nordhausen setzt sich z. B. die Wohnorganisation aus 50 Mitgliedern zusammen. Die Leitung besteht aus fünf Genossen, die sämtlich in der Kreisstadt arbeiten. Das bedeutet, daß tagsüber im Dorf nicht ein einziges Mitglied der Parteileitung anwesend ist, dabei gibt es in dieser Gemeinde 25 Genossen Neubauern. Davon gehört unbedingt einer in die Parteileitung. Die Methode der Diskussion in den Seminaren hat sich in Nordhausen bewährt, die Sache hatte nur einen Haken: Es war vorgesehen, im Plenum der Parteiaktivtagung über die Ergebnisse der Diskussion in den einzelnen Seminaren zu berichten. Das hat aber nicht geklappt. Und zwar deshalb nicht, weil die Diskussionsredner nicht von dem gesprochen haben, was positiv in den Seminaren herausgekommen war, sondern das vorgelesen haben, was sie sich bereits am Tage vorher aufgeschrieben hatten. Eine falsche Entschließung Durch die „Berichte aus den Seminaren“, die also nicht aus den Seminaren kamen, war die Lebhaftigkeit der Genossen, die sich in den Seminaren entwickelt hatte, auf einmal wie weggeblasen. Einige Genossinnen waren entrüstet und riefen: „Man hört kein Wort von der Partei“; ein Genosse schrieb auf einem Zettel: „Tiraden“. Und dann legte die Redaktionskommission der Parteiaktivtagung eine Entschließung vor, die schon 3 4 Wochen alt war und in der das Wort „Partei“ kaum zweimal vorkam. Dabei lautete das Hauptreferat der Tagung: „Die Aufgaben der Parteiorganisation im Staatsapparat“. Erfreulich war, daß die Teilnehmer der Parteiaktivtagung diesen Resolutionsentwurf zurückgewiesen. haben. Die Parteiaktivtagung in Nordhausen am 30. März 1951 hat gezeigt, daß unsere Genossinnen und Genossen in den kommunalen Verwaltungen sehr genau wissen, worauf es jetzt ankommt: Die Partei muß die Führung übernehmen! Das Parteiaktiv hat deshalb den Beschluß gefaßt, daß die Redaktionskommission eine neue Entschließung ausarbeitet, die vom Kreissekretariat bestätigt und dann an alle Parteiorganisationen in den Verwaltungen des gesamten Kreisgebietes als Arbeitsrichtlinie herausgegeben werden soll. Worauf es Jetzt ankommt Auf den Parteiaktivtagungen kam zum Ausdruck, daß die Arbeit der Parteiorganisationen in den Verwaltungen von fast allen Parteileitungen in den Kreisen und Ländern gegenüber der Parteiarbeit in den Produktionsbetrieben vernachlässigt worden ist. Dasselbe gilt auch für die Fachabteilungen des Zentralkomitees hinsichtlich der Arbeit der Parteiorganisationen in den Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik. Die Parteiorganisationen in den Verwaltungen waren bisher fast ohne jede Hilfe, Anleitung und Kontrolle durch die übergeordneten Parteileitungen. Aber auch die Grundorganisationen in der Verwaltung haben ihre Aufgabe, nämlich die Mitglieder zu erziehen und die übrigen Mitarbeiter und die Bevölkerung aufzuklären, nicht in genügendem Maße erkannt. Deshalb kommt es jetzt unserer Meinung nach in allererster Linie darauf an, in den Parteiorganisationen der Verwaltung ein regelmäßiges Parteileben aufzubauen, arbeitsfähige Leitungen zu wählen und bei den Kreisleitungen, bei den Landesleitungen und beim Zentralkomitee Seminare mit den Parteisekretären im Verwaltungsapparat zu organisieren. Else Graening / Linus Stiegler 25;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 7/25 (NW ZK SED DDR 1951, H. 7/25) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 7/25 (NW ZK SED DDR 1951, H. 7/25)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.

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