Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 6/40

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift fuer aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 6/40 (NW ZK SED DDR 1951, H. 6/40); ?Wie koennen die Parteiorganisationen auf dem Lande helfen, den werktaetigen Bauern ein politisches Grundwissen zu Vor uns steht die grosse Aufgabe, den Fuenfjahrplan auch in der Landwirtschaft zu erfuellen und ueberzuerfuellen. Bei unseren Bauern besteht vielfach noch die Auffassung: ?Wir haben bisher gesaet und geerntet, und wir werden es auch weiter so tun.? Dabei uebersehen sie aber vollkommen, dass sie nur dann saeen und ernten koennen, wenn der Frieden gesichert ist. Die erste und groesste Aufgabe der VdgB (BHG) besteht deshalb darin, den letzten werktaetigen Bauern davon zu ueberzeugen, dass er hoehere Ernteertraege erzielen und den Kampf um den Frieden durch die Erfuellung und Uebererfuellung des Wirtschaftsplanes fuehren muss. Ist aber die VdgB (BHG) in der Lage, diese Aufklaerung allein durchzufuehren? Hier ist es also die Aufgabe unserer Partei, helfend und anleitend zu wirken. Wie sieht die Anleitung und Hilfe aber in der Praxis aus? In Ragow, Kreis Teltow, weiss zum Beispiel Genosse Schmidt als 1. Sekretaer der oertlichen Parteiorganisation sowie Genosse Gruens, der fuer Schulung verantwortlich ist, nichts genaues ueber die Schulung der VdgB (BHG). Beide Genossen haben wohl schon gehoert, dass einige Bauern zur Schulung gehen, aber welche Themen behandelt werden, wie die Beteiligung ist und vor allem, was sie als verantwortliche Funktionaere der SED zu tun haben, das wissen sie nicht. Beide Genossen beklagen sich, dass ihnen von Seiten der Kreisleitung keine Anleitung und Aufgabenstellung zuteil wurde. Wie kommt es, dass die Kreisleitung den oertlichen Parteiorganisationen keine Anleitung gegeben hat? Die Kreisleitung von Teltow hat sich in einer Sekretariatssitzung mit der Frage der baeuerlichen Massenschulung beschaeftigt. Wohl wurden der VdgB (BHG) Referenten zur Verfuegung gestellt, aber erst, als die Genossen aus der VdgB (BHG) kamen und um Unterstuetzung baten. Ein wirkliches Bild konnte sich die Kreisleitung ueber den Stand der Schulung auch nicht machen, denn eine Kontrolle wurde nicht durchgefuehrt. Auch eine Aufklaerung ueber die Notwendigkeit und das Ziel der baeuerlichen Massenschulung innerhalb der Parteiorganisation wurde nicht durchgefuehrt, sonst waere es wohl nicht geschehen, dass Genossen zum Beispiel der Genosse Hofer , die als Lektoren eingesetzt waren, zur Schulung nicht erschienen. Auch der Schulungsplan war den Genossen der Kreisleitung nicht bekannt. So ist es auch zu verstehen, dass sie weder den oertlichen Parteiorganisationen noch den Genossen der VdgB (BHG) eine wirkliche Anleitung zuteil werden lassen konnten. Wo aber liegt hier der Fehler? Haben die Genossen unsere Presse nicht eingehend studiert, hat die Landesleitung in Potsdam die Kreisleitung nicht auf ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Schulung der VdgB (BHG) hingewiesen? Die Genossen der Kreisleitung in Teltow haben wohl etwas von der Schulung gewusst, aber sie ausschliesslich als Angelegenheit der VdgB (BHG) angesehen, und die Landesleitung hat die Genossen der Kreisleitung nicht angeleitet. Wie geht die Parteiorganisation bei der Unterstuetzung der baeuerlichen Schulung am besten vor? Erstens: Das Sekretariat der Landesleitung nimmt zum Schulungsprogramm der VdgB (BHG) Stellung und legt fest, was die Partei bei der Verwirklichung desselben tun kann. Zweitens: In der gleichen Sitzung werden Beschluesse ueber die Kontrolle dieser Massnahmen gefasst. Drittens: Die Kreisleitung beschaeftigt sich in einer Sekretariatssitzung mit diesen Fragen und beschliesst, was geschehen muss, um eine wirklich fruchtbringende Schulungsarbeit unter den werktaetigen Bauern zu gewaehrleisten, zum Beispiel Referenten fuer die Schulung zu benennen und sie auf ihre Aufgabe vorzubereiten. Viertens: In Mitgliederversammlungen wird allen Genossen die Wichtigkeit und das Ziel dieser Schulung klargemacht. Unsere Mitglieder haben die Aufgabe, die VdgB-Ortsausschuesse durch die Agitation unter den Bauern fuer die Schulung zu unterstuetzen. Wenn die Partei auf dem Lande so mobilisiert wird, kann der Erfolg nicht ausbleiben. Auf diese Weise erreichen wir, dass die Bauern wirklich geschult werden, und gleichzeitig ist damit eine ideologische Staerkung unserer Genossen in der Frage des Buendnisses der Arbeiterklasse mit den werktaetigen Bauern verbunden. Johanna Frauendorf Hat sieh die Parteiorganisation auf den ueberall richtig um die Vorbereitung und Durchfuehrung der Fruehjahrsbestellung g Die Vorbereitung und Durchfuehrung der Fruehjahrsbestellung wurde von vielen Parteileitungen in den Verwaltungen und volkseigenen Guetern als eine Angelegenheit betrachtet, mit der sich die Betriebsleitung zu beschaeftigen habe und fuer deren reibungslosen Ablauf sie allein verantwortlich sei. Die Genossen der Parteileitung sind oft der Meinung, dass es genuege, wenn die als Betriebs- oder Abteilungsleiter verantwortlich taetigen Genossen sich damit beschaeftigen, und dass es in Praktizismus ausarte, wenn sich die Mitgliederversammlung der Partei mit der Fruehjahrsbestellung befasst. Bei einer solchen Auffassung wird die grosse politische Bedeutung einer guten und planmaessigen Vorbereitung und Durchfuehrung der Fruehjahrsbestellung unterschaetzt und die Mobilisierung der gesamten Belegschaft zur bewussten Mitarbeit unterlassen. So hat zum Beispiel der Betriebsgruppensekretaer der GVVG Halle, Genosse Schmidt, zwar ganz richtig mit den Funktionaeren der Betriebsparteiorganisation den Einsatzplan zur Fruehjahrsbestellung durchgesprochen, je- doch wurde nicht festgelegt, wer fuer die durchzufuehrenden Aufgaben verantwortlich ist. Es hat auch keine Mitgliederversammlung der Parteiorganisation zu dieser Frage Stellung genommen. Wie kann aber die Partei ihre fuehrende Rolle verwirklichen, wenn die Mitglieder selbst ueber die politische Bedeutung solcher Aufgaben nicht informiert werden? Im volkseigenen Gut Petkus sagten die Genossen: ?Bei uns ist alles in Ordnung, am 3. Maerz ist das volkseigene Gut startbereit. Das Saatgut ist bereitgestellt, die benoetigten Duengemittel vorhanden, Maschinen und Geraete repariert.? Sie verliessen sich dabei auf die administrativen Verordnungen der Betriebsleitung. Sich aber allein darauf zu verlassen bedeutet, diese Aufgabe nicht politisch sehen, sie nicht zu verbinden mit dem Kampf um die Erfuellung des Volkswirtschaftsplanes 1951 und darueber hinaus des Fuenfjahrplans. Dieser Kampf ist untrennbar verbunden mit dem Kampf um den Frieden und die Einheit Deutschlands, mit dem Kampf um ein besseres Leben in Glueck und Wohlstand. Je mehr diese Erkennt- nis sich durchsetzt, um so verantwortungsbewusster wird die Mitarbeit der ganzen Belegschaft sein. Deshalb muss jede solche Aufgabe vor allem mit einer intensiven politischen Erziehung der Belegschaft verbunden werden, die jedoch die Genossen im VEG Petkus offenbar nicht zu den Vorbereitungen der Fruehjahrsbestellung rechneten. Diese beiden Beispiele und sie koennten beliebig vermehrt werden lassen erkennen, dass noch nicht ueberall auf den volkseigenen Guetern die Parteiorganisation als der mobilisierende und fuehrende Faktor auftritt. Das ist zum Teil darauf zurueckzufuehren, dass die Kreisleitungen die Beschluesse der Partei nicht genuegend zur Grundlage ihrer Arbeit machen. So hat zum Beispiel die Kreisleitung Luckenwalde noch keine seminaristischen Beratungen mit den Sekretaeren der Grundorganisationen der volkseigenen Gueter und MAS durchgefuehrt, um sich erstens selbst einmal ueber die in diesen Grundeinheiten stehenden Fragen zu orientieren, zum anderen den leitenden Funktionaeren dieser Parteiorganisationen Anleitung und Hilfe in ihrer Parteiarbeit zu geben. Wo aber die Kreisleitungen die Beschluesse der Partei ihrer Arbeit zugrunde legen, sie in der Praxis anwenden, wo sie die Hinweise unserer (Schluss auf Seite 45] 40;

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift fÃ¼r aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 6/40 (NW ZK SED DDR 1951, H. 6/40)

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.