Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 6/38

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 6/38 (NW ZK SED DDR 1951, H. 6/38); Zum Umtausch der Parteidokumente Die Überprüfung hilft dem „Kadermangel“ ! Genosse Richard Schumann, Parteisekretär im volkseigenen Betrieb „Dresdner Ledertreibriemen- und Lederwarenfabrik“, schreibt in einem Bericht: „Ich habe fesigestellt, daß vor der Kommission viele Genossen, die sich sonst nie in der Mitgliederversammlung zur Diskussion melden, ganz anders aus sich herausgehen und sich aussprechen. Da ich bei der Ar dern der Kommission in kameradschaftlicher Weise auf die Notwendigkeit einer aktiven Mitarbeit in der Partei hingewiesen wurde. Es kann also schon jetzt gesagt werden, daß die Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten die beste Möglichkeit für jeden Sekretär und jede Leitung der Grundorganisationen gibt, die oben aufgezeigten Schwächen zu beseitigen. gen, das heißt Beratung der Genossen beim Selbststudium, das heißt Beförderung von befähigten Genossen, vor allem von Arbeitern in leitenden Funktionen oder Abzug aus führenden Funktionen, wenn sie dafür nicht geeignet sind usw. Die Genossen der Grundkommissionen müssen die Parteileitung immer wieder auf diese wichtigen Aufgaben hinweisen, und unsere Sekretäre und Leitungen müssen begreifen, daß mit der Lösung dieser Aufgaben unsere Partei ein gewaltiges Stück vorwärtsgeführt wird. Seminaristische Beratungen helfen erziehen beit der Kommissionen immer dabei bin, lerne ich alle Mitglieder erst richtig kennen. Auch ich habe in diesen Tagen sehr viel gelernt, was ich in Zukunft in der Parteiarbeit gut verwerten kann.** Diese Feststellungen des Genossen Schumann zeigen die große Bedeutung des Beschlusses des Zentralkomitees unserer Partei vom 26/27. Oktober 1950 auf. Seine Durchführung hat nicht nur die Aufgabe, unsere Mitglieder und Kandidaten zu erziehen, die Partei von schädlichen Elementen zu säubern und die soziale Zusammensetzung der Partei zu verbessern, sondern sie gibt auch eine unvergleichliche Möglichkeit, die Arbeit der Parteileitungen zu beurteilen und zu verbessern. Unsere Parteileitungen lernen die Mitglieder kennen Die ersten Wochen der Überprüfung haben bereits eindeutig bewiesen, daß die Sekretäre und die Leitungen unserer Partei die einzelnen Mitglieder meist viel zu wenig kennen. In fast allen Grundorganisationen, die zur Zeit überprüft werden, gibt es Beispiele dafür, daß Genossen bei den Mitgliedern der Kommission einen Eindruck hinterließen, der der vorherigen Schilderung des Parteisekretärs völlig widersprach. Es stellte sich heraus, daß der sogenannte „Kadermangel“, das heißt das Vorhandensein von „Multifunktionären“ auf der einen und „inaktiven“ Mitgliedern auf der anderen Seite, seine Ursachen vor allem darin hat, daß sich die Parteisekretäre und Leitungen ungenügend mit den Mitgliedern beschäftigten, sie nicht genügend kannten, sie nicht richtig anleiteten, ihnen keine konkreten Aufgaben stellten und daher auch nicht entwickelten. Die Genossen der Grundkommissionen konnten vielen Parteisekretären beweisen, daß die „Passivität“ mancher Mitglieder überwunden werden kann, wenn die Leitung ihre Aufgaben erfüllt. So erklärte sich die Arbeiterin, Genossin Küttner, aus dem VEB Jasmatzi Dresden, die bisher noch keine Funktion ausübte, bei der Überprüfung am 7. Februar 1951 sofort bereit, die Kassierung von zehn Mitgliedern zu übernehmen, nachdem sie von den Mitglie- Wie sollen die Parteileitungen die Überprüfung aus werten? Die Sekretäre, die an der Überprüfung ihrer Grundorganisation als beratende Mitglieder teilnehmen, müssen sich über jeden überprüften Genossen ausführliche Notizen machen. Sie sollten sich jede Selbst Verpflichtung, die ein Genosse vor der Kommission übernimmt, notieren. Sie sollten sich Aufzeichnungen über bestimmte ideologische und theoretische Schwächen der Genossen machen, die bei der Überprüfung in Erscheinung treten, um die weitere Entwicklung dieser Genossen entsprechend zu lenken. Sie sollten gemeinsam mit der Kommission beraten, ob die einzelnen Genossen ihren Fähigkeiten entsprechend eingesetzt sind. Das wichtigste ist jedoch die sofortige Auswertung der Aufzeichnungen durch den Sekretär gemeinsam mit der Parteileitung, das heißt Hilfe, Anleitung und Kontrolle der Genossen bei der Erfüllung ihrer Selbstverpflichtun- Noch/ein Hinweis Den Parteileitungen der Grundorganisationen wird vorgeschlagen, in der nächsten Zeit mit den Mitgliedern eine seminaristische Beratung über das Statut unserer Partei durchzuführen, da die Überprüfung gezeigt hat, daß noch ein großer Teil unserer Mitglieder das Statut wenig oder überhaupt nicht kennt. Es kommt besonders darauf an, Klarheit zu schaffen, daß unser Statut programmatische Bedeutung hat, daß es den Bedingungen einer Partei neuen Typus entspricht und für jeden Genossen eine Anleitung zum Handeln bedeutet. Dabei müssen wir über die Pflichten und Rechte der Parteimitglieder gründlich diskutieren. Diese seminaristischen Beratungen werden uns helfen, jedem Genossen klarzumachen, daß es eine große Ehre ist, Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu sein und daß damit die Verpflichtung verbunden ist, aktiv mitzuarbeiten. Gerhard Lier SED-Kreisleitung Dresden zur Ausfüllung des Fragebogens - Bei der Ausfüllung des Fragebogens stoßen zahlreiche Genossen auf Schwierigkeiten bei der Beantwortung der Frage 9: „Sozialer Stand zum Zeitpunkt des Eintritts in die Partei.“ Die richtige Beantwortung dieser Frage ist aber von großer Bedeutung für die Übersicht über die soziale Zusammensetzung der Partei und für die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen und Maßnahmen. Es kommt noch hinzu, daß viele Genossen zum Zeitpunkt ihres Eintritts in die Partei in einem anderen Arbeitsverhältnis standen, während sie heute in Funktionen des Staates, der Wirtschaft usw. tätig sind. Deshalb müssen auch die Genossen, die schon früher Arbeiterparteien angehört haben und bei denen nach den Bestimmungen des Politbüros die Zugehörigkeit angerechnet wird, den ausgeübten Beruf zum Zeitpunkt ihres damaligen Eintritts angeben. Beispiele: Ein Genosse trat 1920 in die KPD ein und war damals als Arbeiter (Schlosser) tätig, war ununterbrochen Mitglied, arbeitete zum Zeitpunkt des Eintritts in die SED (Vereinigungsparteitag) aber als Angestellter. Er muß die Frage 9 mit „Arbeiter (Schlosser)“ beantworten. Oder: Ein Mitglied war zum Zeitpunkt des. Eintritts in die Partei Bauer mit eigenem Besitz und fremden Arbeitskräften. Er muß die Hektargröße seines damaligen Besitzes und die Anzahl der damals bei ihm beschäftigten fremden Arbeitskräfte angeben. Die Genossen, die ihren Fragebogen noch auszufüllen haben, sollten diesen Hinweis für die Beantwortung der Frage 9 beachten, damit die Fragebogen fehlerfrei ausgefüllt sind. H. W. 38;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.