Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 6/37

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 6/37 (NW ZK SED DDR 1951, H. 6/37); Auf das individuelle kommt es an! Tausende unserer besten Genossinnen und Genossen arbeiten heute in den Kommissionen zur Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten unserer Partei. Die Partei hat ihnen damit eine verantwortungsvolle Aufgabe übertragen. Bereits die ersten Wochen der Überprüfung zeigten, daß die in den Grund- und Sonderkommissionen tätigen Genossen die große Bedeutung des Beschlusses des ZK erkannt haben. Trotzdem gibt es noch verschiedene Schwächen zu überwinden, die die Arbeit der Kommissionen behindern und die Ergebnisse der Überprüfung beeinträchtigen. Ein reger Erfahrungsaustausch wird uns helfen, die Arbeit der Genossen in den Kommissionen zu verbessern, begangene Fehler abzustellen und damit den Erfolg der Überprüfung zu sichern. Die Redaktion In der Arbeit der Grundkommissionen und der Sonderkommission des Kreises Marienberg traten bisher vor allem zwei schädliche Tendenzen auf, die von den verantwortlichen Genossen der Kreiskommission und der Kreisleitung jedoch sofort erkannt und abgestellt wurden. Eine zu Beginn der Überprüfung stark in Erscheinung getretene Tendenz bestand in einem Mangel an individuellem Eingehen auf die einzelnen Antworten der Genossen. Die Genossen der Kommissionen richteten nach der Durchsicht des Lebenslaufes und des Fragebogens an das zur Überprüfung erschienene Mitglied verschiedene individuelle, auf die Arbeit und die bisherige politische Tätigkeit zugeschnittene Fragen. Die Auswahl der Fragen war durchaus richtig. Was aber übersahen unsere Genossen dabei? Ein Beispiel* Auf die Frage: „Warum ist unsere Partei die führende Kraft im Kampf um die Einheit Deutschlands?“ erfolgte die Antwort: „Unsere Partei ist die Vorhut der Arbeiterklasse und die führende Kraft im Kampf um die Einheit Deutschlands, weil es so im Parteistatut steht.“ Mit dieser Antwort gaben sich die Genossen der Kommission zufrieden und gingen zur nächsten Frage über. Richtig wäre es jedoch gewesen, sofort auf die Antwort des Genossen einzugehen, ihn zu fragen, ob die Partei die Vorhut und die führende Kraft der Arbeiterklasse sein kann, nur weil es im Statut unserer Partei steht, und dem Genossen beantworten zu helfen,. warum diese Forderung im Statut verankert ist. Ist der Genosse dazu nicht in der Lage, so soll die Kommission dem Genossen diese Frage erläutern, ihn darüber aufklären, warum nur eine marxistisch-leninistische Partei die Arbeiterklasse mit Erfolg zum Ziele führen kann. Die Aufgabe der Genossinnen und Genossen in den Kommissionen besteht ja gerade auch darin, Eingehen Unklarheiten in den Reihen unserer Partei zu beseitigen und die Überprüfung zu einem umfassenden Mittel der Erziehung zu gestalten. Eine weitere Erscheinung des Formalismus bestand in einer Art Kreuzverhör, das von einigen Kommissionen an Stelle der sachlichen, erzieherischen Fragestellung angewandt wurde. So wurde ein zur Überprüfung erschienener Genosse unter anderem nach der unterschiedlichen Entwicklung in West- und Ostdeutschland gefragt. Der Genosse begann die Beantwortung der ihm gestellten Frage mit einer Gegenüberstellung der Regierung unserer Deutschen Demokratischen Republik mit der Bonner Regierung. Bevor der Genosse zum Abschluß kam, wurde ihm von einem anderen Kommissionsmitglied die Frage nach der unterschiedlichen Entwicklung in der Landwirtschaft gestellt. Unmittelbar darauf erfolgte die Frage nach der unterschiedlichen Entwicklung in der Industrie. Der befragte Genosse verwirrte sich schließlich in den verschiedenen Fragen. Er wußte nicht, welche Frage er zuerst beantworten sollte. Hinzu kam noch, daß man ihn bei der Beantwortung der ersten Frage nicht aussprechen ließ. Das zeigt, daß die Mitglieder der Kommission dem Gedankengang des zu überprüfenden Genossen nicht folgten, so daß bei ihm der Eindruck eines Kreuzverhörs entstehen mußte. Es ist klar, daß durch solche falsche Methoden das Vertrauen der Genossen zur Arbeit der Kommission untergraben wird. Der Genosse wird nach der Überprüfung der teilweise noch bestehenden Beklemmung vor der Überprüfung neuen Nährstoff geben. Daraus ergibt sich, daß die Kommission sich ihre Arbeit selbst erschwert und der Erfolg der Überprüfung in Frage gestellt wird. Im Vordergrund steht die Erziehungsaufgabe. Diese Aufgabe kann nur erfüllt werden, wenn wir uns mit den zu überprüfenden Genossinnen und Genossen individuell beschäftigen, sofort auf ihre Schwächen reagieren und ihnen bei der Überwindung falscher Auffassungen mit großer Geduld behilflich sind. Erhard Rätzer Kreisleitung Marienberg Bei einer Analyse der bei der Überprüfung der Mitglieder angefertigten Protokolle muß die Kreiskommission von Parchim selbstkritisch feststellen, daß seitens der Kommissionen noch zu häufig politische und theoretische Fragen gestellt werden. Dagegen treten die Fragen der persönlichen Entwicklung der Genossen und unmittelbar aus dem Leben gegriffene Probleme stark in den Hintergrund. In der vorbereitenden Beratung der Grund- und Sonderkommissionen mit der Kreiskommission, besonders aber bei dem * ersten Erfahrungsaustausch, wurden diese Schwächen noch zu wenig erkannt und diskutiert. Erst im weiteren Verlauf der Arbeit erkannte die Kreiskommission die Notwendigkeit einer besseren individuellen Fragestellung an die zu überprüfenden Genossen. Sie stellt daher den Mitgliedern der Grundkommissionen speziell den Vorsitzenden die Aufgabe, vor der Überprüfung der Grundorganisationen sich zunächst eingehend über deren soziale Zusammensetzung, über die Struktur des Betriebes oder der Gemeinde und die in diesem Betrieb oder der Gemeinde vorhandenen besonderen Verhältnisse und Aufgaben zu informieren. In der Ortsgruppe Klinken, die 94 Mitglieder und Kandidaten umfaßt, arbeitete die Grundkommission 11 nach diesem Prinzip. Die Mitglieder der Kommission orientierten sich über den Stand der Ablieferung, über die ersten Vorbereitungen zur Frühjahrsbestellung, über den Zustand der Ackergeräte, über die Hilfe der MAS in diesem Dorf, über das gesellschaftliche Leben, über den Zustand und den Aufbau der Massenorganisationen, über die Durchführung der verschiedenen Gesetze, das heißt, über die hauptsächlichsten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Umstände. Dadurch waren sie imstande, ihre Fragen viel genauer zu stellen und wirklich individuell auf persönliche und örtliche Umstände einzugehen. Die Genossen der Ortsgruppe Klinken äußern sich sehr erfreut über die Fragestellung und Kritik. Die kameradschaftliche Art der Überprüfung steigert die Ernsthaftigkeit, mit der die Genossen zusammen mit der Kommission über die Verbesserung ihrer Parteiarbeit diskutieren. Der Erfolg wird am besten durch einige der freiwillig übernommenen Verpflichtungen charakterisiert: Der Genosse Hermann Warnke will eine Kommission bilden, welche die Aufstellung des Dorfwirtschaftsplanes vornimmt und gleichzeitig die nötige politische Anleitung gibt. Der Genosse Wilhelm Viehstädt verpflichtete sich freiwillig, die Meliorationsarbeiten sowie die Grabenreinigung in der Gemeinde vorzunehmen, um so für die Gemeinde eine weitere Ertragssteigerung zu erreichen. Der Genosse Heinrich Garling will sich besonders für die Entwicklung der Jugendarbeit in der Gemeinde Klinken einsetzen und speziell die Betreuung des Kindergartens übernehmen. Der Genosse Peter Wagner, von Beruf Pfarrer, will den Kampf der Bevölkerung für den Frieden aktivieren helfen. Er will besonders unter den Pfarrern für die aktive Teilnahme am Friedenskampf werben. Die gründliche Vorarbeit der Kommissionen in Klinken hat eine ganze Anzahl guter Beispiele freiwilliger Selbstverpflichtungen erbracht. Wie arbeiten die anderen Kommissionen und welche Selbstverpflichtungen stellen sich unsere Genossen? Hans Hinze, Parchim 37;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.