Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 6/3

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 6/3 (NW ZK SED DDR 1951, H. 6/3); Zur Verbesserung der Pressearbeit Mit dem Beschluß des Partei Vorstandes vom März v. Js. über „Die Entwicklung der Presse der SED zu einer Presse von neuem Typus“ wurde eine grundlegende Wendung in der Arbeit unserer Parteipresse eingeleitet. Zum erstenmal wurde durch diese Resolution eine gründliche und allseitige Analyse der Arbeit der Parteipresse gegeben, die aufgetretenen Fehler und Mängel wurden offen und schonungslos aufgedeckt. Die scharfe Kritik am Zurückbleiben der Entwicklung, die auf unserer vorjährigen Pressekonferenz notwendigerweise an der Pressearbeit geübt werden mußte, hat sich als sehr heilsam erwiesen. In der gesamten Partei und vor allem unter unseren Redakteuren und Volkskorrespondenten entfaltete sich auf der Grundlage der Resolution des Parteivorstandes eine lebhafte und breite Diskussion. Aus dem Referat des Genossen Hermann Axen auf der II. Pressekonferenz der SED Kritik und Selbstkritik in den Redaktionen, die bis dahin, wie es der Parteivorstand in der Resolution formuliert hat, „oft nur formal und unkühn“ angewandt wurden, sind nunmehr wirklich zu einer Waffe der Erziehung und Qualifizierung unserer Redakteure geworden. Die Resolution des Parteivorstandes vom März v. Js. besitzt heute, ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung, nach wie vor in vollem Umfang Gültigkeit und Aktualität. Nach wie vor ist es die Aufgabe unserer Parteileitungen im allgemeinen und unserer Redakteure im besonderen, d’iese Resolution zur Richtschnur ihres Handelns zu machen. Die neuen großen Aufgaben, die Genosse Walter Ulbricht in aller Eindringlichkeit und Schärfe hier vor den Mitarbeitern der Parteipresse aufgerollt hat, erheischen gebieterisch die beschleunigte Verwirklichung der in der Resolution des Parteivorstandes niedergelegten Grundsätze der Pressearbeit. Aus diesem Grunde ist die nachfolgend abgedruckte Entschließung eine kritische Bilanz unserer Bemühungen bei der Verwirklichung der Resolution des Parteivorstandes vom März v. Js. unter gleichzeitiger Darlegung der neuen konkreten Aufgaben. Wenn hier die allgemeine Bilanz der Arbeit der Presse im vergangenen Jahr gezogen wird, so ist es ausgehend von unserer II. Pressekonferenz die Aufgabe jeder Parteileitung und Redaktion, ebenfalls sich für ihre Zeitung eine entsprechende konkrete Analyse zu erarbeiten und die konkrete Anwendung der von uns heute entwickelten Schlußfolgerungen und Aufgaben zu erörtern. Die Hauptfragen unserer Politik planmäßig und systematisch in den Vordergrund stellen! Bei der Analyse der auf gezeigten Erfolge und Schwächen unserer Pressearbeit stoßen wir auf eine Hauptschwäche, aus der sich viele der von mir bisher skizzierten Mängel erklären lassen. In der nachstehenden Entschließung wird darüber gesagt: „Die Hauptschwäche in der Arbeit unserer Redaktionen besteht darin, daß sie nur ungenügend verstehen, die Hauptfragen der Politik der Partei Tag für Tag planmäßig und systematisch in der Zeitung in den Vordergrund zu stellen und die Mitglieder unserer Partei und die ganze werktätige Bevölkerung auf die Bewältigung dieser Hauptaufgaben zu orientieren.“ Dies ist darauf zurückzuführen, daß unsere Redaktionen nicht genügend die Probleme unserer Arbeit studieren, daß sie sich vom Wust der Einzelaufgaben erdrücken lassen, daß sie nicht genügend Überlegung und Zeit der Behandlung und planmäßigen Verbindung der Probleme in der täglichen Nummer ihrer Zeitung widmen. Noch immer haben sich unsere Redaktionskollegen nicht von der Hast oder besser Überhastung in der Arbeit freigemacht. Sie verstehen es noch nicht, das jeweils notwendige Kettenglied bzw. Hauptproblem der Partei zur richtigen Zeit, am richtigen Platz und in der Folge der Ausgaben ihrer Zeitung systematisch zu entwickeln. Die Losung lautet also: Unsere Presse muß nicht nur ein kollektiver Propagandist und ein kollektiver Agitator, sondern muß jetzt vor allem ein kollektiver Organisator werden. Jedes Mitglied und jede Parteileitung muß durch die tägliche Nummer der Zeitung auf die jeweils wichtigsten Hauptaufgaben der Partei hingewiesen, zu ihrer Lösung angeleitet, bei ihrer Durchführung kontrolliert und kritisiert werden. Die planmäßige, systematische Arbeit ist ein Kennzeichen der marxistisch-leninistischen Presse. Ihre Hauptaufgabe be- steht, wie Lenin bereits in seinem bekannten Aufsatz „Die Aufgaben der russischen Sozialdemokratie“ Umrissen hat, darin, das sozialistische Bewußtsein in die Massen zu tragen. Das ist ein zäher und hartnäckiger Kampf gegen die bürgerliche Ideologie, die Traditionen. Deshalb müssen unsere Redakteure einen solchen Wert auf die Planmäßigkeit und Systematik in der Behandlung der politischen Linie der Partei legen, um täglich und stündlich die Werktätigen im Kampf zu orientieren, zu mobilisieren und zu organisieren. Die bürgerliche Presse dagegen hat die Aufgabe, die Massen von den Hauptfragen des wirtschaftlichen und politischen Kampfes abzulenken, die Massen zu zersplittern, zu atomi-sieren, durch eine widersprechende und verlogene Nach-richtengebung die Vergeßlichkeit der Massen zu erhöhen. Um eine solche kontinuierliche Linie in unserer Presse zu garantieren, ist die richtige Organisierung der Arbeit erforderlich. Ein Autorenaktiv schaffen und mit ihm arbeiten! In der Resolution des Parteivorstandes vom März v. Js. wurden Hinweise auf die Bedeutung und Tätigkeit des Autorenaktivs gemacht, die bisher wenig beachtet worden sind. Es gibt schon bei den meisten Zeitungen ein gewisses Autorenaktiv. Aber das ist oft nur formal. Sehr wenig schreiben unsere Parteisekretäre in den Zeitungen, die Sekretäre der Landesleitungen, der wichtigsten Schwerpunktbetriebe; sie schreiben viel zu wenig in „Neues Deutschland“, viel zu wenig regelmäßig und planmäßig in unseren Landeszeitungen. Keine Redaktion hat bisher eine Versammlung mit dem Autorenaktiv durchgeführt, seine Zusammensetzung verbessert und es systematisch vergrößert. Noch immer gilt in vielen Redaktionen der bürgerliche Grundsatz, daß nicht die Linie der Redaktion, also der Partei, maßgebend für die Form und den Inhalt des Artikels ist, sondern die Fähigkeit bzw. Unfähigkeit des Autors. Die Artikel werden einfach übernommen. Es fipdet keine Kritik des Artikels durch das Redaktionskollektiv statt. Die täglich stattfindende Kritik an der bereits erschienenen Nummer der Zeitung wird nicht auf der Grundlage der Planung und unter dem Gesichtswinkel der Herausarbeitung der politischen Hauptaufgaben der Partei durchgeführt, sondern oft formal, nur nach der Frage der Argumentation des einzelnen Artikels, des Umbruchs und der journalistischen Form. Seminare in den Redaktionen organisieren! Die vorliegende Entschließung unterbreitet den Genossen Redakteuren die Maßnahmen, um eine Wendung auf diesem Gebiet herbeizuführen. Es ist notwendig, von nun ab regelmäßig Seminare auf ideologisch höherem Niveau zu den wichtigsten Fragen der Politik der Partei zu organisieren. Auf diesen Seminaren sollen öfter auch unsere Genossen Parteisekretäre als Referenten oder Informatoren auf treten. In diesen Seminaren muß genau beraten werden, in welchem Verhältnis und in welchem Zusammenhang neu auf tauchende Probleme, neue Ereignisse im Zusammenhang mit den bereits vorliegenden und von den Parteileitungen bestätigten Arbeitsplänen der Redaktionen gestellt werden. Die Planung unserer Pressearbeit darf sich nicht nur auf die wichtigsten Artikel beschränken, sondern muß sich auch auf die Festlegung aller zur erschöpfenden Behandlung der Hauptfragen notwendigen Veröffentlichungen in der Zeitung erstrecken, wie z. B. auf Stellungnahmen einzelner Persönlichkeiten und 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.