Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 6/29

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 6/29 (NW ZK SED DDR 1951, H. 6/29); Wohin das Versagen der Leitung in der Aufklärungsarbeit führt Beim Studium der Arbeitsmethoden der Parteileitung im Sachsenwerk Radeberg wurde festgestellt, daß diese Parteileitung die Agitationsarbeit bisher unterschätzt und deshalb vernachlässigt hat. Die Erziehungs- und Aufklärungsarbeit wurde den für die einzelnen Gebiete Betriebszeitung, Betriebsfunk, Agitatorengruppen verantwortlichen Genossen überlassen. Der Leitung der Betriebsparteiorganisation waren nicht einmal die Beschlüsse und Richtlinien des Politbüros vom Januar und Juni 1950 bekannt. In keiner einzigen Leitungssitzung im Jahre 1950 wurde zu den Fragen der Agitationsarbeit grundsätzlich Stellung genommen. Das führte dazu, daß keine Agitationskommission gebildet wurde, die im Aufträge der Leitung der Betriebsparteiorganisation die Erziehungs- und Aufklärungsarbeit auf allen Gebieten koordiniert, und für eine einheitliche Argumentation Sorge* trägt. Es gab sogar zeitweise in der Leitung keinen verantwortlichen Genossen für die Agitationsarbeit und somit natürlich auch keinen Überblick über die Agitationskader. Die guten Ansätze in der Arbeit mit den Agitatorengruppen, die sich in der Vorbereitung zu den Volks wählen gezeigt hatten, wurden nach den Volkswahlen nicht weiter-entwickelt und die Arbeit der Agitatorengruppen ging zurück. Das führte dazu, daß im Februar 1951 keine Agitatorengruppen mehr bestanden. Um diese Zeit gab es im Sachsenwerk Radeberg lediglich einige Genossen, die als Agitatoren arbeiteten von der Parteileitung jedoch nicht dazu angeleitet wurden. Manche dieser Genossen wußten gar nicht, daß sie Agitatoren sein sollten. Als die Parteileitung zum Beispiel am 1. Februar zu einer Agitatorenschulung aufrief, waren einige Genossen erstaunt, daß sie plötzlich Agitatoren sein sollten und meldeten sich mit der Begründung ab, daß sie dieser Funktion nicht gewachsen seien. Von der Gesamtzahl der eingeladenen Genossen erschienen nur 20 Prozent zur Schulung, von denen etwa ein Drittel verantwortliche Sekretäre der Grundeinheiten waren. Dieses Ergebnis zeigt, daß kein Agitationskörper vorhanden war; die Leitung der Parteiorganisation hatte seiner Entwicklung keine Aufmerksamkeit geschenkt. Auch war kein Genosse von der Parteileitung beauftragt worden, zu den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen die Argumentation auszuarbeiten, das heißt, die Argumentation blieb jedem Genossen selbst überlassen. Die Anleitung der Grundeinheiten war ungenügend entwickelt und die Agitationsarbeit war dort nicht über die allgemeinen Anfänge hinausgekommen. Art und Weise der Diskussion in den Betriebsabteilungen war völlig von der Stimmung der Belegschaft abhängig geworden. Die Agitationsarbeit im Sachsenwerk trug also einen zufälligen und sporadischen Charakter. Die Aufklärung der Belegschaft beschränkte sich im wesentlichen auf Kurzversammlungen, auf die Betriebszeitung „Der Motor“ sowie auf Diskussionen einzelner Genossen in den Abteilungen. Bisher wurden keine Agitatorenseminare durchgeführt, und es fanden auch keine kurzen informatorischen Besprechungen der Agitatoren vor Beginn der Arbeitszeit über die wichtigsten politischen Aufgaben statt. Für die Betriebszeitung „Der Motor“ ist die Genossin Eberle verantwortlicher Redakteur. Weder bei der Planung des Inhalts noch bei der Gestaltung der Zeitung wird, sie dabei von der Leitung der Parteiorganisation angeleitet und unterstützt, die die Arbeit des Redakteurs sowie die Arbeit der Redaktionskommission auch nicht kontrolliert. Die provisorische Betriebsfunkanlage wurde nicht zu einem schlagkräftigen Instrument unserer Agitation entwickelt, sondern nur ungenügend in die Agitationsarbeit eingeschaltet. 4 Ein besonders großer Mangel bei der Entwicklung einer umfassenden Aufklärungsarbeit im Betrieb war die ungenügende Anleitung unserer Genossen in der В GL bei der Aufstellung von gewerkschaftlichen Aufklärungsgruppen. So gab es zum Beispiel am 3. Februar 1951 im gesamten Betrieb von mehreren tausend Belegschaftsmitgliedern nur 22 ge- werkschaftliche Aufklärer, die aber von der BGL nicht geschult wurden und daher auch keine Arbeit leisteten, das heißt, sie waren nur formal registriert. Die Genossen in der BGL wie zum Beispiel der Genosse Naumann als erster Vorsitzender betrachten die Aufklärungsarbeit überhaupt nur als Sache der Partei. Zusammenfassend muß bei einer kritischen Betrachtung der Massenarbeit im Sachsenwerk Radeberg festgestellt werden, daß die Unkenntnis wichtiger Parteibeschlüsse zu einer ernsten Vernachlässigung der politischen Massenarbeit geführt hat, die durch folgende Tatsachen gekennzeichnet wird: a) Die Aufklärungs- und Erziehungsarbeit wurde als Ressortangelegenheit betrachtet. b) Die mündliche Aufklärung, die Arbeit der Agitatorengruppen, wurde nicht organisiert; es fanden keine seminaristischen Beratungen statt. c) Die Tätigkeit der betrieblichen Agitationsmittel, wie Betriebszeitung, Wandzeitung und Betriebsfunk, wurde nicht angeleitet und kontrolliert. d) Die Genossen in der BGL wurden nicht zur Organisierung der gewerkschaftlichen Aufklärungsarbeit und zur Unterstützung der Friedenskomitees beraten und angeleitet. e) In der Parteileitung bestand keine Verantwortlichkeit für die gesamte Agitationsarbeit. Dieser Zustand der Agitationsarbeit im Sachsenwerk Radeberg führte zu einer völlig ungenügenden Aufklärung über den II. Weltfriedenskongreß und unseren Kampf für die Einheit Deutschlands sowie über die Fragen unserer wirtschaftlichen Weiterentwicklung, Fünfjahrplan, Entwicklung neuer Arbeitsmethoden usw. Aus den Fehlern lernen die Arbeit verbessern! Die Erkenntnis dieser ernsten Fehler in der politischen Massenarbeit müssen zu einer weitgehenden Verbesserung der Arbeit führen. Dazu ist in erster Linie notwendig, daß die Parteileitung selbst ihre Arbeitsweise ändert. Mit Hilfe der Kreisleitung wurde die Parteileitung verändert und ein Genosse für die Entwicklung der Agitationsarbeit verantwortlich gemacht. Auf der Grundlage der Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht in Sachsen-Anhalt hat sich die neue Parteileitung im Sachsenwerk Radeberg folgende Aufgaben für die nächste Zeit gestellt: 1. Die Parteibeschlüsse über die Agitationsarbeit vom Januar und Juni 1950 endlich im Betrieb durchzuführen. 2. Den Beschluß des Politbüros über die Herausgabe der Betriebszeitung als Grundlage für die Verbesserung der Arbeit auf diesem Gebiet gemeinsam mit den Mitgliedern der Redaktionskommission durchzuarbeiten. 3. Die Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht vor den Mitgliedern des Landessekretariats und SED-Ministern in Sachsen-Anhalt gründlich in der Leitung durchzuarbeiten und entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit zu beschließen. Die Parteileitung des Sachsenwerkes hat also erkannt, daß von der Änderung der Arbeitsweise der Parteileitung die Verbesserung der Arbeit zur Erziehung der Parteimitglieder und zur Aufklärung der Belegschaft in entscheidendem Maße abhängig ist. Um die Agitationsarbeit auf ein höheres, den politischen Aufgaben entsprechendes Niveau zu heben, ist es deshalb für alle Parteileitungen unbedingt notwendig, den neuen Beschluß des Politbüros vom 18. Februar 1951 genau durchzuarbeiten, als eine Anleitung zum Handeln zu betrachten und anzuwenden. Die Durchführung dieses Beschlusses unseres Politbüros wird es uns ermöglichen, die Arbeit unter den Massen zu verbessern und einen allgemeinen Aufschwung in der politischen Massenarbeit herbeizuführen. JochenPommert Wir bitten die Betriebsparteiorganisation des Sachsenwerkes Radeberg, an Hand dieses kritischen Berichts ihre bisherige Arbeit zu überprüfen und uns mitzuteilen, was sie unternommen hat, um die auf gezeigten Mängel zu überwinden. Die Redaktion 29;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.