Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 6/22

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 6/22 (NW ZK SED DDR 1951, H. 6/22); 4. Eine der wichtigsten Aufgaben ist die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik in der Verwaltung. Hier werden die Erfolge, die in der letzten Zeit bei der Wandzeitungsarbeit zu verzeichnen waren, weiterentwickelt und vertieft. Dabei wird die Rolle der Parteierziehung besonders in den Vordergrund treten. Es geht zum Beispiel nicht mehr an, daß einigen Hauptabteilungsleitern weiterhin, unabhängig von ihren Leistungen, termingemäß hohe Leistungsprämien „zugeteilt“ werden. Auch in der Verwaltung muß unser neues Leistungsprinzip und die Bedeutung der Leistungsprämie unmißverständlich durchgesetzt werden. 5. Die Anleitung und Unterstützung der Genossen Betriebsarbeiter, die in die Verwaltung übernommen wurden, war bisher in Sachsen-Anhalt besonders schlecht. Man darf diese Genossen nicht mit Arbeiten auf politischem und fachlichem Gebiet überlasten und ihnen somit die Freude an der Arbeit nehmen. Gemeinsame Beratung dieser Genossen mit den Abteilungsleitern und der Parteileitung werden diese Fehler beseitigen und ihnen die fehlende Anleitung und Hilfe geben. Die intensive fachliche Schulung der Menschen, die neu in die Verwaltung übernommen wurden, ist die Voraussetzung, daß sie die neue Arbeit meistern lernen. Alle diese Aufgaben kann die Parteiorganisation in der staatlichen Verwaltung aber nur lösen, bzw. ihre Durchführung kontrollieren, wenn sie sich selbst stärkt und festigt, ihre Mitglieder erzieht und schult, ihr demokratisches Staatsbewußtsein vertieft und eine systematische Entwicklung junger Kräfte betreibt. Unsere Genossen müssen beim Durchbruch neuer Arbeitsmethoden in der Verwaltung vorangehen und sich dabei der fortschrittlichsten Arbeitsmethoden der sowjetischen Menschen bedienen. So wird die Parteiorganisation in der staatlichen Verwaltung zur führenden Kraft bei der Erziehung von staatsbewußten und aktiven Mitarbeitern. Kurt Seidel, Halle tmcitcnm Ш e notwendig, daß in Ver- bindung mit den Durchführungsmaßnuhmen sofort eine sorgfältige Begründung der Verordnung für die Bevölkerung erfolgt, daß in den ametändigen Ministerien die Betriebe oder Orte festgelegt werden, in denen ■ . ' ' '■ - I unmittelbar die Anleitung für die Durchführung der, betreffenden Gesetate erfolgen soll, daß tu* gute Bei-spiele veröffentlicht und eine laufende Berichterstattung organisiert Das heißt, die leitenden Organe ' der Verwaltung müssen von der formalbürokratischen Einstellung am ihrer Arbeit ubkommen, man muß einen rücksichtslosen Kampf gegen Jede Form des Bürokratismus führen. Nur dann, wenn die leitenden Staatsorgane, wenn die Mitarbeiterin den Ministerien sich Gedanken über die Durchführung der Verordnung bis zur Basis, bis zum Betrieb, bis zum Dorf machen, wird es möglich sein, die Gesetze richtig durch zu- ' ■ '■ . führen,u IРлііег VIMmki mmt der KmmUrmm* wm SiaeUtmuktleuSre* ■ WOLFGANG CLAUSNER Die A#UaUûn füe In allen Teilen der Welt und in ganz Deutschland bereiten sich die friedliebenden jungen Menschen auf die III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten für den Frieden vor, die nach dem Beschluß des Rates des Weltbundes der Demokratischen Jugend vom 5. bis 19. August 1951 in Berlin stattfinden werden. Die Vorbereitung und Durchführung dieses bisher in der Geschichte der internationalen Jugendbewegung größten Ereignisses soll zu einem Triumph des Friedens über den Krieg werden. Es ist deshalb notwendig, die Weltfestspiele als ein hervorragendes Mittel, den Kampf gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands, für die Sicherung des Friedens gewaltig zu verstärken, in den Mittelpunkt der Agitationsarbeit unserer Partei und aller Massenorganisationen zu stellen. Unserer Partei, als der Vorhut des deutschen Volkes, fällt dabei die ehrenvolle Aufgabe zu, wie in jeder Frage so auch hier die Führung zu übernehmen. Noch kann man nicht davon sprechen, daß diese Erkenntnis in allen unseren Parteiorganisationen und ihren Leitungen vorhanden ist. Neben der Unterschätzung der gewaltigen Bedeutung der III. Weltfestspiele für die Sache des Friedens bestehen oft noch erhebliche Unklarheiten über die breite Basis und den umfassenden Charakter der Festspiele, der mit dem der Weltfriedensbewegung gleichzusetzen ist. Im Sachsenwerk Niedersedlitz besprach zum Beispiel die Genossin Naumann als Betriebsgruppensekretärin der FDJ mit dem Genossen Zwirner, Parteisekretär, die Frage der Schaffung eines vorbereitenden Komitees für die Weltfestspiele im Betrieb, in dem 1200 Jugendliche arbeiten. Der Genosse Parteisekretär brachte zum Ausdruck, daß seiner Meinung nach in diesem Komitee eine Reihe führender Genossen der Parteibetriebsgruppe und aus den Leitungen der Massenorganisationen vertreten sein müßten, die im Betrieb ohnehin zur erweiterten Parteileitung gehören, und daß daher die Schaffung eines solchen Komitees überflüssig sei. Die Parteileitung ist also der Meinung, daß nur Genossen in diesen Komitees verantwortlich mitarbeiten können, und vergißt dabei, daß es gerade darauf ankommt, die breiten Massen der Gewerkschafter, FDJler und Parteilosen zu mobilisieren. Das ist kein Einzelbeispiel. Die Unterschätzung der Bedeutung der HI. Weltfestspiele drückt sich vor allem in den Mängeln der zu ihrer Vorbereitung notwendigen Agitationsarbeit aus. Wie wir aus den Erfahrungen des Deutschlandtreffens gelernt haben, müssen wir gerade in der Aufklärung der Bevölkerung ganz Deutschlands über die Weltfestspiele unsere wichtigste Aufgabe sehen. Das geschieht einmal durch die Anleitung und Unterstützung unserer in der FDJ tätigen Genossen durch die Parteileitungen und zum anderen dadurch, daß wir diese gewaltige Friedensmanifestation zu einem festen Bestandteil der Arbeit der Agitatorengruppen der Partei, der Aufklärungsgruppen der Gewerkschaft und der Ausschüsse der Nationalen Font machen. Unsere Genossen in der Freien Deutschen Jugend in der Agitationsarbeit anleiten! Dazu ist erforderlich, daß alle Parteileitungen und Agitatoren die Entschließung der 8. Tagung des Zentralrates der FDJ: „Berlin ruft die Jugend der Welt“ durcharbeiten, denn darin werden dem Jugendverband die nächsten Aufgaben gestellt. Nur auf dieser Grundlage kann sich die Anleitung der Genossen in der FDJ durch die Parteileitungen vollziehen. Die Parteileitungen sollten die Erfahrungen, die sie bei der Durchführung des Beschlusses des Politbüros: „Zur Verbesserung der Agitationsarbeit“ gesammelt haben, an die Genossen der FDJ weiter vermitteln, um so deren Arbeit in der FDJ breit entfalten und qualifizieren zu helfen. Bei der Aufstellung der Agitatorengruppen in jeder FDJ-Grundeinheit gilt es zum Beispiel, bei der Auswahl der Agitationskader zu helfen, und es wird eine große Unterstützung sein, wenn die Parteileitungen qualifizierten jungen Genossen den Parteiauftrag erteilen, ständig in einer solchen;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes wird insbesondere durch die Tätigkeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage des Gesetzes. Diese Forderung verbietet es den Diensteirheiten der Linie grundsätzlich nicht, sich bei den zu lösenden Aufgaben, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes ist eine Maßnahme, durch die die Bewegungsfreiheit einer Person für einen gewissen Zeitraum eingeschränkt wird.