Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 6/21

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 6/21 (NW ZK SED DDR 1951, H. 6/21); Welche Lehren zog die Parteiorganisation der Landesregierung Sachsen-AnhaU Konferenz von Staatsfunktionären r Die Erfüllung des Fünfjahrplans stellt an jeden Werktätigen große Aufgaben, gleich, ob er im Produktionsbetrieb oder im Staatsapparat steht. Unseren Arbeitern in den Betrieben wird es aber nur möglich sein, ihre Aufgaben zu lösen, wenn die Arbeit der Staatsorgane durch Beseitigung aller bürokratischen Hemmnisse und durch Verbesserung der Verwaltungsarbeit die Entfaltung und Ausnutzung aller Kräfte und Mittel ermöglicht. Aus diesem Grunde waren die Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht am 24. und 25. Februar 1951 von ausschlaggebender Bedeutung für die Verbesserung der Arbeit im Staatsapparat. Es kommt also jetzt darauf an, daß die Parteiorganisationen im Staatsapparat damit beginnen, sofort Maßnahmen einzuleiten, die eine Realisierung der vom Genossen Walter Ulbricht gestellten Aufgaben ermöglichen. im Umgang mit der Bevölkerung zu einem aktiven Agitator unserer neuen demokratischen Ordnung wird und die Menschen für die Durchführung unserer Politik gewinnen kann. 3. Um die Arbeit der Parteiorganisation zu verbessern, ist es notwendig, daß die Leitungen der Abteilungsbetriebsgruppen der einzelnen Ministerien neu besetzt werden. Es geht nicht an, daß sie sich zum großen Teil aus Hauptabteilungsleitern und Personalleitern zusammensetzen. Dadurch war es in der Vergangenheit nicht möglich, die Kritik und Selbstkritik innerhalb der Parteiversammlungen zu entwickeln. Des weiteren wurde durch die Überlastung der verantwortlichen Genossen, die sich in der Leitung befanden, die Parteiarbeit vernachlässigt. Die Parteiorganisation der Landesregierung Sachsen-Anhalt hat in Verbindung mit der Abteilung Staatliche Verwaltung der Landesleitung der SED Sachsen-Anhalt eine Parteiaktivtagung einberufen, die erweitert wurde durch die Teilnahme der Genossen aus den Abteilungen Staatliche Verwaltung aller Kreisleitungen und der Parteisekretäre aller Kreisverwaltungen Sachsen-Anhalts. Hier wurden Probleme der staatlichen Verwaltung behandelt und konkrete Beschlüsse gefaßt. Diese Parteiaktivtagung wird von allen Parteiorganisationen in der staatlichen Verwaltung ausgewertet und zur Arbeitsgrundlage gemacht. Als Hauptaufgaben wurden dabei folgende herausgestellt: 1. Verbesserung der Schulungs- und Parteierziehungsarbeit in engster Verbindung mit der Überprüfung der Parteimitglieder. Allen Angestellten muß die große Bedeutung der demokratischen Gesetze und ihre Rolle zur Erhaltung des Friedens sowie zur Schaffung der Einheit unseres Vaterlandes verständlich gemacht werden, sie müssen diese Gesetze der Bevölkerung erläutern und erklären können. Wir schlagen vor, Methodik und Durchführung der innerbetrieblichen Schulung zu ändern, damit dieses Ziel erreicht wird. Es muß Schluß gemacht werden mit allgemeinen Unterhaltungen, bei denen ein Teil der führenden Genossen es nicht für notwendig hielt, einzugreifen, um eine fruchtbringende Diskussion einzuleiten. Zur Erläuterung der Gesetze und Verordnungen wird vorgeschlagen, in Zukunft die seminaristische Form anzuwenden. 2. Wir müssen dafür sorgen, daß die Arbeitsbesprechungen in den Abteilungen so vorbereitet und durchgeführt werden, daß jeder Angestellte dabei konkrete Richtlinien für seine Arbeit erhält. Die fachliche Arbeit kann nur dann richtig geleistet werden, wenn sie eng mit den politischen Problemen verbunden wird. Der Verwaltungsangestellte braucht eine allseitige politische und fachliche Entwicklung, damit er Die Genossen Abteilungsleiter werden in der nächsten Zeit von der Parteileitung regelmäßig zur Besprechung ihrer Arbeit zusammengefaßt. Damit wird erreicht, daß die Verbindung dieser Genossen zu ihrer Parteiorganisation besser wird und von seiten der Partei eine Kontrolle über die Arbeit der betreffenden Genossen besteht. So wird diesen Genossen geholfen, und sie werden in ihrer Arbeit angeleitet, was aber nicht bedeuten darf, daß die Partei ihnen die Verwaltungsarbeit abnimmt. Durch gemeinsame Besprechungen der Genossen Abteilungsleiter aus allen Ministerien der Landesregierung wird eine bessere Zusammenarbeit der einzelnen Ministerien untereinander herbeigeführt werden. adkdem der Vian für 1951 aus- wird, ist en für un da Wichtigste, alle Garanden zu schaffen, um Arbeits- Aufgaben durehsuführen.;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 6/21 (NW ZK SED DDR 1951, H. 6/21) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 6/21 (NW ZK SED DDR 1951, H. 6/21)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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