Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 6/21

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 6/21 (NW ZK SED DDR 1951, H. 6/21); Welche Lehren zog die Parteiorganisation der Landesregierung Sachsen-AnhaU Konferenz von Staatsfunktionären r Die Erfüllung des Fünfjahrplans stellt an jeden Werktätigen große Aufgaben, gleich, ob er im Produktionsbetrieb oder im Staatsapparat steht. Unseren Arbeitern in den Betrieben wird es aber nur möglich sein, ihre Aufgaben zu lösen, wenn die Arbeit der Staatsorgane durch Beseitigung aller bürokratischen Hemmnisse und durch Verbesserung der Verwaltungsarbeit die Entfaltung und Ausnutzung aller Kräfte und Mittel ermöglicht. Aus diesem Grunde waren die Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht am 24. und 25. Februar 1951 von ausschlaggebender Bedeutung für die Verbesserung der Arbeit im Staatsapparat. Es kommt also jetzt darauf an, daß die Parteiorganisationen im Staatsapparat damit beginnen, sofort Maßnahmen einzuleiten, die eine Realisierung der vom Genossen Walter Ulbricht gestellten Aufgaben ermöglichen. im Umgang mit der Bevölkerung zu einem aktiven Agitator unserer neuen demokratischen Ordnung wird und die Menschen für die Durchführung unserer Politik gewinnen kann. 3. Um die Arbeit der Parteiorganisation zu verbessern, ist es notwendig, daß die Leitungen der Abteilungsbetriebsgruppen der einzelnen Ministerien neu besetzt werden. Es geht nicht an, daß sie sich zum großen Teil aus Hauptabteilungsleitern und Personalleitern zusammensetzen. Dadurch war es in der Vergangenheit nicht möglich, die Kritik und Selbstkritik innerhalb der Parteiversammlungen zu entwickeln. Des weiteren wurde durch die Überlastung der verantwortlichen Genossen, die sich in der Leitung befanden, die Parteiarbeit vernachlässigt. Die Parteiorganisation der Landesregierung Sachsen-Anhalt hat in Verbindung mit der Abteilung Staatliche Verwaltung der Landesleitung der SED Sachsen-Anhalt eine Parteiaktivtagung einberufen, die erweitert wurde durch die Teilnahme der Genossen aus den Abteilungen Staatliche Verwaltung aller Kreisleitungen und der Parteisekretäre aller Kreisverwaltungen Sachsen-Anhalts. Hier wurden Probleme der staatlichen Verwaltung behandelt und konkrete Beschlüsse gefaßt. Diese Parteiaktivtagung wird von allen Parteiorganisationen in der staatlichen Verwaltung ausgewertet und zur Arbeitsgrundlage gemacht. Als Hauptaufgaben wurden dabei folgende herausgestellt: 1. Verbesserung der Schulungs- und Parteierziehungsarbeit in engster Verbindung mit der Überprüfung der Parteimitglieder. Allen Angestellten muß die große Bedeutung der demokratischen Gesetze und ihre Rolle zur Erhaltung des Friedens sowie zur Schaffung der Einheit unseres Vaterlandes verständlich gemacht werden, sie müssen diese Gesetze der Bevölkerung erläutern und erklären können. Wir schlagen vor, Methodik und Durchführung der innerbetrieblichen Schulung zu ändern, damit dieses Ziel erreicht wird. Es muß Schluß gemacht werden mit allgemeinen Unterhaltungen, bei denen ein Teil der führenden Genossen es nicht für notwendig hielt, einzugreifen, um eine fruchtbringende Diskussion einzuleiten. Zur Erläuterung der Gesetze und Verordnungen wird vorgeschlagen, in Zukunft die seminaristische Form anzuwenden. 2. Wir müssen dafür sorgen, daß die Arbeitsbesprechungen in den Abteilungen so vorbereitet und durchgeführt werden, daß jeder Angestellte dabei konkrete Richtlinien für seine Arbeit erhält. Die fachliche Arbeit kann nur dann richtig geleistet werden, wenn sie eng mit den politischen Problemen verbunden wird. Der Verwaltungsangestellte braucht eine allseitige politische und fachliche Entwicklung, damit er Die Genossen Abteilungsleiter werden in der nächsten Zeit von der Parteileitung regelmäßig zur Besprechung ihrer Arbeit zusammengefaßt. Damit wird erreicht, daß die Verbindung dieser Genossen zu ihrer Parteiorganisation besser wird und von seiten der Partei eine Kontrolle über die Arbeit der betreffenden Genossen besteht. So wird diesen Genossen geholfen, und sie werden in ihrer Arbeit angeleitet, was aber nicht bedeuten darf, daß die Partei ihnen die Verwaltungsarbeit abnimmt. Durch gemeinsame Besprechungen der Genossen Abteilungsleiter aus allen Ministerien der Landesregierung wird eine bessere Zusammenarbeit der einzelnen Ministerien untereinander herbeigeführt werden. adkdem der Vian für 1951 aus- wird, ist en für un da Wichtigste, alle Garanden zu schaffen, um Arbeits- Aufgaben durehsuführen.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.