Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 6/18

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 6/18 (NW ZK SED DDR 1951, H. 6/18); Wie sich die Parteiorganisationen um die praktischen Aufgaben kümmern müssen Es kann den Parteiorganisationen in der Verwaltungen nicht gleichgültig sein, wie die Beteiligung an der inner-, betrieblichen Schulung ist, ob die Schulung in seminaristischer Form durchgeführt wird, ob den Angestellten ein gründliches Fachwissen vermittelt wird, ob die Entsendung der Angestellten auf Schulen nach einem Plan geschieht und ob der Nachwuchs für die Verwaltungen, die Frauen und Jugendlichen, die Arbeiter und Bauern, richtig angeleitet werden. Die Parteiorganisation der Landesregierung Sachsen-Anhalt zum Beispiel hat nicht verhindert, daß von den 200 aus der Produktion in die Verwaltung geholten Arbeitern der größte Teil wieder in den Betrieb zurückging. Als Begründung führten die Arbeiter an: Wenn sie die Arbeit einer Woche betrachteten, dann stellten sie fest, daß sie im Betrieb mehr geleistet hätten. Die aus den Betrieben in die Verwaltung übernommenen Arbeiter wurden ohne genügende Anleitung mit Arbeit überlastet oder tagelang mit nebensächlichen Arbeiten, wie Stempeln, Blocks abtrennen usw., beschäftigt. Das alles hätte nicht geschehen können, wenn die Parteiorganisation sich um die neuen Mitarbeiter gekümmert und dafür gesorgt hätte, daß ihnen der Übergang in die Verwaltungsarbeit in jeder Hinsicht erleichtert wurde. Dann hätte diese ganze Maßnahme nicht mit einer Entmutigung dieser qualifizierten Arbeiter geendet, sondern zu der beabsichtigten Verbesserung der Verwaltung geführt. Für die Verstärkung der demokratischen Wachsamkeit in allen Verwaltungen trägt die Partei große Verantwortung. Genosse Walter Ulbricht betonte in seinem Referat, daß unsere Gegner um so wütender die Sabotage organisieren, je größer unsere Erfolge werden. Kaiser hat offen erklärt, daß man in Westdeutschland „Legionen“ und ähnliche Gangsterorganisationen mit dem Zweck bildet, unsere friedliche Aufbauarbeit zu stören. Das gehört zur Kriegsvorbereitung des amerikanischen Imperialismus. Die Parteiorganisation muß diese Frage offen vor allen Verwaltungsangestellten erörtern und alle Angestellten zur Wachsamkeit erziehen. Im besonderen muß der Kampf gegen die amerikanischen Rückversicherer in allen Verwaltungen geführt werden. Ein gutes Beispiel dafür, wie dieser Kampf geführt werden muß, gab der Oberbürgermeister von Magdeburg, Genosse Philipp Daub, in seinem Diskussionsbeitrag auf der Konferenz*). Schlechte Parteiarbeit mangelhafte Verwaltungsarbeit Schon die wenigen angeführten Beispiele zeigen, welche Bedeutung die Aufgaben der Parteiorganisation in der Verwaltung haben. In manchen Verwaltungen ist jedoch die Arbeit der Parteiorganisation noch sehr ungenügend. So bestand zum Beispiel bei der vor einiger Zeit erfolgten Überprüfung der Parteiorganisation der Kreisverwaltung Auerbach. dort noch nicht einmal eine arbeitende Leitung. Versetzungen und angebliche Arbeitsüberlastung hatten dahin geführt, daß nur der Parteisekretär, der mit dieser Funktion kommissarisch beauftragt war, die Partei leitete. Es fehlte ihm an Anleitung; Protokolle und Unterlagen waren *) Siehe Seite 19 dieses Heftes. ihm sehr ungeordnet übergeben worden. Die Parteiorganisation war in Etagengruppen auf geteilt; alle Verwaltungszweige waren darin durcheinandergewürfelt. In den einzelnen Verwaltungszweigen konnte dadurch niemals eine richtige Anleitung durch die Partei gegeben werden. Einen Arbeitsplan kannte die Parteiorganisation nicht. Die wichtigsten politischen Ereignisse, wie die Prager Außenministerkonferenz, der Friedenskongreß in Berlin wurden nicht behandelt, mit den Beschlüssen des III. Parteitages befaßte man sich nicht. Die BGL arbeitete völlig losgelöst von der Partei. Der Parteisekretär kannte nicht die Tagesordnung einer im Gange befindlichen BGL-Sitzung; dabei sollte dort über die Bildung von Brigaden in der Verwaltung, Verbesserung der Arbeitsmethoden und größte Sparsamkeit verhandelt werden Aufgaben, die von der Parteiorganisation stärkstens unterstützt werden müssen. Die Betriebsparteileitung bestand aus jugendlichen Genossen, die den guten Willen zur Arbeit hatten, aber von der Kreisleitung keine Anleitung erhielten. Eine Wandzeitung, die die politischen Tagesfragen und die innerbetrieblichen Probleme Fragen des Kampfes gegen den Bürokratismus, unseres Friedenskampfes usw. behandelte, gab es nicht. Es existierte nur eine Bildpropaganda. Für die politische Arbeit in der Kreisverwaltung fanden auch die Genossen Abteilungsleiter und der Landrat nicht immer das notwendige Verständnis. Das gaben die Genossen selbstkritisch zu. Bis vor kurzem war noch der Genosse Landrat Sekretär der Parteiorganisation. Die mangelhafte Arbeit der Partei spiegelte sich in der Arbeit dieser Kreisverwaltung wider. In den Dezernaten wurde nicht nach Arbeitsplänen gearbeitet. Es konnten keine Angaben darüber gemacht werden wie weit die Gesetze und Verordnungen der Regierung in den Gemeinden realisiert worden sind. Es war nur eine ungenügende Kontrolle der Gemeindeabteilung und der Instrukteurabteilung über die Arbeit in den Gemeinden vorhanden. An desem Beispiel zeigt sich einmal, daß die Arbeit der Verwaltung leidet, wenn die Parteiarbeit schlecht ist, zum andern aber auch, wie wichtig eine richtige Anleitung gerade unserer Parteiorganisationen in den Verwaltungen durch die* übergeordneten Parteileitungen ist. Die Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten unserer Partei wird und muß mit zur Verbesserung der Parteiarbeit in den Verwaltungen beitragen. Die Beschlüsse des III. Parteitages müssen schnellstens realisiert werden Die Aufgabenstellung in der Entschließung des III. Parteitages sind für jeden Genossen in der Verwaltung Gesetz. Es heißt dort: „Darum muß die Partei sehr wachsam sein, um die gefährlichen Tendenzen einer Loslosung verantwortlicher Funktionäre In Staat, Verwaltung und Wirtschaft von der Partei und von den Massen zu unterbinden. Unbedingt muß das leninistische Prinzip durchgesetzt werden, daß alle in der öffentlichen Verwaltung tätigen Parteimitglieder der Disziplin der Partei unterstehen und verpflichtet sind, diszipliniert die Beschlüsse der Partei durchzuführen. Unbedingt haben alle in der Verwaltung tätigen Parteimitglieder die Pflicht, in der Parteiorganisation mitzuarbeiten und sich am Parteischulungssystem zu beteiligen.“ . Jeder Genosse sollte sich mit der Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates im ersten Jahr des Fünfjahrplans, so wie sie Genosse Walter Ulbricht auf der Konferenz von Staatsfunktionären in seinem Referat*) entwickelt hat, vertraut machen, um die richtige Schlußfolgerung für die Verbesserung der Arbeit der Parteiorganisation auch in seiner Verwaltung ziehen zu können. *) Die Rede des Genossen IHbridit auf der Konferenz von Staatsfunktionären sowie die anderen dort gehaltenen Referate und die Diskussionsbeiträge können die Genossen im Aprilheft (4) 1951 des .Demokratischen Aufbau* nachlesen. Es darf den Parteiorganisationen auch nicht gleichgültig sein, ob in den Verwaltungen regelmäßig Arbeitsbesprechungen durchgeführt werden, ob die Verwaltung nach einem Arbeitsplan arbeitet, in welchem die Termine und Verantwortlichkeit der einzelnen Mitarbeiter festgelegt sind, usw. Der vom Landrat des Kreises Senftenberg, Genossen Springer, auf der Konferenz erläuterte Arbeitsplan der Kreisverwaltung und die Methode seiner Durchführung sollten für alle Verwaltungen, auch für die Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik, als Beispiel dienen. Natürlich kann es nicht Aufgabe der Parteiorganisation sein, einen solchen Arbeitsplan für die Verwaltung aufzustellen. Keine Parteiorganisation in der Verwaltung aber darf sich zufriedengeben, bevor nicht auch in ihrer Dienststelle ein solcher Plan unter Beteiligung der gesamten Belegschaft erstellt und nach ihm gearbeitet wird. 18;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.