Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 6/17

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 6/17 (NW ZK SED DDR 1951, H. 6/17); WULY BARTH Wie acùeUel die Pœdeiocgœni&di&t Die Arbeit der Verwaltung auf die Höhe der gesteigerten Anforderungen heben! Ut dec VeewdtÜHg/ um die füUcende Potte dec Padei яй, uecwicklUUcH ? Der Generalsekretär unserer Partei, Genosse Walter Ulbricht, hat auf der Konferenz von Staatsfunktionären, die am 24. und 25. Februar 1951 in der Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“ tagte, die Aufgaben unseres Staatsapparates im ersten Jahr des Fünfjahrplans und seine Rolle bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Im Interesse des Kampfes um die Erhaltung des Friedens und die Erringung der Einheit Deutschlands muß in der Deutschen Demokratischen Republik die demokratische Ordnung vorbildlich gestaltet werden und eine wirkliche Volksverbundenheit in der täglichen Arbeit der Mitarbeiter des Staatsapparates zum Ausdruck kommen. Im Zusammenhang mit der Aufgabenstellung für den Staatsapparat von der Regierung der DDR bis in die kleinste Gemeinde ging Genosse Walter Ulbricht auf die Arbeit des Genossen Stalin über den Marxismus in der Sprachwissenschaft ein. In dieser Arbeit stellte Genosse Stalin folgendes fest: „Der Überbau wird von der Basis hervorgebracht, aber das bedeutet keineswegs, daß er die Basis lediglich widerspiegelt, daß er passiv, neutral ist, daß ihm das Schicksal seiner Basis, das Schicksal der Klassen, der Charakter der Gesellschaftsordnung gleichgültig sind. Im Gegenteil, einmal entstanden, wird er zu einer ganz gewaltigen aktiven Macht, hilft er aktiv seiner Basis, feste Form anzunehmen und sich zu konsolidieren, trifft er alle Maßnahmen, um der neuen Gesellschaftsordnung zu helfen, der alten Basis und den alten Klassen den Rest zu geben und sie zu beseitigen.“ Gestützt auf die Lehren, die Genosse Stalin in seinem Werk „Über den Marxismus in der Sprachwissenschaft“ über die Rolle von Basis und Überbau gegeben hat, zeigteGenosse Walter Ulbricht, daß der Staatsapparat und alle seine Organe nicht nur einfach verwalten dürfen, sondern daß sie bewußt dem gesellschaftlichen Fortschritt dienen müssen, daß die Macht als ein Hebel für die Umgestaltung der alten ökonomischen Basis und für die Organisierung einer neuen angewendet werden muß. Auch in unserer fortgeschrittenen demokratischen Ordnung muß der Überbau planmäßig helfen, dem Fortschritt den Weg zu ebnen, ihm zu dienen und ihn durchzusetzen. Ein Mittel, um den Fortschritt auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens, vor allem aber in der Wirtschaft, bewußt zu gestalten, ist die erfolgreiche Durchführung des von unserer Partei erarbeiteten und von der Volkskammer beschlossenen Volkswirtschaftsplans 1951. Die Aufgabe des Staatsapparates ist es, auf wissenschaftlicher Basis die fortschrittlichsten Arbeitsmethoden zu entwickeln und zugleich alle Volkskräfte zu entfalten, um die schlummernden Reserven zu voller Entwicklung zu bringen. Damit wird zugleich der Kampf um die demokratische Einheit Deutschlands geführt, wird der Spaltungspolitik der. anglo-amerika-nischen Imperialisten und ihrer deutschen Helfershelfer ein entscheidender Schlag versetzt. Die Arbeit der Partei ist entscheidend für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben Die deutsche Arbeiterklasse, geführt von ihrem bewußten Vortrupp, unserer Partei, steht an der Spitze dieses Kampfes. Sie kämpft in engem Bündnis mit den werktätigen Bauern, der fortschrittlichen Intelligenz, den Handwerkern und Gewerbetreibenden und allen deutschen Patrioten in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Sie hat in der Deutschen Demokratischen Republik, die die feste Stütze in diesem Kampf um die Einheit Deutschlands ist, entscheidende Positionen inne. Sie ist die führende Kraft auch in unserem Staatsapparat und allen seinen Organen in Verwaltung und Wirtschaft. Sie verwirklicht diese Führung durch die Organe ihres Vortrupps, durch die Parteiorganisationen in der Verwaltung. Von der Arbeit dieser Parteiorganisationen wird die Arbeit der gesamten Verwaltung entscheidend beeinflußt. Die Aufgaben der Grundorganisationen unserer Partei in den Verwaltungen wurden in der Entschließung des III. Parteitages wie folgt festgelegt: „Es ist nicht die Aufgabe irgendwelcher Parteileitungen, die Funktionen staatlicher oder wirtschaftlicher Organe zu übernehmen, sondern die Partei lenkt die Arbeit des Staatsapparates mit Hilfe der in diesem Apparat tätigen Mitglieder der Partei. Eine wichtige Aufgabe für die Verbesserung der Arbeit ' des Staatsapparates ist die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik innerhalb dieses Apparates selbst. Die Betriebsgruppenleitungen und die Parteimitglieder in den staatlichen Organen haben die Pflicht, mit größter Aufmerksamkeit auf alle Signale zu achten, ihre Richtigkeit sorgfältig zu untersuchen und sie an die entsprechenden Parteiorgane weiterzuleiten. Ebenso ist der Kritik der breiten Massen an der Tätigkeit der staatlichen Organe grüßte Sorgfalt zu widmen und Vorsorge zu treffen, daß berechtigte Kritik zu wirksamen Maßnahmen führt.“ Die Grundorganisationen der Partei in den Verwaltungen tragen eine große Verantwortung dafür, daß die vom Genossen Walter Ulbricht auf der Konferenz von Staatsfunktionären gestellten Aufgaben gelöst werden. Hauptaufgabe der Parteiorganisationen : ideologische Aufklärung Der Schlüssel zur Lösung der gestellten Aufgaben ist die Erziehung aller Angestellten zum demokratischen Staatsbewußtsein, zur Plan- und Finanzdisziplin, zur unbürokratischen Durchführung der Gesetze und Verordnungen. Im „Amt für Forschung und Technik“ zum Beispiel hat die Parteileitung die politische Agitation in der Dienststelle richtig organisiert. Die Parteileitung benannte für jeden Genossen parteilose Kollegen, mit denen dieser über Probleme diskutiert, die von der Leitung festgelegt sind. Jeder Genosse gibt wöchentlich Bericht, mit wem und über was er diskutiert hat, welche Auffassungen bei den parteilosen Kollegen bestanden und über welche Fragen keine Klarheit herbeigeführt werden konnte. Die Parteileitung wertet diese Berichte in den Partei Versammlungen aus, die offenen Fragen werden geklärt und die Mitglieder in die Lage versetzt, diese wichtige Überzeugungsarbeit besser durchzuführen. Diese Aufklärungsarbeit erfordert von jedem Mitglied ein ernsthaftes Studium der Beschlüsse der Partei, der Gesetze und Verordnungen der Regierung, der Erfahrungen der Sowjetunion auf den verschiedensten Gebieten der Technik, der Industrie, der Agrarwissenschaft und der Verwaltung. Damit wird sie zu einem starken Anstoß für eine allseitige Hebung des ideologischen und fachlichen Niveaus auch der Genossen. 17;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen darauf Einfluß zu nehmen,daß die begünstigenden Bedingungen durch die dafür Verantwortlichen beseitigt zurückgedrängt, rascher die notwendigen Veränderungen herbeigeführt werden und eine straffe Kontrolle darüber erfolgt. Zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlungen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen ergeben sich bereits in der Untersuchungshaftanstalt.