Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 6/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 6/13 (NW ZK SED DDR 1951, H. 6/13); Vereinsmeierei bei der Gewerkschaft Lehrer und Erzieher und eine völlige Blindheit diesen Tatsachen gegenüber bei den verantwortlichen Genossen im Volksbildungsministerium. Mit dem Aufgreifen einer solchen Sache wird nicht nur diese rückständige Erscheinung an den Schulen in breiten Kreisen diskutiert werden, sondern es wird sich gleichzeitig eine klärende prinzipielle Auseinandersetzung mit den parteifeindlichen Ideologien einiger Genossen in der Gewerkschaft Lehrer und Erzieher ergeben. Es ist dann unsere Aufgabe, die Bevölkerung zu mobilisieren. Man kann das, wie im Kreis Bitterfeld und Zeitz, dadurch erreichen, daß große Elternversammlungen organisiert werden, die zum Thema Prügelstrafe Stellung nehmen. Dort entwickelte sich eine breite Diskussion, der die Gewerkschaft Lehrer und Erzieher nicht aus-weichen konnte. Eine solche fortlaufende Diskussion führt schließlich zur prinzipiellen Auseinandersetzung über die Erziehungsmethoden an den Schulen, charakterisiert die reaktionären Lehrer als Feinde der fortschrittlichen Entwicklung und führt notwendigerweise zu einer breiten Erklärung und Erläuterung der neuesten Erfahrungen der Sowjetpädagogik. Wir werden bei der Verfolgung einer solchen Angelegenheit als Zeitung nicht allein in der Lage sein, solche Probleme zu behandeln. Es wäre überheblich, wenn wir in der Darlegung unserer Argumentation losgelöst von der Parteileitung arbeiten wollten. Die Hauptfragen unserer Argumentation müssen mit der Leitung der Partei beraten werden, weil sich bei der Bearbeitung und Verfolgung dieser Argumente eine ganze Kette von anderen Maßnahmen notwendig macht, um schließlich eine Massenmobilisierung der Bevölkerung zu erreichen, die Verwaltungen zu bereinigen, die Parteiorganisationen in den Verwaltungen dafür verantwortlich zu machen, ihre Arbeit zu überprüfen und einen neuen Arbeitsstil zu finden. Ich habe festgestellt, daß eine ganze Reihe unserer Redakteure vor allen Dingen Kreisredakteure nur eine lose Verbindung mit den Sekretariaten der Partei haben, wofür natürlich das Sekretariat verantwortlich zu machen ist. Aber der Standpunkt: „Hier sind wir, und dort ist die Parteileitung“, führte zu einer vollkommen isolierten Argumentation der Redaktionen. Eine isolierte Aktion der Redaktion ist falsch und muß sich schließlich parteischädigend auswirken. Nur die engste Verbindung zwischen Parteileitung und Redaktion kann dazu führen, daß unsere Beantwortung der Fragen gleichzeitig die Bevölkerung mobilisiert. Wir haben die Erscheinung in unseren Zeitungen noch nicht voll und ganz überwunden, daß wir sozusagen für uns schreiben, daß wir also Leitartikel und Argumentationen am grünen Tisch ausarbeiten, die nicht mit lebendigen Menschen, mit den Argumentationen der Bevölkerung in Verbindung stehen. Die lebendige Verbindung müssen uns die Volkskorrespondenzen und die Auswertung der Leserbriefe bringen. In den Anleitungen des Pressedienstes oder der Abteilung Agitation müßten auch die Methoden der Argumentation schärfer herausgearbeitet werden als die Agitation oder das Argument selbst. In welchen Formen gilt es, die Massen gegen den Feind zu mobilisieren? Diese Methodik ist sozusagen das Salz unserer Arbeit, ohne das man nicht leben kann. Die Redaktionen verstehen noch nicht immer die Methode der richtigen Darlegung unserer Argumentation. Sie ist reichhaltig und tausendfältig, und mit welch tierischem Ernst behandeln wir oft die Fragen, die das lebendigste Leben unseres Volkes sind! Unsere Klassiker haben uns alle glänzende Beispiele der Glosse, der Satire, der Parodie, der Karrikatur, der Meisterung des polemischen Kampfes in die Hand gegeben. Was aber haben wir daraus gelernt? Wir sind nicht angriffsfreudig, nicht kämpferisch genug, und unsere Presse, die ja bekanntlich die schärfste Waffe der Partei sein soll, ist noch ziemlich stumpf in dieser Hinsicht. Hier könnte die Abteilung Agitation sehr viel helfen, wenn sie mit uns über diese Frage des Wie und der Methodik diskutierte, wenn wir unsere Erfahrungen Zusammentragen, die immerhin die Erfahrungen von Parteiarbeitern in verantwortlichen Funktionen sind, und uns darüber austauschen, wie wir unsere Politik erklären, wie wir den Feind schlagen, wie wir die Massen mobilisieren, welche Hauptfragen wir anfassen müssen und welche Ergebnisse sich bei der Durchführung einer solchen Politik zeigen werden. Genosse H ein z Stern : Die lugend für die Weltjugendfestspiel begeistern! Argumente verstopfen sollen, gilt es rechtzeitig zu erkennen, zu entlarven und dadurch unwirksam zu machen. Wir haben innerhalb der Redaktion selbst eine Möglichkeit festzustellen, womit sich das „tägliche Argument“ beschäftigen muß, indem wir eine Analyse aller eingegangenen Zuschriften und Volkskorrespondenzen vornehmen und uns über die Hauptfragen, die von der Bevölkerung und von unseren Volkskorrespondenten gestellt werden, berichten lassen. ines Erachtens ist notwendig, daß in unserer Presse noch mehr die Entwicklung der Kritik und Selbstkritik als ein Entwicklungsgesetz erkannt und angewandt wird. Wir verstehen Kritik und Selbstkritik nicht in dem Sinne, daß man hier und da ein paar Mißstände auf zahlt, über einzelne Mißstände berichtet, sondern Kritik und Selbstkritik' im tieferen Sinne des Wortes, daß man an Hand von bestimmten Fehlem oder Mißständen die Zusammenhänge, die Bedeutung dieses Fehlers zeigt, den man korrigieren muß, daß man über bestimmte Probleme zusammenhängende, gründliche Leitartikel in der Presse bringt. Walter Ulbricht auf der II. Pressekonferenz Wir werden sehen, wenn wir eine Frage aufgreifen, die uns im Augenblick an der weiteren Entwicklung und Durchsetzung unserer Politik hindert, daß sich ein ganzer Rattenschwanz von Argumenten ergibt, die sozusagen eine Kettenreaktion der Argumentation und gleichzeitig der operativen Mobilisierung der Bevölkerung auslösen. Nehmen wir ein Beispiel. Wir wußten nicht, in welchem Umfang die rückständige Erziehungsmethode der Prügelstrafe an unseren Schulen in Sachsen-Anhalt verbreitet war. Aber indem wir ein Beispiel aufgriffen, wo einige Lehrer im Kreise Zeitz diese rückständige Erziehungsmethode bei den Kindern ihrer Schulklasse anwandten, und dieses in der Presse scharf geißelten, auch ideologisch kritisierten, löste dies daraufhin eine Masse von Zuschriften von Eltern, von Pionierfreundschaften, von Kindern aus, die uns berichteten, daß es keine Einzelerscheinung in diesem Dorf im Kreise Zeitz war, sondern eine allgemeine Erscheinung an den Schulen Sachsen-Anhalts. In diesem Moment also trafen wir mit unserer richtigen und notwendigen Kritik eine rückständige Erscheinung, die uns in der fortschreitenden Demokratisierung unseres Schulwesens und der Erziehung der Bevölkerung hindert, die aber auch gleichzeitig viele Mängel unserer politischen Arbeit bloßlegt, zum Beispiel die mangelhafte Anleitung und Kontrolle durch die Parteiorganisationen, die mangelhafte Arbeit der Parteiorganisation an den Schulen, eine alte Lehrer- Ich glaube, es ist notwendig, daß in allen Zeitungen ein Plan über die Vorbereitung der Weltjugendfestspiele aufgestellt wird, und daß alle Redaktionen sich aus eigener Initiative damit beschäftigen, eigene Beiträge zu schreiben, um der Jugend zu helfen, diese bedeutsame Friedensmanifestation vorzubereiten. im Augenblick sieht die Vorbereitung meist so aus, daß Berichte über durchgeführte Tagungen veröffentlicht werden. Im thüringischen „Volk“ wurde zum Beispiel durch vier Nummern hin- 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.