Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 6/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 6/1 (NW ZK SED DDR 1951, H. 6/1); Die politische Lage und die Aufgaben der Aus dem Referat des Genossen Walter auf der II. Pressekonferenz der SED am 7J8. 3.1951 in Berlin Die gegenwärtige Lage in Deutschland wird charakterisiert durch die Tatsache, daß einerseits der amerikanisch-englische Imperialismus Westdeutschland in eine Kriegsbasis für die Verwirklichung seiner aggressiven Kriegspläne zu verwandeln sucht, daß er die Remilitarisierung in Westdeutschland durchführt, auf der anderen Seite, daß die Volksbewegung für die Erhaltung des Friedens, für den Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951 immer breitere Massen der Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung erfaßt und daß ift der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage des Fünf jahrplanes der Beweis für die Möglichkeit einer friedlichen, demokratischen Entwicklung für ganz Deutschland erbracht wird. Unter diesen Bedingungen hat unsere Presse eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe. Angesichts dieser großen Aufgabe, den Kampf um den Frieden zum Erfolg zu führen, einen Friedensvertrag für Deutschland im Jahre 1951 zu erringen, ist es vor allem die Aufgabe unserer Parteipresse, den Inhalt, die Methoden ihrer Arbeit bedeutend zu verbessern und zu entwickeln. Wenn eine solche gewaltige Aufgabe vor Uns steht, muß die Parteipresse helfen, die Sozialistische Einheitspartei und die Kommunistische Partei Deutschlands im Westen unserer Heimat zu einer Partei neuen Typus zu entwickeln, damit unter der Führung der Partei diese grandiose Aufgabe gelöst werden kann. Deshalb haben wir schon in den letzten Monaten in der Parteipresse der Behandlung der ideologischen Fragen, der Arbeitsmethoden der Partei große Aufmerksamkeit gewidmet und müssen das in Zukunft in noch größerem Maße tun, um mit Hilfe der Presse die Masse der Parteimitglieder zu erziehen. Diese große Aufgabe steht unmittelbar im Zusammenhang mit der Führung der Friedensbewegung. Wenn Genosse Stalin in seinem Interview mit der „Prawda“ hervorhob, daß die Gefahr besteht, daß die Imperialisten breite Volksmassen betrügen und in ihren Ruin hineinzerren, daß also das wichtigste ist, die Massen aufzuklären, wie die imperialistischen Kräfte den Krieg vorbereiten, wie sie Deutschland remilitarisieren, so steht das in unmittelbarem Zusammenhang mit den Aufgaben, die auf dem kürzlich stattgefundenen Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands für Westdeutschland gestellt worden sind. Auf dem Parteitag wurde hervorgehoben, daß der amerikanische Imperialismus in Westdeutschland dazu übergegangen ist, den deutschen Imperialismus wieder aufzubauen, um ihn in seinen Dienst als seinen Verbündeten, als Stoßtrupp gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die Sowjetunion und gegen die volksdemokratischen Länder einzusetzen. Das Angebot von Ministerpräsidenten Otto Grotewohl, der Beschluß der Volkskammer mit den acht Punkten über die Vorbereitung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates und die Richtlinien, wonach die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik diese Beratungen durchführen sollen, der Vorschlag der Volkskammer an Bonn, daß auf der künftigen Viererkonferenz die Schaffung eines Friedensvertrages für Deutschland im Jahre 1951 auf die Tagesordnung gestellt wird diese großen politischen Aufgaben stehen zweifellos für die ganze nächste Zeit im Mittelpunkt unserer Politik. In diesen Tagen ist der Plan für das erste Jahr des Fünfjahrplanes von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und in der Volkskammer beschlossen worden. Die Annahme des Planes für das erste Jahr des Fünf jahrplanes hat eine große gesamtdeutsche Bedeutung, weil die Ziffern des Planes und auch die Ziffern des Staatshaushaltes eben der Ausdruck sind des neuen, des friedlichen und demokratischen Weges, den wir in der Deutschen Demokratischen Republik als Beispiel für ganz Deutschland geben. Das erfordert eine inhaltliche Weiterentwicklung, ich möchte sogar sagen Umstellung der Presse. Wir haben Ende vorigen Jahres einen Teil unserer Presse kritisiert, weil sie sich vielfach auf allgemeine Agitation beschränkte und nicht rechtzeitig genug, nicht mit der genügenden wissenschaftlichen Gründlichkeit die entscheidenden Fragen des Aufbaues behandelt hat. Ich will anknüpfen an das ernste Beispiel im vorigen Jahr, die Herbstbestellung in der Landwirtschaft. Da gab es Regierungsanweisungen, Anweisungen des Landwirtschaftsministeriums, Anweisungen von Handel und Versorgung über die Durchführung der Erfassung, aber Tatsache ist, daß von der Presse weder in bezug auf die Durchführung der Erfassung der landwirtschaftlichen Produkte noch in bezug auf die Herbstfurche eine systematische Überzeugungsarbeit geleistet worden ist. Das war ein typischer und sehr ernster Fehler, der nicht nur die Presse, sondern alle Parteiorgane, auch alle Massenorganisationen betraf ein sehr ernster Fehler! Der Gegner führt tagtäglich einen Kampf mit Verleumdungen gegen unsere Landwirtschaftspolitik, und unsere Presse hat überhaupt nicht darauf reagiert. Der Gegner hat die Kampagne geführt gegen die Herbstbestellung, und unsere Organe und die Presse haben dazu geschwiegen. Sie haben es dem Gegner in dieser Situation überlassen, die Bauern zu beeinflussen, ohne einen richtigen Kampf gegen Hetze und Verleumdungen zu führen. l;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.