Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 5/7

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 5/7 (NW ZK SED DDR 1951, H. 5/7); rend der Gegner dazu übergegangen ist, seine Lügenkampagne zu verschärfen. Infolgedessen muß aufgeräumt werden mit der falschen, der sozialdemokratischen Vorstellung, daß man Agitationsarbeit nur kampagnemäßig durchführen kann. Man muß sie täglich durchführen. Wir stellen fest, daß viele Grundorganisationen insbesondere in den Betrieben diese Aufklärungsarbeit auch nach den Wahlen organisiert haben, aber viele Parteileitungen, besonders diejenigen einiger Großbetriebe und einer Anzahl Stadtbezirke haben die Agitation völlig vernachlässigt. Ich möchte folgende drei Grundfragen herausgreifen, die in der Resolution des Politbüros im einzelnen gekennzeichnet sind: DieParteileitungenunter-schätzen vielfach noch die Überzeugungsarbeit. Die Sekretariate betrachten diese Arbeit nicht als ihre Hauptaufgabe, sondern überlassen sie den Abteilungen bzw: Kommissionen. Noch immer gibt es solche Fälle, daß die Parteileitung sich nicht um die Ausarbeitung der Argumentation kümmert. Daraus ergibt sich, daß auch die Kreisleitungen noch nicht die Methode des ZK und der Landesleitungen übernommen haben, nämlich Schwerpunkte in bezug auf die Massenarbeit zu überprüfen, und an Hand eines Beispiels die gesamte Parteiorganisation im Kreisgebiet auf die Schwächen und Fehler in der Agitationsarbeit aufmerksam zu machen. Das ist eine notwendige Aufgabe! Die Seminare, die Genosse Ulbricht in Halle durchgeführt hat, haben nur dann einen Sinn, wenn diese Arbeitsmethode, die Probleme unserer Arbeit systematisch und planmäßig zu stellen, sich auch auf solche entscheidende Parteileitungen wie die Kreisleitungen überträgt. Der zweite Hauptfehler ist die noch sehr oft festzustellende mechanische Auswahl der Agitatoren und der Genossen, die in den Aufklärungsgruppen tätig sind. Die meisten Kreisleitungen haben überhaupt keine genauen Unterlagen darüber. Die wahllose mechanische Heranziehung von Parteimitgliedern und Parteilosen zur Agitationsarbeit hat zur Folge, daß viele Aufklärungsgruppen sofort wieder verschwinden oder Agitatorengruppen nur auf dem Papier stehen. Von den Maßnahmen, die das Politbüro vorschlägt, seien folgende besonders erwähnt: Nach jedem ZK-Plenum, wenn die Kreisleitungen getagt haben, muß der 1. oder 2. Sekretär vor dem Agitatorenaktiv des Kreises auftreten. Dort müssen die Beschlüsse des ZK dargelegt und erläutert werden. In den Betrieben und Städten müssen wöchentliche Seminare der Agitatoren durchgeführt werden, wie es in vielen Betrieben schon der Fall ist. Aber diese Seminare dürfen nicht ohne Kontrolle der Kreisleitungen erfolgen. Man muß wissen, welche Themen dort behandelt werden, man muß wissen, welche Beschwerden, welche Wünsche die Genossen Agitatoren haben; man muß das Niveau dieser Seminare überprüfen. Die Hauptaufgabe neben der Organisierung der täglichen Aufklärungsarbeit durch die Parteileitung ist die Arbeit unserer Parteiorganisationen selbst. Wir haben im Beschluß des Politbüros festgehalten, daß in den Industriegebieten im Monat April und in den Landgebieten im Monat Mai die Mitgliederversammlungen zur gründlichen Diskussion des Beschlusses des Politbüros und der sich daraus ergebenden Aufgaben durchzuführen sind. Im Ergebnis der Mitgliederversammlung ist eine konkrete Entschließung anzunehmen. Auf diesen Mitgliederversammlungen sollen auf Grundlage der Vorschläge durch die Parteileitung die Mitglieder selbst über die Genossen Agitatoren diskutieren, ihre Tätigkeit besprechen, ihre Vorschläge für die Arbeit machen und die Agitatoren bestätigen. Soweit kêine Agitatoren vorhanden sind, sollen Genossinnen und Genossen ausgewählt und mit dem permanenten dauernden Parteiauftrag des Agitators versehen werden. Wir folgen hier dem Beispiel der bolschewistischen Partei. Jedes Parteimitglied hat die Aufgabe, Massenarbeit zu leisten. Aber es muß ein Beispiel haben und muß Genossen in seiner Grundeinheit kennen, auf die es sich orientieren kann, die über Erfahrung im Diskutieren verfügen, die die Parteibeschlüsse kennen, die politisch aufgeklärt sind, die die Sprache der Menschen sprechen, die auch in den Kreisen ihrer Kollegen oder der Einwohner geachtet werden. Auf diese Agitatoren sollen sich alle Mitglieder orientieren und mit Hilfe dieser Agitatoren wird die Losung verwirklicht werden, daß jeder Genosse zu einem Agitator erzogen wird. Warum brauchen wir das? Weil wir eine tägliche Aufklärungsarbeit benötigen und die Partei kontrollierbare Agitatoren haben muß, die täglich die Aufklärungsarbeit leisten. Das Sekretariat des Zentralkomitees wird ausführliche Richtlinien zur Durchführung von Seminaren und Beratungen mit den Sekretären der Grundeinheiten und zur Erörterung in Parteiaktivversammlungen ausarbeiten, in denen alles über diese neuen Aufgaben angeführt wird. Das Resultat wird sein, daß jetzt die ganze Partei vor die Frage der Agitationsarbeit gestellt wird, daß eine ideologische Auseinandersetzung mit allen sozialdemokratischen Tendenzen in der politischen Massenarbeit hervorgerufen wird, daß die Kritik und Selbstkritik in der Partei in bezug auf die Agitationsarbeit in allen Grundorganisationen und Parteileitungen entfaltet wird. Um das durchzuführen, ist es jedoch notwendig, den Beschluß des Politbürosgründlichdurch-zuarbeiten, um eine gute ideologische Vorbereitung auf der Grundlage dieses Beschlusses durchzuführen. Es nützt nichts, den Beschluß zu lesen, wenn es keine konkrete Festlegung an Hand des Beschlusses zur Überwindung der Schwächen und zur Durchführung der Aufgaben im betreffenden Arbeitsgebiet der Parteileitung gibt. Wir verpflichten deshalb alle Parteileitungen und Mitglieder, den Beschluß gründlich durchzuarbeiten und die scheiden und sich gegen die Herrschaft der alten Kriegstreiber in Westdeutschland wenden wird, die schon zweimal Deutschland in die Katastrophe getrieben haben. Der Brief des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl an Adenauer und der Appell der Volkskammer an den Bundestag stellen vor dem deutschen Volk die Grundfrage für das Leben jedes einzelnen, für die Zukunft der Nation: Herbeiführung einer Verständigung aller Deutschen, um in ganz Deutschland eine friedliche Entwicklung zu garantieren und einen Friedensvertrag zu erzwingen. Was ist die Aùfoaùe allée friedliebenden Die erste Aufgabe in Westberlin und in Westdeutschland ist in dieser Situation der Zusammenschluß der Ar beiter-Schaft, die Verständigung der Arbeiter in den Betrieben, in den Gewerkschaften, überall; die Verständigung der sozialdemokratischen, der christlichen, der parteilosen, der kommunistischen Arbeiter zur gemeinsamen Aktion gegen die Remilitarisierung, für die Bildung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates, für den Abschluß eines Friedensvertrages im Jahre 1951. Wenn alle Möglichkeiten der Information und Aufklärung der Bevölkerung in Westberlin und Westdeutschland ausgenutzt werden, dann wird die Volksbewegung gegen die Remilitarisierung eine so mächtige werden, daß es Truman, Eisenhower, Adenauer und Schumacher nicht gelingen wird, die deutsche Jugend und überhaupt deutsche Menschen zu veranlassen, amerikanische Waffen zu tragen und sich für die Welteroberungsziele amerikanischer Rüstungsmillionäre zu opfern. Die Voraussetzung für eine solche Stärke der Volksbewegung ist die Aktionseinheit der Arbeiterschaft. Eisenhower hat in IVashlng-ton frohlockend erklärt, daß es gelungen sei, „die Basis zu verbreitern**. Er meinte damit die öffentliche Erklärung von Schumacher und die Erklärung von Ollenhauer anläßlich seines Empfanges bei General Eisenhower. Die „Neue Züricher Zeitung** kommentiert diese Auffassung Eisenhowers mit den Worten: „Die sozialdemokratische Mithilfe und „ Verantwortung muß gesichert werden.** Das ist in der Tat die entscheidende Frage. Ohne Zweifel haben McCloy und Eisenhower Schumacher, Ollenhauer sowie einige andere sozial-, demokratische Führer gewonnen. Die Masse der sozialdemokratischen Mitglieder allerdings nicht. Wir wissen, daß die sozialdemokratischen Mitglieder ihre ganze Hoffnung auf parlamentarische Wahlen gesetzt haben. Aber wer kann bestreiten, daß in Berlin die Sozialdemokratie und die Sozialistische Einheitspartei früher die absolute Mehrheit hatten und daß bei einer richtigen Politik es auch gelungen wäre, bürgerliche Demokraten für eine Politik des Friedens und des;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der Beschlüsse von Partei und Regierung bessere Voraussetzungen als in den Vorjahren für einen kontinuierlichen Übergang in das Planjahr geschaffen wurden.