Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 5/6

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 5/6 (NW ZK SED DDR 1951, H. 5/6); . Herren Kaiser und Schumacher verbreiten alle möglichen Gerüchte über die Deutsche Demokratische Republik, um es der Bevölkerung in Westdeutschland zu erschweren, das wesentlich Neue in der Deutschen Demokratischen Republik zu erkennen: die Tatsache, daß in der Deutschen Demokratischen Republik die Grundlage für eine friedliche Entwicklung geschaffen wurde. Der entscheidende Maßstab für die Beurteilung der Verhältnisse in Ostdeutschland und in Westdeutschland kann jedoch nur sein: Wie weit sind die Grundlagen für eine friedliche Entwicklung geschaffen? Wie weit hat die ganze Bevölkerung die Lehren aus zwei Kriegskatastrophen gezogen? Der Unterschied ist offenkundig. In Westdeutschland haben die amerikanischen, englischen und französischen Gouverneure geholfen, den Vertretern des deutschen Imperialismus, den Herren der großen Konzerne und Banken, den Zangen, Krupp, Pferdmenges, Abs, Spenrath u. a., ihre Position zu erhalten. Diese Herren im Stahltrust, im Chemietrust usw. sind schon seij Jahrzehnten mit den amerikanischen und englischen Rüstungsindustriellen verbunden. Zum Zeichen, daß die alten Vertreter des deutschen Imperialismus von Truman und Eisenhower als Vertrauenspersonen betrachtet werden, als ihre Verbündeten, wurden die Krupp und Flick demonstrativ freigelassen und Hitlergenerale, die sich in den Dienst General Eisenhowers gestellt haben, mit der Organisierung einer westdeutschen Armee beauftragt. In der Deutschen Demokratischen Republik hingegen wurden die Schuldigen an der Katastrophe Deutschlands, die deutschen Rüstungsindustriellen und militaristischen Großgrundbesitzer, entmachtet und die Kriegstreiber aus den staatlichen Funktionen entfernt. Männer und Frauen aus verschiedenen Kreisen des Volkes, die ehrlich den Frieden wollen, wurden in die parlamentarischen Organe der Deutschen Demokratischen Republik gewählt. Diese friedliebenden Kräfte sind einen neuen Weg gegangen, haben den neuen Weg des friedlichen Aufbaus beschritten, der am stärksten im großen Fünfjahrplan seinen Ausdruck findet. Dieses große Werk kann nur im Frieden zum Erfolg geführt werden. Wenn im Oktober 1950 die Bevölkerung ihre Stimme dem block der demokratischen Parteien und Massenorganisationen gab, so deshalb, weil Arbeiter und Bauern, Geistesschaffende und Gewerbetreibende eine friedliche Entwicklung erstreben, weil sie durch die Verwirklichung des Fünf jahrplans den Weg zum Wohlstand gehen wollen. Wenn Adenauer, Kaiser und Schumacher erklären, daß sie mit den Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik nicht verhandeln wollen, so nicht deshalb, weil ihnen be-ÿ stimmte Gesetze, die von den parlamentarischen Organen der Deutschen Demokratischen Republik angenommen wurden, nicht Zusagen, sondern well sie wissen, daß bei einer freien Entscheidung des Volkes, die nicht unter dem Diktat amerikanischer Gouverneure stattfindet, die Mehrheit des Volkes sich für Frieden und Fortschritt ent- k/ie иеЖьшлн i йн&ме АуіЫижаЖеіі? Infolgedessen ist es notwendig, daß unsere politische Agitationsarbeit bedeutend verbessert und auf eine höhere Stufe gehoben wird. Bisher hatte unsere Agitation, von einigen Ausnahmen abgesehen, einen zu allgemeinen Charakter. Sehr oft wird unsere politische Agitation von den wirtschaftspolitischen und kulturellen Aufgaben getrennt. Noch begnügen wir uns zu oft damit, daß die Menschen uns zustimmen, wenn wir über die Frage des Friedens sprechen, ohne konkrete Schlußfolgerungen für die Arbeit in Industrie und Landwirtschaft, in der Verwaltung und im Handel zu ziehen. Die höhere Stufe unserer Agitationsarbeit wird erreicht, indem wir die Fragen des Friedens und der Einheit Deutschlands konkret mit den Fragen unseres Aufbaues verbinden Das bedeutet aber, daß unsere Agitatoren nicht nur lernen müssen, sich die Argumente des Appells der Volkskammer, des Artikels des Genossen Ulbricht und besonders die Argumente aus dem Interview des Genossen Stalin anzueignen, sondern daß sie konkret lernen und von ihren Parteileitungen dazu angehalten werden müssen, die Fragen des Plans, die einzelnen konkreten Planaufgaben in Industrie, Landwirtschaft und Handel zu studieren. Eine Agitation, die ohne konkrete Resultate für die Entwicklung unseres Aufbaùs ist, können wir jetzt nicht mehr gebrauchen. Es ist deshalb notwendig, wie im Beschluß des Politbüros dargelegt wird, daß sich die Agitatoren in den volkseigenen Betrieben jetzt täglich um die Aufklärung der Belegschaften über die Bedeutung des konkreten betrieblichen Planes bemühen, daß sie die konkreten Bedingungen dieses Planes, die Schwierigkeiten dieses Planes darlegen. Genosse Rau hat in seiner Rede auf dem 4. ZK-Plenum betont, daß in diesem Jahr große Aufgaben vor uns stehen, daß wir auf die Entwicklung der Schwerindustrie, namentlich, des Schwermaschinenbaus, besonderen Wert legen, weil davon die Entwicklung der übrigen Industrien und der Landwirtschaft in den folgenden Jahren abhängt. Es ist deshalb mit der faulen Theorie aufzuräumen, die besagt, daß sich das Tempo des vorangegangenen Zwei jahrplans nicht steigern wird. Die Planaufgaben für 1951 sind größer. Ohne unseren Belegschaften die Bedeutung dieser großen Arbeit für die Erhaltung des Friedens konkret zu erläutern, ist es unmöglich, einen sich steigernden Arbeitsenthusiasmus zu entwickeln. Um aber die sehr hochgespannten Planaufgaben zu erfüllen, ist es erforderlich, daß alle modernen Erfahrungen der Aktivisten, der Neuerer, insbesondere unserer sowjetischen Genossen, der Stachanow-Arbeiter, angewandt werden. Deshalb muß der Agitator studieren, was Pawel Bykow, was Kowal-jow uns lehren. Er muß durch die Propagierung der Einführung der persönlichen Konten für die Einsparung an Material sorgen. Und auf eine Frage möchte ich eure besondere Aufmerksamkeit lenken: Auf die neuen Kollektivverträge, die jetzt ausgeärbeitet werden. Jeder Genosse muß begreifen, daß nur dort der Betriebskollektivvertrag richtig durchgeführt werden kann, wo eine gründliche Aufklärung damit verbunden wird. Schließlich muß sich der Agitator auf die geduldige Popularisierung aller Maßnahmen zur fachlichen Qualifikation der Arbeiter orientieren. In der Landwirtschaft ist es besonders notwendig, den Aufschwung unserer Agitationsarbeit zu organisieren. Die neuen Verordnungen über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die am 15. Februar von der Regierung beschlossen wurden, verdienen die größte Aufmerksamkeit jedes Agitators. Es soll kein Traktorist auf die Felder fahren, der nicht über die neuen Verordnungen Bescheid weiß. Es darf kein Traktor, keine Maschine hinausfahren, ohne Materialien, Flugschriften, ohne Aufklärungslosungen und Argumente über die Landwirtschaftspolitik mitzunehmen. In unseren volkseigenen Gütern muß endlich ein Umschwung in der politischen Massenarbeit erreicht werden. Die Kreisleitungen sollen mit den Sekretären der Parteiorganisationen in den Dörfern und mit den Sekretären der Parteiorganisationen der VdgB (BHG) und der volkseigenen Güter Seminare organisieren, auf denen sie ihnen nicht nur die Aufgaben des Gesetzes, sondern auch die Methoden der Aufklärung darlegen. Die Durchführung aller dieser Aufgaben ist nur möglich, wenn unsere Agitationsarbeit wirklich auf die Höhe der neuen politischen Situation gehoben wird, wenn die Sorglosigkeit, die bei manchen Parteileitungen in den Kreisen, in den Großbetrieben und Stadtbezirken nach dem 15. Oktober Platz gegriffen hat, überwunden wird. Manche Genossen haben nach dem 15. Oktober gedacht, es sei nun schon alles getan; sie unterschätzten die Verschärfung des Klassenkampfes, wäh-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Bekleidung. Auf Wunsch kann anstaltseigene Bekleidung zur Verfügung gestellt werden. Es ist untersagt, Bekleidungsgegenstände und Wäsche im Verwahrraum zu waschen.