Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 5/42

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 5/42 (NW ZK SED DDR 1951, H. 5/42); A. Ulll VI Schluß mit der Nachlässigkeit bei der Bezahlung der Beiträge! Alphabetkarte vor der Ausstellung des Dokumentes hat den Vorteil, daß sich die Genossen auf den neuen Vorgang konzentrieren müssen und durch den vorhergegangenen nicht abgelenkt werden. Damit ist ein Gefahrenherd für das Verschreiben ausgemerzt. Das schließt selbstverständlich nicht aus, daß beim Ausstellen sämtlicher Dokumente äußerste Konzentration bei allen Genossen herrschen muß. Während des Ausstellens der Dokumente durch die Genossen nimmt der Brigadeleiter die nächsten Dokumente und Fragebogen in Empfang und sichtet diese nach den gleichen Gesichtspunkten. Nach der Ausstellung der Dokumente kontrolliert der Brigadeleiter diese auf die richtige Ausfüllung und läßt notwendige Ergänzungen durch den betreffenden Genossen nachtragen. Nach eingehender Kontrolle und Abnahme durch den Brigadeleiter ist der betreffende Vorgang für die Brigade erledigt und das Dokument geht zur Schlußkontrolle. Hier wiederum sind je nach Anfall der Dokumente eine Anzahl Genossen eingesetzt, die eine Art Qualitätskontrolle vorzunehmen haben. Sie sind der Kreisleitung gegenüber verantwortlich, daß alle Dokumente, die sie als richtig beurteilen, auch tatsächlich in Ordnung sind. Erst dann werden die Lichtbilder auf der Rückseite mit der vollständigen Nummer des Dokumentes beschrieben und in das Mitgliedsbuch beziehungsweise in die Kandidatenkarte sowie Naçhweiskarte eingeheftet. Im Anschluß daran werden die Lichtbilder mit der Seite des Dokumentes und mit dem Siegel (Prägestempel) versehen und in das Buch zur Registrierung der Grundbücher eingetragen. Die hier geschilderte, von der Kreisleitung Dresden entwickelte Methode zeigt uns, daß sich die Genossen ernsthaft darüber Gedanken gemacht haben, wie auch durch die sorgfältige Ausstellung der Dokumente dazu beigetragen werden kann, den Beschluß des ZK vom 26./27. Oktober 1950 erfolgreich zu verwirklichen. Mögen die zahlreichen Kontrollen zunächst kompliziert erscheinen sie werden sich bestimmt bewähren. Auf diese Weise wird sich ein Qualitätswettbewerb zwischen den Brigaden entwickeln, der die Genossen anregt, die Dokumente noch gewissen-nafter als bisher auszustellen. Hans Wagner Dieser Beitrag soll mithelfen, alle Grundorganisationen auf ein hartnäckiges Übel hinzuweisen, das es jetzt gründlich zu beseitigen gilt. Ich meine hier die Nachlässigkeit in der Bezahlung der Parteibeiträge. Die pünktliche Entrichtung der Parteibeiträge gehört zu den selbstverständlichen Pflichten eines Mitgliedes unserer Partei. Ein sauber geführtes, mit dem Parteibeitrag auf dem laufenden gehaltenes Buch widerspiegelt das Bewußtsein des betreffenden Genossen und schließlich auch den Zustand der Partei. Die Nachlässigkeit in der Bezahlung der Parteibeiträge, die bisher in den meisten Grundorganisationen noch üblich war, darf auf keinen Fall mit in das neue Parteibuch „hinübergerettet“ werden. Einige Beispiele sollen uns helfen, diese Mängel zu überwinden und damit zugleich die Arbeit der Grundorganisationen zu verbessern: Bei der Überprüfung des Karl-Marx-Werkes in Zwickau durch eine Kommission der Landesleitung Sachsen unserer Partei ergab sich, daß 50 Genossen mit der Beitragszahlung ein halbes Jahr im Rückstand waren. Ein Genosse hatte sogar seit eineinhalb Jahren keinen Parteibeitrag mehr bezahlt! Von 313 unter Tage arbeitenden Genossen zahlten 282 Genossen mit einem monatlichen Einkommen von DM 300, bis DM 1000, nur DM 1,50 Parteibeitrag. Statt DM 2276,50, die als Parteibeitrag zu zahlen gewesen wären, wurden tatsächlich nur DM 469,50 gezahlt. Ein großer Teil der Genossen aus der Leitung der Betriebsparteiorganisation kannte nicht die Höhe der richtigen Beitragsstufen. Unter solchen Umständen konnte die Leitung natürlich auch den Gruppenorganisatoren für die Kassierung keine Anleitung geben. Noch viel weniger aber konnte sie kontrollieren! In diesem Falle muß auch an der Kreisleitung Zwickau ernste Kritik geübt werden. Nach dem Ergebnis der Überprüfung im Karl-Marx-Werk zu urteilen, verfügt sie in ihrer Kartei über keine genaue Übersicht des Mitgliederstandes; sie weiß weder, wieviele Mitglieder zu kassieren sind noch bemerkt sie, wenn eine größere Anzahl von Mitgliedern längere Zeit überhaupt nicht abgerechnet werden. Wie wird dann wohl die Abrechnung der Kasse der Kreisleitung überhaupt aussehen? Im VEB Knöpfei, Läutersdorf-Zittau, zahlte zum Beispiel der Genosse Betriebsleiter Chavalier mit einem Bruttoeinkommen von DM 1000, nur einen* Beitrag von DM 3, . Kein Gruppenorganisator klopfte ihm auf die Schulter: „Genosse, du zahlst zu wenig!“ Im Sägewerk Niesky hatte der Genosse Sekretär der Betriebsparteiorganisation sogar ein „Argument“ für seinen zu niedrigen Beitrag. Er meinte, daß er den „niedrigsten Lohn im Betrieb“ habe und deshalb auch keine Schulungsmarken kleben „könne“. Sicher sind das Beweise für eine bedenkliche Unterschätzung einer Verpflichtung gegenüber der Partei bei den einzelnen Genossen. Aber liegt nicht die Hauptursache in der schematischen Durchführung der Kassierung, in der völligen Mißachtung dieser Aufgabe überhaupt, in dem Fehlen einer Anleitung der Gruppenorganisatoren durch die Leitungen? Die Parteileitungen haben es bisher versäumt, die Gruppenorganisatoren, für die die Kassierung nur eine Aufgabe neben anderen sein soll, anzuleiten und zu kontrollieren. Dieses Versäumnis begünstigte es, daß die Gruppenorganisatoren sich meist nur als eine Art „Vereinskassierer“ fühlten, nicht aber als politische Funktionäre der.Partei. Sie müssen jetzt zu wirklichen Gruppenorganisatoren werden! Die Parteileitungen sollten daher den Gruppenorganisatoren künftig besonders behilflich sein, das Parteistatut und die Beschlüsse der Partei kennenzulernen, damit sie diese den Genossen in Verbindung mit der Kassierung erläutern können. Dann werden die Genossen auch schneller erkennen, warum die Partei die Beiträge pünktlich und in der richtigen Höhe erhalten muß. Den Kommissionen zur Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten ist zu empfehlen, die Parteibücher auf die Richtigkeit der bisher gezahlten Beiträge zu kontrollieren. Wenn sie dabei die betreffenden Genossen kameradschaftlich darauf hinweisen, daß die Partei das Recht auf pünktlichen und vollen Beitrag hat, leisten sie gleichzeitig ein Stück Arbeit für die Parteierziehung. Heinz Walther Gute Verpflichtungen im Schlepperwerk Nordhausen Bild 1 : Die Verpflichtung des Genossen HoberGck ist zur Sache seiner ganzen Brigade geworden: In einem halben Jahr will er seine Brigade zur „Brigade der ausgezeichneten Qua* lität* entwickeln. В i I d 2: In der Werkzeugmacherei verpflichtete sich Genosse Bernhard Na* wrath, der vernachlässigten Abteilungswandzeitung ein neues Gesicht zu geben. Er will alle Kollegen seiner Abteilung für die Mitarbeit interessieren. (Aufn. Zühlsdorf);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.