Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 5/40

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 5/40 (NW ZK SED DDR 1951, H. 5/40); den im Zusammenhang mit der Überprüfung fünf Austritte und gleichzeitig aus drei Privatbetrieben einige Austritte gemeldet. Die von der Kreisleitung und der Kreiskommission durchgeführte Untersuchung ergab, daß unter der Nase der Parteileitung der Stadtorganisation Crimmitschau ein Agent seine Zersetzungsarbeit ungestört betrieb. Der jetzt aus der Partei entfernte Rudolf Weidner, der vor 1933 der SAP angehörte, meldete sich bei der von der Kreisleitung eingesetzten Untersuchungskommission, ohne daß nach ihm gefragt wurde, und wollte den Grund des Erscheinens der Kommission wissen. Er sagte unter anderem wörtlich: „Wir sind doch nicht der einzige Betrieb, wo anders sind doch auch welche ausgetreten.“ Weidner bezog sich damit auf die drei Privatbetriebe in Crimmitschau, in denen er ebenfalls seine Agentenarbeit betrieben hatte. Weidner wandte bei seiner Entlarvung die „Taktik des Zuvorkommens“ an und erklärte seinen Austritt. Er wurde aber als ein entlarvter Agent mit Schimpf und Schande aus der SED ausgeschlossen. Das partei- und volksfeindliche Treiben des Weidner wurde durch die bürokratischen Arbeitsmethoden der Parteileitung von Crimmitschau erleichtert. Hier zeigte sich, wie notwendig es ist, die Parteileitungen und Grundorganisationen der Betriebe operativ mit Hilfe von Parteiaktiv-Ver-sammlungen, politischen öffentlichen Vorträgen und regelmäßigen seminaristischen Beratungen anzuleiten und Schluß mit jeder Unterschätzung der Wachsamkeit zu machen. Die Beschlüsse besser studieren! Die Kommissionen zur Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten mußten feststellen, daß viele Genossen, die wichtige Funktionen in Staat und Wirtschaft ausüben, die Beschlüsse des ZK der Partei und die Verordnungen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik nicht kennen. Im Steinkohlenbergbau zum Beispiel wurde festgestellt, daß Genossen Werksleiter, Kulturdirektoren und andere wichtige Funktionäre nicht einmal die Bergarbeiterverordnung kennen. Ebenso war ihnen der Beschluß des Sekretariats des ZK „Über die Verbesserung der Arbeit im Steinkohlenbergbau“ nicht bekannt. Zur Überwindung dieser und anderer Mängel hat sich die Kreisleitung die Aufgabe gestellt, in erster Linie eine systematische Verbesserung der politischen Anleitung der Parteileitungen zu erreichen. Im gesamten Steinkohlenbergbau werden seminaristische Beratungen mit den Genossen Funktionären, angefangen von den Werksleitern, Kulturdirektoren usw. bis zu den Gruppenorgariisatoren in den Brigaden, durchgeführt, in denen über das Dokument des Sekretariats des ZK, über das Arbeitsprogramm der Kreisleitung für den Steinkohlenbergbau und über die Bergarbeiterverordnung diskutiert wird. Den Genossen wird acht Tage vorher der notwendige Lesestoff mitgeteilt. Die Anzahl der Teilnehmer wird so beschränkt, daß eine wirkliche seminaristische Durcharbeitung der Beschlüsse der Partei möglich ist. Die Agitation offensiver führen! Die Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten, besonders in den Privatbetrieben und Massenorganisationen, hat der Kreisleitung bereits zwei ernste Lehren erteilt. Erstens wurde festgestellt, daß zwar schon seit langem über die Notwendigkeit der Verbesserung der politischen Anleitung unserer Genossen in den Privatbetrieben und Massenorganisationen Klarheit besteht, eine entscheidende Änderung jedoch nur in wenigen Fällen herbeigeführt wurde. Die Folge dieser Vernachlässigung ist heute die ungenügende ideologische Festigkeit einer Anzahl von Genossen in den Privatbetrieben und Massenorganisationen. So erklärten zum Beispiel einige Genossen aus Parteiorganisationen in Privatbetrieben, daß sie keine Paßbilder abgeben möchten, denn wenn es einmal anders käme, würden sie von den Amis aufgehängt. Von elf Mitgliedern erklärten neun Mitglieder offen, daß sie regelmäßig den RIAS hören, um wie sie sagten, „besser gegen die Hetze argumentieren zu können.“ In der weiteren Diskussion stellte sich aber heraus, daß diese Genossen nicht von der unbesiegbaren Kraft des von der Sowjetunion geführten Weltfriedenslagers überzeugt waren. Daraus ergab sich für die Kreisleitung die zweite Lehre: Unsere schriftliche, bildliche und mündliche Agitationeund Propaganda ist noch zu einseitig und zusammenhanglos* Sie zeigt zum Beispiel nur die bestialischen Untaten der imperialistischen Räuber in Korea auf, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, wie vernichtend der Aggressor geschlagen wird, wie unerbittlich das um seine nationale Freiheit, Unabhängigkeit und Ehre kämpfende koreanische Volk, unterstützt von den chinesischen Freiwilligen, den frechen amerikanischen Eindringling bestraft. Unsere ganze Propaganda und Agitation muß also angesichts der wüsten Kriegshetze und der direkten Kriegsvorbereitungen durch die amerikanischen Imperialisten und ihre schmutzigen Handlanger auf deutschem Boden kämpferisch und offensiv sein. Unsere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit Neben den Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit der Kreisleitung auf ideologisch-politischem und organisatorischem Gebiet, hat die Arbeit der Uberprüfungskommissionen uns den konkreten Beweis erbracht, daß eine der wichtigsten und vordringlichsten innerparteilichen Maßnahmen die Verbesserung der sozialen und politischen Zusammensetzung der Parteileitungen im Sinne der Lehre des Genossen Stalin ist. „Notwendig ist, daß die erfahrensten und einflußreichsten fortgeschrittenen Arbeiter in allen örtlichen Organisationen vertreten sind, daß die Angelegenheiten der Parteiorganisation in ihren kräftigen Händen konzentriert werden, daß sie, und niemand anders als sie, in der Organisation die wichtigsten Posten einnehmen, von den praktischen und organisatorischen bis zu den journalistischen. Es ist kein Unglück, wenn sich die Arbeiter, die wichtige Posten innehaben, als ungenügend erfahren und geschult erweisen, mögen sie sogar in der ersten Zeit stolpern die Praxis und die Ratschläge der erfahreneren Genossen werden ihren Gesichtskreis erweitern und aus ihnen schließlich richtige Journalisten und Führer der Bewegung machen . Das ist der Grund, weshalb unsere organisatorische Losung lauten muß: „Ebnet den fortgeschrittenen Arbeitern den Weg in alle Gebiete der Parteiarbeit“, „Gebt ihnen mehr Raum“!“ J. Stalin, Werke, Band 2, Seite 137, 138 Das Ergebnis der bisher durchgeführten zweitausend Überprüfungen hat bewiesen, daß wir die Parteileitungen unsere Mitglieder noch gar nicht kennen. Dabei haben wir viele hunderte, der Sache der Partei treu ergebene und politisch klare Genossen und Genossinnen, vor allem aus der Industrie-Arbeiterschaft, in unseren Reihen. Die Kreisleitung Zwickau wird, gestützt auf die Ergebnisse der Überprüfung, dafür sorgen, daß diese Genossinnen und Genossen in die verschiedensten führenden Funktionen in Partei, Massenorganisationen, Wirtschaft und Verwaltung gebracht werden. Die Arbeitsfähigkeit der Leitungen überprüfen! Wo es sich als notwendig erweist, müssen personelle Veränderungen vorgenommen werden. In solchen Fällen sind nach der entsprechenden kadermäßigen Vorarbeit politisch und organisatorisch gut vorbereitete Mitgliederversammlungen durchzuführen, in welchen durch Wahlen eventuelle Veränderungen in der Parteileitung vorgenommen werden. Die politisch klarsten Genossen der Kreisleitung und aus dem Kreispropagandistenaktiv sollen dafür als Referenten vom Kreissekretariat angeleitet und eingesetzt werden. Die Kreisleitung hat weiterhin Maßnahmen zur Hebung des Niveaus der Parteimitgliederversammlungen beschlossen. Die Abteilung Propaganda und die Org.-Instrukteur-Abteilung der Kreisleitung erhielten den Auftrag, dem Kreissekretariat noch im Februar konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Vorbereitung und Durchführung der Parteimitgliederversammlungen zu unterbreiten. Zusammenfassend kann schon jetzt gesagt werden, daß uns die Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten in Verbindung mit dem Parteilehrjahr einen großen Schritt vorwärts bringen wird. 40;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.