Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 5/39

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 5/39 (NW ZK SED DDR 1951, H. 5/39); Zum Umtausch der Parteidokumente KURT BENDA Die Überprüfung der Mitglieder hilft der Kreisleitung Zwickau ihre Arbeit verbessern Die großen Erfolge, die unter Führung unserer Partei auf allen Gebieten unseres Lebens erzielt wurden, führten im Kreis Zwickau zu einer gefährlichen Sorglosigkeit. Viele verantwortliche Genossen berauschten sich daran, daß der Kreis Zwickau „nicht mehr zu den letzten“ in Sachsen gehört, sondern in vielen Dingen beispielgebend vorangeht. Die Kritik und Selbstkritik wurde nicht genügend entfaltet. Wenn man die „Freie Presse“ liest, scheint es, als stehe im Kreis Zwickau alles zum besten. Natürlich müssen auch weiterhin alle Parteiorganisationen aus deri guten Beispielen lernen und diese für ihre Arbeit auswerten. Aber die noch vorhandenen ernsten Schwächen und Mängel dürfen nicht übersehen werden. Die ersten Ergebnisse der Arbeit der Überprüfungskommissionen haben der Kreisleitung und den Leitungen aller Parteiorganisationen bereits eine Reihe sehr ernster Schwächen und Mängel in ihrer Arbeit auf gezeigt und damit eine wertvolle Hilfe geleistet. Die ideologisch-politische Arbeit verbessern! Zur Vorbereitung des Parteilehrjahres hat die Kreisleitung eine gute Arbeit geleistet. Das Zentralorgan unserer Partei, „Neues Deutschland“, konnte deshalb den Kreis Zwickau in dieser Hinsicht als vorbildlich herausstellen. Nach dem Beginn des Parteilehrjahres jedoch wurde die Durchführung des Parteilehrjahres der Abteilung Parteipropaganda nahezu allein überlassen. Das Kreissekretariat unternahm wenig, um den Parteileitungen der Grundorganisationen systematisch zu helfen, alle Mitglieder über die Bedeutung ihrer Teilnahme am Parteilehrjahr aufzuklären. Die Org-Instrukteur-Abteilung der Kreisleitung vernachlässigte gänzlich die Anleitung und Kontrolle der Sekretäre der Zirkel, die eine Beständigkeit und Steigerung der Teilnahme am Parteilehrjahr sichern sollten. Das Parteilehrjahr wurde seitens der Kreisleitung bis heute noch nicht durch die Organisierung von öffentlichen wissenschaftlichen Vorträgen über den Marxismus-Leninismus in den Betrieben und auf dem Lande unterstützt. Die ideologisch-politische Kontrolle der Propagandisten während ihrer Tätigkeit wurde nicht einmal in den wichtigsten Schwerpunkten systematisch durchgeführt. Eine gründliche kaderpolitische Überprüfung der 1570 Lehrkräfte und der 160 Mitglieder des Kreispropagandistenaktivs durch die Abteilung Parteipropaganda und die Kaderabteilung der Kreisleitung ist bis jetzt nicht erfolgt. Kein Wunder, wenn sich als „Lehrer“ getarnte, raffinierte Agenten des Ostbüros und trotzkistische Elemente bei dem Thema „Über den sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion“ freche antisowjetische Provokationen erlauben konnten, wie es zum Beispiel vor den Mitgliedern einiger Grundorganisationen in Zwickau geschah. In einer Sekretariatsbesprechung, die sich mit der Auswertung der ersten Ergebnisse der Überprüfung beschäftigte, erklärte der für die Parteipropaganda verantwortliche Genosse „selbstkritisch“, daß vielleicht doch etwas fahrlässig bei der Überprüfung der Lehrkräfte verfahren wurde. Diesem Genossen wurde sehr ernst aufgezeigt und bewiesen, daß das Fehlen einer wirklichen Selbstkritik bei ihm, als dem verantwortlichen Genossen für die Parteipropaganda, eine wesentliche Ursache für die oben geschilderten und andere gefährliche Erscheinungen ist. Weiter wurde durch die Arbeit der Überprüfungskommissionen die Feststellung gemacht, daß besonders .bei den leitenden Genossen in der Wirtschaft das Klassenbewußtsein sehr mangelhaft entwickelt ist. Das ist ein sehr wichtiger Hinweis für die Kreisleitung, besonders für die Abteilungen Parteipropaganda und Kader, daß sie gerade der ideologischpolitischen Entwicklung dieser Genossen mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Durch die Überprüfung der Mitglieder wurde eine weitere entscheidende Schwäche in der Arbeit der Kreisleitung und der ihr untergeordneten Parteileitungen festgestellt. Sie besteht darin, daß die Kreisleitung und alle anderen Parteileitungen im Kreis Zwickau zwar des öfteren die Schädlichkeit des Sozialdemokratismus auf zeigen, ohne jedoch in den Mitgliederversammlungen und in der Parteipresse eine offene ideologische Auseinandersetzung zu organisieren. Die Wachsamkeit verstärken! Zwei Beispiele aus dem Kreis Zwickau zeigen, wie die Agenten die mangelnde Wachsamkeit in der Partei zur Durchführung ihrer verbrecherischen Pläne ausnützen: Ein Instrukteur der Kreiskommission hatte im Parteisekretariat in Werdau am 26. Januar 1951 erfahren, daß am 25. Januar in einer Mitgliederversammlung der Wohnbezirksgruppe 14 der Genosse Reinhäekel, der vor der Vereinigung der SPD angehört hatte, in der Diskussion erklärt habe, er sei bei der Überprüfung durch die Grundkommission Nr. 36 gefragt worden: „Wer ist der größte Feind der Partei?“ Nach einer Diskussion sei ihm von der Grundkommission als Antwort gesagt worden: „Das ist die SPD!“ Daraufhin sollen fünf ältere Genossen, die früher der SPD angehört haben, dem Sekretär der Grundorganisation das Mitgliedsbuch auf den Tisch gelegt haben. Der Instrukteur der Kreiskommission ließ sofort die Vorsitzende der Grundkommission, Genossin Eichmann, und den Genossen Reinhäekel holen, und es stellte sich heraus, daß Genosse Reinhäekel die Wohnbezirksgruppe 14 überhaupt nicht kennt, niemals dort an einer Mitgliederversammlung teilgenommen hat und die Grundkommission 36 an ihn nie eine solche Frage gestellt hat beziehungsweise stellen konnte. Es handelte sich hier also um ein Gerücht, das der Gegner eingeschmuggelt hatte, um die Überprüfung zu diskreditieren und Verwirrung unter den Genossen zu schaffen. Es wurde beschlossen, nach Abschluß der Untersuchung sofort eine Mitgliederversammlung der Wohngruppe 14 durchzuführen und gleichzeitig in den politischen Schwerpunkten des Kreisgebietes Parteiaktiv-Versammlungen einzuberufen, um die raffinierten Methoden der Parteifeinde zu entlarven und Maßnahmen zur Erhöhung der Wachsamkeit festzulegen. Das zweite Signal erhielt die Kreisleitung aus Crimmitschau. Aus einem kleinen volkseigenen Betrieb wur- Die Genossin Möller von der Parteiorganisation Vereinsbrauerei Zwickau gibt allen Mitgliedern und Kandidaten ein Beispiel dafür, wie mit der Übernahme und mit der Erfüllung von freiwilligen Verpflichtungen das Parteibewußtsein unserer Genossen ständig wächst. Die Genossin Möller hatte bei ihrer Überprüfung die freiwillige Verpflichtung übernommen, zwei Abonnenten für „Neuer Weg“ zu werben. Am 16. Januar, bei dem ersten Erfahrungsaustausch der Mitglieder der Grundkommissionen in Zwickau, konnte die Genossin Möller berichten, daß sie ihre freiwillige Verpflichtung erfüllt und zw'ei Abonnenten geworben hat. Da aber am Schluß des Erfahrungsaustausches irrtümlich angesagt wurde: „Die Genossin Möller hat bis heute fünf Mitglieder für die Gesellschaft für Deutsch-Sow jetische Freundschaft geworben“, stand es bei ihr fest, auch noch diese Verpflichtung zu übernehmen. Am 22. Januar berichtete die Genossin Möller der Kreisleitung Zwickau der Partei, daß sie acht Mitglieder für die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft geworben hat. 39;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 5/39 (NW ZK SED DDR 1951, H. 5/39) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 5/39 (NW ZK SED DDR 1951, H. 5/39)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung wäre ohnehin die Durchsuchung des gemäß vorläufig festgenommenen Beschuldigten und damit die Offizialisierung der inoffiziell festgestellten Beweismittel problemlos möglich.

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