Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 5/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 5/12 (NW ZK SED DDR 1951, H. 5/12); Dieser schwerwiegende Mangel in der Arbeitsweise unserer Parteileitungen führte dazu, daß eine Reihe wichtiger vor der Partei stehender Aufgaben nicht oder nur sehr mangelhaft gelöst werden konnte. Das kam besonders auf der Beratung des Genossen Otto Schön mit dem Landessekretariat Mecklenburg zum Ausdrude, auf der das Zurüdebleiben auf dem Gebiet der Landwirtschaft auf „die ungenügende Erläuterung der Beschlüsse des III. Parteitages in den Fragen der Landwirtschaft für die Mitglieder unserer Partei und die ungenügende und mangelhafte Aufklärungsarbeit der Partei und der demokratischen Organisationen auf dem Lande“ zurückgeführt wurde („Neues Deutschland“ vom 10. bzw. 13. 2. 51). Audi die Leitungen unserer Betriebsparteiorganisationen werden in ihrer täglichen Arbeit immer wieder darauf stoßen, daß sie ohne eine ständige Aufklärungsarbeit einfach nicht auskommen. Politische Maßnahmen, wie Solidaritätsaktionen für Korea oder für griechische Kinder, aber auch alle wichtigen wirtschaftlichen Neueinführungen usw. sind nur dann erfolgreich, wenn diese Aktionen durch eine gute Aufklärung von der Parteileitung vorbereitet werden, das heißt, wenn die Parteileitungen solche Maßnahmen vorher mit den Agitatoren durchsprechen und gemeinsam mit ihnen die Aufgaben und die Argumentation für die agitatorische Vorbereitung festlegen. Versäumen sie diese Seite der Vorbereitung, erhalten sie unvermeidlich die Quittung in Gestalt von nur formalen Beschlüssen oder sogar von Unzufriedenheit unter der Belegschaft. Wie falsch ist es dann, in solchen Fällen von „reaktionären Stimmungen in der Belegschaft“ zu sprechen, anstatt die Ursache in der eigenen mangelhaften Agitationsarbeit zu sehen! Die Parteileitung im Kombinat Espenhain wurde zum Beispiel gezwungen, sich mit der Agitationsarbeit vor allem mit der Anleitung der Genossen in den gewerkschaftlichen Aufklärungsgruppen zu beschäftigen, als ohne jede vorbereitende Aufklärung das Bergmannstreuegeld für Untertagearbeiter eingeführt oder als der Preis für das Mittagessen um fünf Pfennige erhöht wurde. Die Belegschaft forderte Aufklärung über die Durchführung solcher Maßnahmen, und erst daraufhin sah sich die Parteileitung veranlaßt, endlich einen Plan über eine ständige Agitation im Betrieb auszuarbeiten. (Siehe „Neuer Weg“ Nr. 4/1951 „Die Parteileitung im Kombinat Espenhain macht Schluß mit der Vernachlässigung der Agitation ") Die Parteileitungen müssen die Aufgaben stellen! Wie wollen die Betriebsparteileitungen die großen Aufgaben des Fünfjahrplans lösen helfen, wenn sie nicht ständig die Agitatoren und über diese die gewerkschaftlichen Aufklärungsgruppen anleiten, wie sie den Arbeitern und Angestellten die Bedeutung der VEB-Pläne und Aktivistenpläne, die Arbeitsmethoden unserer Neuerer, die Kollektiv Verträge usw. im Zusammenhang mit unserem Kampf um den Frieden und die Einheit Deutschlands erläutern müssen? Wie wollen die Leitungen unserer Parteiorganisationen in den Wohngebieten ausgehend von den täglichen örtlichen Nöten und Sorgen der Bevölkerung die großen Aufgaben der Friedensbewegung und der Nationalen Front des demokratischen Deutschland unterstützen, wenn sie nicht ständig die dort arbeitenden Genossen mit der Argumentation der Weltfriedensbewegung und gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands ausrüsten? Wie können unsere Agitatoren erfolgreich arbeiten, wenn ihnen die Parteileitungen nicht sagen, wo die Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen, welche konkreten Aufgaben sie sich in jeder Situation stellen müssen und worauf es dabei besonders ankommt? Viel mehr als bisher müssen sich vor allem die Parteileitungen in ländlichen Kreisen und die Leitungen der Parteiorganisationen auf den MAS und VEG der Agitationsarbeit annehmen. Wie wollen sie sonst die Bauern von der Notwendigkeit der vor ihnen stehenden gewaltigen Aufgaben im Rahmen des Fünfjahrplans überzeugen, wie wollen sie die Argumente zerschlagen helfen, die der Klassenfeind systematisch in das Dorf trägt? Die Parteileitungen müssen die Agitatoren und Aufklärer auf dem Lande befähigen, den Bauern den Zusammenhang ihrer Arbeit mit dem Ringen um die Einheit Deutschlands und dem Kampf um den Frieden zu erklären. (Wie das geschehen soll, zeigt sehr anschaulich der Diskussionsbeitrag des Genossen Walter auf Seite 9.) Die Parteileitungen können die Beschlüsse der Partei nicht durchführen, wenn sie die Aufklärungsarbeit vernachlässigen, wenn sie nicht bei der Besprechung der Beschlüsse die Genossen der Abteilung Agitation hinzuziehen, mit ihnen gemeinsam die nächsten Aufgaben sowie die Argumentation dazu festlegen, und sich um ihre Arbeitspläne kümmern. Zur besseren Arbeitsweise gehört die operative Anleitung der Agitation Es wird notwendig sein, daß die Parteileitungen in ihrer Arbeitsweise schnellstens einen Umschwung vollziehen und die Agitation in den Mittelpunkt stellen. Voraussetzung dazu ist, daß vor allem regelmäßig Leitungssitzungen mit den für die einzelnen Abteilungen verantwortlichen Genossen, den verantwortlichen Genossen der Massenorganisationen und den Genossen der Parteiorganisationen in den Verwaltungen und Ministerien stattfinden. Die dringende Notwendigkeit solcher seminaristisch geführter Aussprachen kam sowohl in der Beratung des Genossen Walter Ulbricht mit dem Sekretariat der Landesleitung Sachsen-Anhalt als auch in den Beratungen des Genossen Otto Schön mit dem Landessekretariat Mecklenburg und des Genossen Hermann Axen mit dem Sekretariat der Landesleitung Brandenburg zum Ausdruck. Ist es zum Beispiel nicht wichtig, daß das Referat des Genossen Kurt Vieweg mit allen Abteilungsleitern, nicht nur mit dem Leiter der Abteilung Landwirtschaft, behandelt wird? Denn gerade hieraus müssen zum Beispiel auch die Genossen der Abteilung Wirtschaft, Kultur, der Org.-Instrukteur-Abteilung und ganz besonders der Abteilung Agitation ihre nächsten Aufgaben ableiten. Eine weitere Voraussetzung ist, daß die Arbeitspläne der einzelnen Abteilungen im Sekretariat der Parteileitungen durchgesprochen, beschlossen und kontrolliert werden. Dann wird es nicht mehr Vorkommen, daß ein verantwortlicher Genosse der Abteilung Agitation allein „schwimmt“, sondern jedes Problem, das vor der Partei auf taucht, wird so gemeinsam behandelt, kollektiv beraten und allseitig durchgearbeitet, wobei die Parteileitungen auch für die Anleitung der Argumentation verantwortlich sind. In diesen Leitungssitzungen muß jetzt in erster Linie die Verbesserung der Agitationsarbeit auf die Tagesordnung gestellt werden. Dazu ist notwendig, daß erstens an Hand des Stalin-Interviews und der Appelle der Volkskammer die Parteileitungen darangehen, den Beschluß des Politbüros zur Verbesserung der Agitationsarbeit vom 18. 2. 1951 nach eingehendem Studium zu realisieren. Dabei sollte Punkt 1 der im Abschnitt III des Beschlusses genannten Aufgaben (siehe Seite 13) als Leitstern dienen. Im Hinblick auf die im April und Mai stattfindenden Versammlungen zur Auswahl und Bestätigung der Agitatoren sollten die Parteisekretäre bereits jetzt beim Umtausch der Parteidokumente ihr Augenmerk besonders auf die Genossen richten, die Verpflichtungen in der Aufklärungsarbeit übernehmen, und sie veranlassen, diese Verpflichtungen konkret auf die tägliche Arbeit mit einem bestimmten Persönenkreis vielleicht drei oder vier namentlich benannte Kollegen am Arbeitsplatz oder im Wohngebiet einzugehen; zweitens die Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht auf der Beratung mit den Mitgliedern des Landessekretariats in Sachsen-Anhalt und diejenigen des Genossen Otto Schön auf der Beratung mit dem Landessekretariat Mecklenburg genau studiert und zum Gegenstand der seminaristischen Besprechungen mit den Agitatoren gemacht werden. Stellen die Parteileitungen die Aufklärungsarbeit so in den Mittelpunkt ihrer Aufgaben, dann vollziehen sie in der notwendigen Verbesserung ihrer Arbeitsmethoden einen entscheidenden Schritt vorwärts. 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Bilanzierung, zentralen staatlichen Leitung und Außenwirtschaft zunehmend höhere nachteilige finanzielle und ökonomische Folgen auf das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.