Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 5/10

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 5/10 (NW ZK SED DDR 1951, H. 5/10); Remilitarisierung, die Aktionskomitees zur Verhinderung der Zerstörungsvorbereitungen, zur Verteidigung der Wohnungen und viele andere Formen des aktiven Friedenskampfes müssen darum in jeder Weise gefördert werden. Ihnen muß jeder friedensgewillte Mensch seine Mitarbeit und Kraft zur Verfügung stellen. 5. Die Remilitarisierung und Kriegsvorbereitungen, die Verstärkung der Besatzungstruppen der westlichen Imperialisten werden auf Kosten des werktätigen Volkes durchgeführt. In Westberlin und Westdeutschland ist es darum eine Aufgabe des Friedenskampfes, auch den Kampf gegen die Senkung und Verschlechterung der Lebenshaltung zu führen. Die Streiks der Arbeiter in Bremen und anderen westdeutschen Städten für Lohnerhöhung und Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen dienen indirekt auch der Erhaltung des Friedens. 6. Im Kampf für den Frieden ist es vor allem notwendig, die Schranken niederzureißen, die von den imperialistischen Kriegstreibern und ihren Agenten in der Führung der westdeutschen Sozialdemokratie und des westdeutschen Gewerkschaftsbundes zwischen den Arbeitern errichtet wurden. Ohne Arbeiter und Arbeiterinnen keine Kriegsproduktion. Ohne Arbeiter und Arbeiterjungens gibt es kein deutsches Söldnerheer. Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft im Kampf für die Erhaltung des Friedens. Darum ist es notwendig, über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg, die Aktionseinheit zwischen den Mitgliedern und Funktionären der SED und SPD in Berlin und der KPD und SPD in Westdeutschland herzustellen. 7. Die größte und entscheidende Aufgabe aber, die wir Deutsche im Kampf gegen den Krieg und für die Sicherung des Friedens zu erfüllen haben, ist der Kampf um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, um die Schaffung einer gesamtdeutschen, friedliebenden, unabhängigen, demokratischen Republik. * Oberstes Gesetz unseres Denkens und Handelns muß die friedliche Lösung des deutschen Problems im Jahre 1951 sein, und dafür wollen wir alle guten Deutschen zusammen-schließen. Das deutsche Volk wird am besten zur Erhaltung des Friedens beitragen, wenn es den Kampf um seine nationale Einheit und Unabhängigkeit, um eine friedliche und demokratische gesamtdeutsche Republik auf das höchste steigert. Mögen die Abgeordneten des Bonner Bundestages ihre Verantwortung erkennen. Das deutsche Volk wird sich mit Ausflüchten nicht zufriedengeben. Es wird so oder so Mittel und Wege finden, um vor der Viermächteberatung in Paris seine Forderungen für einen Friedensvertrag mit Deutschland zu erheben. Das erfordert aber, daß wir alles daransetzen, um das ganze deutsche Volk mit dem Appell der Volkskammer bekannt zu machen, um eine breite Bewegung für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951 zu entfalten. Aus der Rede des Genossen Pieck im Transformatorenwerk Berlin- Oberschöneweide am 21. Febr. 1951. geführt hat. Ihr wißt alle, Genossen, daß gerade in unserem Gebiet unten am Harz die Holzabfuhr eine große Belastung für unsere Bauern ist. Bisher haben die Gemeindeverwaltungen den Einsatz der Pferde angeordnet, wodurch es immer ziemlich negative Diskussionen gab. Wir haben gesagt: „Warum soll sich die Gemeinde eine solche Arbeit machen? Das werden die Bauern selber entscheiden.“ In einer Bauerversammlung in dem Dorf örsel waren über 70 Bauern anwesend. Der Gemeindesekretär hatte die Liste von den Pferdehaltern vorgelesen. „D e r Bauer hat drei Pferde. Alle drei sind einsatzfähig!“ Und dieser Bauer sagt: „Nein, nein, so können wir’s nicht machen. Das eine ist schon dreißig Jahre, das andere hat einen Klumpfuß und dies und jenes.“ „Wenn das eine bloß krank ist“, haben die Bauern gesagt, „dann müssen die anderen zwei das Soll für das eine mitübernehmen. Du kommst nicht drum herum! Bist du einverstanden?“ Dann erfolgte eine kurze Diskussion. Die Bauern haben miteinander diskutiert, haben sich wirklich die Meinung gesagt. zum Beispiel: „Ich habe auch ein altes Pferd, ich fahre, warum willst du dich drücken?“ Am Schluß der Versammlung, als nach einer heißen Debatte das Thema abgeschlossen war, sagten sie: „Wir wollen uns nicht persönlich angreifen, aber wir wollen erkennen, daß die Holzabfuhr notwendig ist und wollen die Frage lösen.“ Nun noch zum Aktivistenplan. Wir haben auch bei uns einen Aktivistenplan aufgestellt und sind so an die Dinge herangegangen, daß wir damit Erfolg gehabt haben. Als Einleitung hielten wir eine Belegschaftsversammlung ab. Dann haben wir unseren Agitatoren ganz klar gesagt, wie und wen sie anzupacken haben, dann einem jeden einen vorgedruckten Zettel in die Hand gedrückt, auf dem stand: „Kollege! Dein Vorschlag zum Aktivistenplan hilft den Fünf jahrplan erfüllen und damit das Leben des ganzen Volkes verbessern auch deines.“ Wir haben den Erfolg, daß von unserer kleinen Belegschaft weit über 70 Vorschläge eingegangen sind. Genosse Lötzgen, Kunstfaserwerk „Wilhelm Pieck“, Schwarza Wie wir unsere Agitatoren im Betrieb anleiten Ich möchte mit einer Kritik an der Agitationsarbeit unserer Kreisleitung beginnen. Wir hatten bis November 1950 einen verantwortlichen Genossen für Agitation im Kreisgebiet, der sich aber in unserem Betrieb wir haben immerhin eine Belegschaft von 4000 Menschen nicht ein einziges Mal sehen ließ. Das ist keine gute Anleitung von der Kreisleitung. Seit November 1950 hat die Kreisleitung überhaupt keinen verantwortlichen Genossen für die Agitation. Nach dem 15. Oktober haben wir in der Agitationsarbeit ziemlich stark nachgelassen. Eine Ursache dafür ist u. a. auch der mehrmalige Funktionärwechsel. Für den Monat Februar 1951 stellten wir einen konkreten Plan auf. Danach findet wöchentlich jeden Freitag die Sitzung der Agitationskommission statt, in der die Diskussionsthemen für die Agitatoren festgelegt werden, der Betriebsfunk angeleitet wird, welche Themen und welche Sendungen er zu bringen hat, und ebenfalls die Sichtwerbung besprochen wird; dabei geben wir auch das „Notizbuch des Agitators“ aus. Jeden Montag werden bei uns die Diskussionsleiter geschult, denn wir haben im Betrieb 42 Abteilungen, in denen die Diskussionsleiter wöchentlich regelmäßig eine Diskussionsstunde durchführen. Auch dazu nehmen wir das „Notizbuch des Agitators“ zur Hand, ebenso wenn wir über die Beschlüsse der Volkskammer, über die Regierungserklärung Otto Grotewohls oder über andere wichtige Ereignisse sprechen. Jeden Mittwoch rufen wir sämtliche Agitatoren zu einem Erfahrungsaus- tausch zusammen. Dann erörtern wir auch die neue Broschüre „Die Bibliothek des Agitators“, die Erfahrungen des politischen Agitators im Betrieb. Natürlich können wir nicht die ganze Broschüre durcharbeiten, sondern wir nehmen das Wichtigste, was für unseren Betrieb anwendbar ist, heraus. Diese Methode wenden wir auch bei der Durcharbeitung des „Notizbuch des Agitators“ an. Nun zum Thema Betriebskollektivvertrag. Ich las im „Neuen Deutschland“ die Kritik über die Einführung des Kollektivvertrages. Daraufhin haben wir sofort unsere Agitatoren zusammengenommen, sie mit dem Betriebskollektivvertrag vertraut gemacht und sie auf den grundsätzlichen Unterschied zwischen einem Tarifvertrag in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und in unseren volkseigenen Betrieben hingewiesen. Wir hatten eine gute Diskussionsgrundlage, weil verschiedene Kollegen aus ihren Erfahrungen in der Sowjetunion berichten konnten, wie Kollektivverträge in den Betrieben auf gestellt werden. In Dis-, kussionen, die am nächsten Tag von der Gewerkschaft durchgeführt wurden, konnten wir feststellen, daß die Agitationsarbeit Erfolg hatte. Die verantwortlichen Genossen der Agitation habe ich jetzt endlich so weit, daß zum mindestens ein Teil von ihnen jeden Morgen zehn Minuten vor der Arbeitszeit zu mir kommt. Sie erhalten die wichtigstens Diskussionsthemen für den laufenden Tag, besonders in bezug auf die Sichtwerbung und den Funk., der dann noch am selben Tag den entsprechenden Kommentar bringt.;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 5/10 (NW ZK SED DDR 1951, H. 5/10) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 5/10 (NW ZK SED DDR 1951, H. 5/10)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Einleitung und Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei anderen Untersuchungsorganen erstreckt sich auch auf deren weitere und abschließende Bearbeitung, auch wenn diese über den Zeitraum der Aktion hinausgeht.

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