Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 4/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 4/8 (NW ZK SED DDR 1951, H. 4/8); GERDA KERBER nach dem III. Parteitag und besonders nach der Rede des Genossen Walter Ulbricht auf der 3. Tagung des ZK auch die Werktätigen der MAS dabei, dem Beispiel der Werktätigen des Halleschen Pumpenwerkes zu folgen und Aktivistenpläne für ihre Betriebe zu erstellen. Bei dieser für die Durchführung unserer Wirtschaftspläne so wichtigen Arbeit fallen unseren Parteiorganisationen entscheidende Aufgaben zu, die Walter Ulbricht auf der 3. Tagung des Zentralkomitees wie folgt umriß: Durch bessere Anleitung zu besseret gen gründlich mit den Aktivistenplänen beschäftigt und keine ländliche Betriebsgruppe zur Berichterstattung über diese Frage zu sich gebeten. Nun ist es Zeit, überall das Versäumte schnell einzuholen und für die Organisierung laufender seminaristischer Beratungen zur Auswertung der Erfahrungen, die bei der Erstellung von Aktivistenplänen gemacht wurden, zu sorgen. Ohne solche Anleitungen und ohne einen Erfahrungsaustausch erreichen selbst die besten Initiatoren in einer MAS nicht das gesteckte Ziel und auch die besten Absichten und der größte Eifer können nicht verhindern, daß in den erstellten Aktivistenplänen Lücken und Mängel vorhanden sind. Das zeigt sich zum Beispiel am Aktivistenplan der MAS Kockte (Kreis Stendal), Sachsen-Anhalt, der von allen Werktätigen der Station in wirklich kollektiver Arbeit zum überwiegenden Teil in der Freizeit in lebhafter Kritik, Selbstkritik und Diskussion erstellt wurde. Dieses Beispiel veranschaulicht dabei gleichzeitig, wo die Hilfe der Parteileitungen einsetzen sollte und wie notwendig diese Hilfe ist, weil es sich bei einem solchen Plan nicht um „reine Produktionsangelegenheiten“, sondern um eine politische Arbeit handelt, die mit der politisch-ideologischen Erziehung der Belegschaft eng zusammenhängt. Am Anfang dieses Aktivistenplanes wird auf die Bedeutung des Kampfes um die Einsparung der Sekunde, des Gramms und des Pfennigs hingewiesen. Aber als eigentliches Anfangsmotto stehen folgende Sätze: „Im neuen Bewußtsein zum Staate ind getragen von einçr neuen Einstellung zur Arbeit und zum Volkseigentum, erstellen wir Kollegen unter der Initiative unserer Aktivisten einen Plan, der uns neue und größere Möglichkeiten zur Verbesserung unserer Arbeit und weiterer Senkung unserer betrieblichen Selbstkosten geben wird. Die großen Aufgaben, die uns bei der Erfüllung des Fünf-j ahrplanes gestellt sind, wollen wir durch die Realisierung, ständigen Erweiterung und Vervollständigung unseres Aktivistenplanes mit aller Entschlossenheit zum Ziele führen. „Im Zusammenhang mit der Arbeit der Parteiorganisationen in den Schwerpunktbetrieben steht die Aufgabe, Aktivistenpläne auszuarbeiten. Wir sind der Meinung, daß der nächste Schritt zur Förderung dieser wichtigen Bewegung darin besteht, daß Aktivisten aus den Kreisen der Arbeiter und der technischen Intelligenz von den Gewerkschaften zusammengenommen und in seminaristischen Zusammenkünften, Beratungen, Kursen geschult werden, damit die bisherigen Erfahrungen mit den Aktivistenbrigaden zur Vorbereitung der Aktivistenpläne ausgewertet und in einzelnen Betrieben nicht unnötige Fehler gemacht werden. Wir legen also besonderen Wert darauf, daß die SED-Mitglieder in den Leitungen der Industriegewerkschaften und in den Leitungen der Vereinigung der Volkseigenen Betriebe bzw. in der betreffenden Produktionsabteilung bei den Ministerien sich speziell mit dieser Arbeit beschäftigen.“ Es ist aber eine Tatsache, daß sich auch unsere Parteileitungen bis jetzt noch viel zu wenig damit beschäftigt haben, unseren Genossen in den MAS und VEG bei der Erstellung der Aktivistenpläne behilflich zu sein, das heißt mit den Parteisekretären und Genossen Aktivisten dieser volkseigenen landwirtschaftlichen Betriebe seminaristische Beratungen durchzuführen, damit sie befähigt werden, diese große Aufgabe zu erfüllen. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, daß viele der guten Beispiele, die richtig ausgewertet zur Hebung der Arbeitsproduktivität, zur Senkung der Selbstkosten und zur Entwicklung eines neuen demokratischen Bewußtseins beitragen könnten, „Eigentum“ einer einzelnen MAS bleiben, das heißt die Verallgemeinerung der guten Erfahrungen und Anregungen viel zu langsam vor sich geht. Selbst in einem landwirtschaftlich so wichtigen Gebiet wie Mecklenburg, wo unsere Genossen in der Landwirtschaftspolitik unserer Partei beispielsweise voranschreiten müßten, hatten sich die Genossen der Landesleitung und des Sekretariats bis zum Februar dieses Jahres in keiner ihrer Sitzun- Mit aller Kraft kämpfen wir: 1. um die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, 2. um die Senkung der Selbstkosten, 3. um die Verbesserung des ideologischen Niveaus unserer Belegschaft, 4. um die Festigung und Stärkung des Bündnisses zwischen den Arbeitern und werktätigen Bauern.“ Dann teilt sich der Aktivistenplan in drei Teile. I. Plan zur Steigerung der Arbeitsproduktivität „Es werden drei Feldbrigaden und eine Transportbrigade erstellt. Die Feldbrigaden werden von einem durch die Traktoristen der Brigade gewählten Oberbrigadier geleitet. Der Oberbrigadier soll der politisch klarste und fachlich beste Traktorist sein, der von jetzt ab für den gesamten Einsatz seiner Brigade verantwortlich ist. Er fährt keine Maschine. Zur besseren Durchführung seiner Arbeit wird ihm ein Fahrrad zur Verfügung gestellt. Die Brigade wird unterteilt in je zwei Unterbrigaden. Zur Unterstützung des Oberbrigadiers wird jede Unterbrigade mit einem Brigadier besetzt, der auch gewählt wird. Er muß ebenfalls ein politisch und fachlich guter Traktorist sein. Durch seine Einsatzfreudigkeit und gute Arbeit muß er seiner Unterbrigade ein Vorbild sein. Der Oberbrigadier hat die Aufgabe, in kollektiver Zusammenarbeit mit dem MAS-Landwirt und -Beirat seine Brigade so einzusetzen, daß Leerfahrten und Wartezeiten völlig ausgeschaltet werden. Er hat den Einsatz der Traktoren nach persönlicher Rüdesprache mit jedem einzelnen Bauern so zu planen, daß jeder Traktorist zu Beginn der Woche einen Einsatzplan für die betreffende Woche erhält.“ Schon diese Sätze lassen erkennen, welche großen Aufgaben sich für unsere Genossen im Betrieb daraus ergeben. Wenn es zum Beispiel heißt, daß die Brigadiere die politisch Stärksten sein sollen, dann bedeutet das, daß sich besonders unsere Parteileitung des Betriebes um die politische Qualifizierung der Brigadiere kümmern und daß unsere Genossen dabei mit gutem Beispiel vorangehen müssen. 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.