Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 4/38

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 4/38 (NW ZK SED DDR 1951, H. 4/38); ANTON PIENIKOWSKI Wie fördern wir die Bewegung zur Bildung von Brigaden in der Verwaltung? Die Arbeit des staatlichen Apparates wurde auf dem III. Parteitag durch die Genossen Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl einer scharfen Kritik unterzogen. Genosse Walter Ulbricht bemerkte, daß der Staatsapparat außerordentliche Leistungen vollbracht habe, daß er aber seine Arbeitsorganisation und seine Arbeitsmethoden entscheidend ändern müsse, wenn er die ihm durch den Fünf jahrplan gestellten Aufgaben lösen soll. Gerade für den staatlichen Apparat gilt deshalb seine Bemerkung: и Wenn ihr fragt: Womit sollen wir jetzt beginnen, so antworte ich euch: Beginnt mit der Kritik an eurer eigenen Arbeit Man muß feststellen, daß diese Aufforderung gerade in den Verwaltungen nicht die genügende Beachtung gefunden hat. Bei der Vorbereitung der Volkswahlen gab es zwar auch im staatlichen Apparat gute Ansätze für eine neue Arbeitsweise, aber die Verwaltungsorgane entwickelten aus dieser Wahlbewegung heraus keinen neuen Arbeitsstil. Genosse Walter Ulbricht nahm deshalb auf der Tagung des ZK am 26. und 27. Oktober 1950 erneut zur Arbeit unserer Verwaltungsorgane Stellung und stellte für die Verwaltung die konkrete Aufgabe der Bildung von Brigaden. Er sagte: „Wir legen ganz besonderen Wert darauf, daß die Arbeitsbesprechungen, sinngemäß entsprechend den Produktionsberatungen in den Abteilungen der Produktionsbetriebe, in den einzelnen Verwaltungen systematisch durchgeführt werden, daß man in den Verwaltungen ebenfalls Brigaden bildet, die jede Abteilung, jedes Ministerium und jede Kreisverwaltung durcharbeiten, um festzustellen, wie die Verwaltungsarbeit vereinfacht werden und wie eingespart werden kann.“ Diese Forderung des Genossen Walter Ulbricht fand in den Verwaltungen lebhaften Widerhall. Bereits am 5. November 1950 wurde als Ergebnis der Arbeit einer Brigade der Kreissparkasse Kamenz ein „Plan zur Verbesserung unserer Arbeit“ aufgestellt, der elf Einzelpläne umfaßte. Einen „Plan zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit“ stellten auch die bei der Deutschen Investitionsbank (Filiale Sachsen-Anhalt) gebildeten Brigaden unter Leitung einer zentralen Brigade auf und begannen unmittelbar mit der Realisierung dieses Planes. Genosse Rumpf ersuchte die Redaktion der Zeitschrift „Die Deutsche Finanzwirtschaft“ diesen Plan zu veröffentlichen, weil „solche Arbeitsmethoden auf die Arbeit aller Finanzorgane übertragen werden müssen“. Je ein Exemplar übermittelte er der В GL des Ministeriums für Finanzen, der Abgabenverwaltung, der Deutschen Notenbank, der Deutschen Investitionsbank und der Deutschen Bauernbank mit der Anregung, den Plan mit den Gewerkschaftsfunktionären zu studieren und zu versuchen, ähnliche Pläne in den genannten Finanzorganen zu erstellen. In zahlreichen Kreisverwaltungen und auch bei den Landesregierungen bildeten sich Brigaden, und überall wurden Pläne zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit als Ergebnis der Arbeit dieser Brigaden auf gestellt. In Thüringen wurden nach einem gründlichen Erfahrungsaustausch zwischen Partei, Gewerkschaft und Vertretern einzelner Verwaltungsbetriebe Instrukteurgruppen gebildet, die in fünf verschiedene Verwaltungsbetriebe gingen mit dem Ziel der Bildung von Brigaden und der Ausarbeitung eines der Struktur des jeweiligen Betriebes entsprechenden Planes zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit. Das Ergebnis dieser Instrukteurarbeit war unter anderem der Plan zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit der Kreisverwaltung Arnstadt in Thüringen. Hier bildeten sich in der Kreis Verwaltung 36 Brigaden, die, wie es im Plan heißt, „ es sich zur Aufgabe gesetzt haben, die im Plan gesteckten Ziele in ilu*er Durchführung ständig zu kontrollieren und auf tretende Schwerpunkte zu meistern“. Es muß festgestellt werden, daß die Bildung von Brigaden in der Verwaltung ohne Zweifel zu einer breiten Bewegung der Angestellten geführt hat, die Verwaltungsarbeit durch eigene Initiative zu verbessern und durch die Kontrolle der eigenen Arbeit kritisch und selbstkritisch zu beleuchten, was noch faul ist. Es gibt einige Schwächen . Ete bisherige Brigadenbewegung in der Verwaltung läßt deutlich zwei Hauptschwächen erkennen: 1. Sie beachtet nicht genügend Wesen und Rolle des Staatsapparates. 2. Sie konzentriert sich nicht auf die gegenwärtigen Hauptpunkte zur Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates. Der Verwaltungsbetrieb ist keine bloße Kopie des Produktionsbetriebes. Die Unklarheiten über die Aufgabenstellung kamen deshalb bereits in der begrifflichen Formulierung dieser Brigaden zum Ausdruck, wo man darüber stritt, ob man sie „Arbeitsbrigade“ oder „Untersuchungsbrigade“ usw. nennen soll. Die wichtigste Ursache für diese Unklarheiten liegt darin begründet, daß vielen Angestellten das Wesen und die Aufgaben des staatlichen Verwaltungsapparates noch nicht genügend klar sind. Verwaltung ist nicht Selbstzweck, und Genosse Walter Ulbricht hat immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß die Verwaltung dazu dienen muß, den Fortschritt zu fördern. Aufgabe unseres staatlichen Apparates ist es, den friedlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau zu fördern und die demokratische Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik zu schützen und zu festigen. Die von den Brigaden bisher aufgestellten Pläne zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit konzentrieren sich zu wenig auf die Tätigkeit der Verwaltung zur Förderung des wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwungs. Die Brigadenbewegung ersetzt nicht die weitere Entfaltung der Wettbewerbsbewegung, die weitere systematische Durchführung der Arbeitsbesprechungen usw. Die Pläne der Brigaden stellen oft Aufgaben, die längst schon in der für alle Verwaltungsangestellten verbindlichen Dienstordnung enthalten sind. So enthält der Plan der Kreisverwaltung Arnstadt als Aufgabe von Brigaden die Festlegung von Abteilungsleiterbesprechungen, die Anfertigung von Arbeitsplänen usw. Im Plan der Deutschen Investitionsbank (Filiale Sachsen-Anhalt) übernimmt die zentrale Brigade mit Unterstützung aller übrigen Brigaden in den einzelnen Abteilungen sozusagen die gesamte Leitung der Bank. Nach dem Studium des Planes gewinnt man den Eindrude, daß die Bankleitung, Parteibetriebsgruppe und BGL eigentlich überflüssig sind. Genosse WiÜi Rumpf hat dem Plan seine Anerkennung ausgesprochen, aber diese Anerkennung ist nur insofern berechtigt, als mit diesem Plan wirklich der Weg zu neuen Arbeitsmethoden für die Arbeit der Finanzorgane gewiesen wird. Neben der Anerkennung hätten deshalb auch kritisch die Mängel aufgezeigt werden müssen, um dadurch der Brigade zu helfen, den Plan zu verbessern und ihr das eigentliche Aufgabengebiet zu zeigen. Auf die Schwerpunkte konzentrieren! Genosse Kirchner sagte auf der 4. Tagung des Zentralkomitees vom 17. bis 19. Januar 1951: „Wenn man die Funktionäre der Verwaltung fragt, warum es nicht klappt, bekommt man entweder die Antwort: es klappt deshalb nicht, weil zu wenig Menschen da sind, oder die andere Antwort: die Qualität der Verwaltungsarbeiter, der Statistiker, Buchhalter usw. reicht nicht aus, und deswegen ist es so schlecht. Ich bin der Ansicht, daß beides falsch ist. Es klappt in unseren Verwaltungen deshalb nicht, weil die Arbeitsmethoden in der Verwaltung nicht richtig sind.“ Damit hat Genosse Kirchner den Nagel auf den Kopf troffen. Man muß auch den Artikel „Frischen Wind in I Verwaltungen und Ministerien durch Schaffung von Briden“, von Genossen Werner Nönnig („Neuer Weg H. 1/1951) ;en. Die entscheidende gegenwärtige Schwache im Staat- 38;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.