Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 4/33

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 4/33 (NW ZK SED DDR 1951, H. 4/33); 4. Die gewerkschaftlichen Aufklärungsgruppen arbeiteten ungenügend, weil sie von der BGL nicht angeleitet wurden .und weil unsere Genossen in den Aufklärungsgruppen nicht dafür sorgten, daß den Aufklärern eine politisch klare Argumentation gegeben wurde. Diese Mängel machten sich besonders stark bemerkbar, als im Betrieb ein Aktivistenplan aufgestellt werden sollte. Hier beschränkte man sich auf eine Versammlung in jeder Abteilung, ohne die Agitatoren- und Aufklärungsgruppen dafür anzuleiten und einzusetzen, so daß der Aktivistenplan nicht richtig von der Belegschaft erarbeitet wurde und dementsprechende Mängel aufwies. Gemeinsame Beratung der Parteileitung mit den Agitatoren Aus dieser genauen Untersuchung zog die Parteileitung des Betriebes die Lehren und berief zur nächsten Leitungssitzung am 20. Januar die besten Agitatoren des Betriebes zur Teilnahme ein. Gemeinsam wurde dann ein Plan zur Verbesserung und Entwicklung der Agitation erarbeitet, der folgende Punkte enthält: 1. Die Parteileitung der Betriebsparteiorganisation erstellt für einen Monat oder ein Quartal unter Berücksichtigung der jeweiligen politischen Situation und der betrieblichen Schwerpunkte einen Agitationsplan und wird für dessen Durchführung verantwortlich gemacht. 2. Jeder Agitator erhält den Parteiauftrag, an seinem Arbeitsplatz mit drei bis vier bestimmten Kollegen bei jeder Gelegenheit zu diskutieren und sie systematisch aufzuklären und politisch zu fördern. 3. Vor Beginn oder nach Beendigung der Arbeitszeit finden wöchentlich zweimal in den einzelnen Abteilungsgruppen Besprechungen und ein Erfahrungsaustausch der Agitatoren unter der Leitung eines Mitgliedes der Agitationskommission oder eines Mitgliedes der Leitung der Betriebsparteiorganisation statt. Hier sollen die Agitatoren Hinweise erhalten, wie sie neue Methoden in der Agitation entwickeln können (zum Beispiel: Vorlesen der Zeitung, Schnellbretter, Blitzwandzeitungen usw.). 4. Die Parteileitung führt regelmäßig alle 14 Tage eine Agitatorenschulung an Hand des „Notizbuch des Agitators“, der „Bibliothek des Agitators“ und unserer Parteipresse durch. Um diese Schulungen intensiver durchzuführen, werden jeweils die Agitatoren von nur vier bis fünf Grundorganisationen zusammengefaßt. 5. Mit den Genossen der BGL wird wöchentlich eine Besprechung durchgeführt zu dem Zweck, die Anleitung der Arbeit der gewerkschaftlichen Aufklärungsgruppen zu verbessern. Die Fortsetzung der Agitationsarbeit auf dieser neuerarbeiteten Grundlage wird es der Parteileitung ermöglichen, die Parteimitglieder und darüber hinaus die Belegschaft des Kombinats für ihre großen Aufgaben im Kampf um den Frieden und um die Erfüllung des Fünfjahrplanes besser vorzubereiten und zu erziehen. WILLI KÖHLER Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse der ersten Pressekonferenz der SED Worauf kommt es bei der Förderung der Volkskorrespondenten-Bewegung jetzt Auf der ersten Pressekonferenz der Partei stellte Genosse Korb fest, „daß bis zu einem gewissen Grade die Tätigkeit der Volkskorrespondenten die Verbindung der Parteipresse mit den Volksmassen gestärkt und das äußere Bild unserer Parteipresse verändert hat.“ Durch diese Entwicklung wurde unsere Parteipresse unter anderem während der Kampagne zur Vorbereitung der Volkswahlen in die Lage versetzt, auf die Sorgen und Wünsche der Bevölkerung einzugehen, falsche Auffassungen der Werktätigen über die Maßnahmen der Regierung zu klären und bis zu einem gewissen Grad die Tätigkeit der Agenten des anglo-amerikanischen Imperialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu entlarven und wirkungslos zu machen. Die Berichterstattung muß allseitig werden! Zur gleichen Zeit ergab sich aber aus den Berichten der Instrukteure der Partei, daß die Information der Redaktionen durch ihre Volkskorrespondenten noch nicht allseitig ist, daß die Berichterstattung aus wichtigen Großbetrieben sich darauf beschränkte, die Erfolge in der Produktion herauszustellen und dabei zum Teil bis zu einer schönfärberischen „Hofberichterstattung“ herabsank. So gibt es im Kruppwerk in Magdeburg mehrere Volkskorrespondenten der „Volksstimme“, die fleißig über alle Aufbauerfolge im Betrieb berichten. Aber erst als Walter Ulbricht den Betrieb aufsuchte, wurde durch ihn aufgedeckt, daß durch Saboteure im Amt Handel und Versorgung in Magdeburg ungesetzmäßige Rückstufungen in der Lebensmittelkarteneinstufung vorgenommen worden waren, die Unruhe und Mißstimmung unter der Belegschaft erzeugt hatten. Auch in anderen Magdeburger Betrieben zeigten sich ähnliche Mißstände. Aber kein Volkskorrespondent berichtete seiner Zeitung über diese Vorgänge. Die ungenügende Anzahl an Bauernkorrespondenten bei allen Parteizeitungen führte dazu, daß unsere gesamte Presse über die Verhältnisse im Dorf nur schlecht unterrichtet war. Selbstverständlich sind das keine zufälligen Erscheinungen. Sie sind in einer Unterschätzung der Bedeutung der Volkskorrespondentenbewegung in den Redaktionen begründet und zeigen, daß dort der Frage der Verbindung mit den Massen nicht die notwendige Beachtung geschenkt wird. Hinzu kommt eine organisatorische Schwäche mancher Redaktionen, die nicht systematisch Volkskorrespondenten in allen wichtigen Betrieben zu gewinnen versuchen. Schluß mit allem „Nurjournalistentum“ in den Redaktionen! In der Resolution der ersten Pressekonferenz heißt es: „Eine weitere Folge des ,Nurjournalistentums‘ ist der Ressortgeist und die mangelnde persönliche Verantwortung in unseren Redaktionen und insbesondere die mangelnde Anleitung des Nachwuchses und der Volkskorrespondenten.“ Dieser Zustand ist noch nicht überall überwunden. Ein krasses Beispiel dieses Nurjournalistentums ist es, wenn der Genosse Kube in der Abteilung Wirtschaft der „Volksstimme“ Magdeburg die Meinung vertrat, daß die Berichte der Volkskorrespondenten unergiebig seien, und daß er in der gleichen Zeit, wo er die eingegangenen Berichte der Volkskorrespondenten bearbeite, zwei Artikel selbst schreiben könne. Wie erfolgt die Auswahl der Volkskorrespondenten und der Lehrgangsteilnehmer? Unsere Redaktionen haben sich bemüht, der Schulung der Volkskorrespondenten die größte Aufmerksamkeit zu sehen- 33;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.