Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 4/3

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 4/3 (NW ZK SED DDR 1951, H. 4/3); nähme am Friedenskampf auszuschließen, wäre vollkommen falsch. Man wird sie fragen, ob und wie sie für die Erhaltung des Friedens eintreten wollen, und sie im Verlaufe der gemeinsamen Friedensarbeit von der führenden Rolle der Sowjetunion im Friedenskampf überzeugen. Es heißt ebenfalls die Bedeutung der Friedensbewegung verkennen, wenn zum Beispiel als Bedingung zur Mitarbeit innerhalb der Friedensbewegung die unbedingte Anerkennung der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik verlangt wird. Es gibt auch bei uns noch Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die zwar aus persönlichen Gründen bereit sind, für die Erhaltung des Friedens einzutreten, aber mit verschiedenen Gesetzen unserer Republik noch nicht einverstanden sind. Die entscheidende Frage, die von den Friedenskomitees gestellt werden soll, lautet: „Wie stehst du zur Erhaltung des Friedens, und wie willst du dich dafür einsetzen?“ N u r d i e s e Frage ist bei der Gewinnung von Anhängern der Friedensbewegung maßgebend; jede weitere Bedingung bedeutet eine Verengung dieser Bewegung. „Man muß an die Menschen herantreten, die bisher noch nicht im politischen Leben stehen, die erst jetzt unter dem Eindrude der wachsenden Kriegsgefahr bereit sind, auf andere Menschen einzuwirken und für den Frieden tätig zu sein. In der Friedensbewegung hat der Unternehmer seinen Platz neben dem Arbeiter, der Handwerker und der Geschäftsmann ist uns eben so lieb wie der Angestellte oder der Bauer. Alle die wollen, daß wir nie mehr durch Sirenen aus dem Schlaf gerissen werden, alle die wollen, daß unsere Kinder Luftlagemeldungen nur noch vom Hörensagen kennen, alle die wollen, daß unser Land dem Frieden dient und nicht vom Krieg verwüstet wird, alle diese Menschen gehören in die Friedensbewegung." (Genosse H. Willmann, Generalsekretär der deutschen Friedenskomitees, auf dem Friedenskongreß in Schwerin) Es ist zum Beispiel auch nicht möglich, daß die Friedenskomitees die Aufgaben anderer Organisationen mitübernehmen, auch das führt zwangsläufig zur Einschränkung des großen Kreises der Menschen, die sich durch die Gefahr eines neuen Krieges bedroht fühlen. Bei einer innerbetrieblichen Schulung des Sächsischen Sparkassenverbandes mit dem Thema „Das Sowjetvolk auf dem Wege vom Sozialismus zum Kommunismus“, übernahm es zum Beispiel das Friedenskomitee unter Anleitung der darin tätigen Genossen, dieses Thema zu umrahmen, und vervollständigte es durch Gedichte über den Aufbau des Kommunismus. Das Werk Lowa in Zwickau hat die Patenschaft über das Ortsfriedenskomitee in Zwirtzschen übernommen. Vertreter des Betriebsfriedenskomitees sprachen hier über den großen sowjetischen Forscher Mitschurin und regten die Gründung eines Mitschurin-Zirkels an. Die beiden zuletzt genannten Beispiele gehören zur Aufgabenstellung der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft und führen bei ihrer Anwendung durch die Friedenskomitees zwangsläufig zu einer Einengung dieser Bewegung. Unter solchen Umständen ist es kein Wunder, wenn das Friedenskomitee nicht imstande ist, die breitesten Massen der Belegschaft für die elementarste Lebensfrage, die Sicherung des Friedens, mit Erfolg zu gewinnen. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob es falsch wäre, daß die Friedenskomitees die Beschlüsse der Prager Außenministerkonferenz behandeln sollen. Bei dieser Frage kommt es darauf an, von welcher Seite dieses Thema angeschnitten wird. Es gibt kaum ein Thema, das das deutsche Problem nicht berührt und das ein Friedenskomitee nicht behandeln kann; die Frage ist nur, von welchen Voraussetzungen es dabei ausgeht und zu welchen Schlußfolgerungen es dabei gelangt. Ein Friedenskomitee wird von der akuten Kriegsgefahr sowie vom Kampf der Weltfriedensbewegung aüsgehen und in der weiteren Entwicklung heraussteilen, welche Bedeutung die Prager Beschlüsse für die Erhaltung des Friedens in Europa und damit in Deutschland haben. Ein Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland hingegen wird von der Spaltungspolitik der imperialistischen Westmächte ausgehen und die Bedeutung der Prager Beschlüsse für den Kampf um die demokratische Einheit unseres Vaterlandes herausstellen. Die Grundlage der Aufklärung durch die Friedenskomitees ist der Kampf um die Erhaltung des Friedens. Dazu gehört es vor allem, die Beschlüsse des Ersten Deutschen Friedenskongresses zu erläutern, das Manifest des Weltfriedenskongresses und dessen Adresse an die Vereinten Nationen sowie die Referate Joliot-Curies und Pietro Nennis auf dem Warschauer Friedenskongreß eingehend zu behandeln. Weiterhin sollte der Freiheitskampf des koreanischen Volkes und die bestialische Kriegsführung der amerikanischen Interventen in Korea ständig in die Aufklärung einbezogen werden. In Verbindung mit der Frage des Friedens bzw. Krieges in Deutschland sollte die Bedeutung des Gesetzes zum Schutze des Friedens erklärt werden. Die Grundlage der Aufklärung durch die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland ist der Kampf um die demokratische Einheit Deutschlands. Dazu gehört die Erläuterung des am 4. Oktober 1949 beschlossenen Programms der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, des Kommuniqués der Prager Außenministerkonferenz, der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Otto Grotewohl und des Schreibens Otto Grotewohls an Dr. Adenauer, der Antwort Adenauers und der Appell der Volkskammer an den Bundestag in Bonn, Unsere Genossen in den Friedenskomitees müssen also darauf achten, daß jede Einengung der Friedensbewegung, wie sie sich aus der Verwechslung der Aufgabenstellung der Friedensbewegung mit derjenigen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland oder gar der antifaschistischdemokratischen Organisationen zwangsläufig ergeben muß, vermieden wird. Viel mehr als bisher geht es in dieser entscheidenden Phase des Friedenskampfes darum, an solche Menschen heranzutreten, die sich bisher von jeder gesellschaftlichen Betätigung ferngehalten haben und jeden Menschen der unabhängig von seiner politischen und religiösen Anschauung für die Erhaltung des Friedens eintritt, beharrlich für den aktiven Kampf um den Frieden zu gewinnen, um so den Rahmen für die Bewegung der Friedensanhänger so weit wie möglich zu spannen. 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.