Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 4/26

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 4/26 (NW ZK SED DDR 1951, H. 4/26); In der Aufklärungsarbeit reagieren! „Wenn man die leitenden Parteiorgane, zum Beispiel in einigen Großbetrieben besucht, so zeigt sieb, daß der Aufklärungsarbeit unter der Bevölkerung über die wichtigsten gegenwärtigen Fragen und Aufgaben nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird Das zeigt, daß in den Parteileitungen noch nicht überall Übereinstimmung darüber besteht, daß die Erziehung und Aufklärung der Parteimitglieder, der Mitglieder der Massenorganisationen und der Bevölkerung die erste Aufgabe der Partei ist“, erklärte Genosse Walter Ulbricht in einer Beratung mit den Mitgliedern unseres Landessekretariats und den unserer Partei angehörenden Ministern von Sachsen-Anhalt. („Neues Deutschland“ Nr. 20 vom 25.1.1951, Seite 4.) Blicken wir in unser Kombinat Deu-ben, so finden wir diese Feststellung durch ein treffendes Beispiel bestätigt: Vier Tage nach dem Bekanntwerden der Adenauer-Erklärung mit dem amerikanischen „No“ antwortete ein Kollege auf die Frage nach seiner Stellungnahme, daß er die Erklärung noch nicht kenne, weil er noch keine Zeit zum Lesen gefunden habe, denn er arbeite in Schichten. Vier Tage nach Adenauers „No“ hatten nur zwei Betriebe unseres Kombinates eine Protestversammlung der Belegschaft mit Annahme einer Protestentschließung organisiert. An keiner Wandzeitung wurde Adenauers Erklärung als Angstmanöver vor der Einheit Deutschlands und dem Frieden entlarvt. Dieses Nachhinken in der Aufklärung und Mobilisierung unserer Menschen, die ungenügende Anleitung der Abteilungsgruppen durch die Parteileitung im Kombinat steht im völligen Widerspruch zum Arbeitsplan der Betriebsgruppe. In ihm wird der Kampf um den Frieden, die Aufklärung der Belegschaft, die Arbeit der Agitatoren- und Aufklärungsgruppen usw., wenn auch etwas zu allgemein, so aber doch an erster Stelle genannt. Auch in den Leitungssitzungen wurden wiederholt Besprechungen über die Verbesserung der Aufklärungsarbeit durchgeführt. Außerdem werden die Agitatoren regelmäßig geschult. Ich bin der Ansicht, daß eine Ursache der schlechten Aufklärungsarbeit in der ungenügenden eigenen Initiative der Abteilungsgruppenleitungen zu suchen ist. Sie trauen sich nichts zu. Die Genossen in den Leitungen der Abteilungsgruppen verfolgen nur ungenügend unser politisches Geschehen, studieren kaum die Tagespresse, hören nicht den Rundfunk usw. Sie bemühen sich nicht, sich selbst Argumente aus dem unmittelbaren betrieblichen Leben zu erarbeiten. Aus diesem Grunde können sie auch nicht die Initiative entfalten, um die wichtigsten politischen Ereignisse selbständig im Betrieb auszuwerten. Kein Wunder auch, wenn einige Tage nach der Adenauer-Erklärung aus einer Abteilungsgruppe bei der Parteileitung angefragt wird, „wann denn die Referentenbesprechung über die Adènauer-Erklârung stattfinden würde“. Dabei erhält der Betrieb täglich „Neues Deutschland“, das der Partei täglich die Argumentation in den entscheidenden Fragen in die Hand gibt. In der Betriebszeitung wurde die Anregung gegeben, die Zeitung zur Zeitungsschau und damit zur Aufklärungsarbeit zu benutzen. Aber die meisten Abteilungsgruppenleitungen nehmen von unserem Zentralorgan noch zu wenig Notiz; sie begreifen nicht die Bedeutung der Zeitung für die einheitliche Schlagkraft der Partei. Wenn von „oben“ nicht gesagt wird: „Adenauer hat ,NO* gesagt, deshalb: Kurzversammlungen, Protestresolutionen, Einsatz der Agitatorengruppen, Wandzeitungsartikel usw.“, wird nichts getan. Die Folge ist, daß die Abteilungsgruppenleitungen an Dingen hängenbleiben, die zwar weniger wichtig, aber unsere Belegschaft eben infolge mangelnder Aufklärungsarbeit mehr beschäftigen als die großen politischen Ereignisse. Was muß getan werden, um diese Schwächen zu überwinden? 1. Die Parteileitung wird in einer seminaristischen Beratung den Artikel in „Neues Deutschland“ mit den Abteilungsgruppenleitungen durcharbeiten. Sie wird darauf hinwirken, daß sich die Leitungsmitglieder das nötige Wissen erwerben, das sie befähigt, im Betrieb für eine bessere Aufklärungsarbeit und eine operative, auf mehr Eigeninitiative beruhende Parteiarbeit zu sorgen. 2. Die Parteileitung wird ihre Schwäche, die Arbeit der Abteilungsgruppen für die Erfüllung des Arbeitsplanes und die Verwirklichung der Beschlüsse ungenügend kontrolliert zu haben, überwinden und damit eine Verbesserung der Aufklärungsarbeit herbeiführen. In den Arbeitsplänen und Beschlüssen müssen künftig die Aufgaben zur Überzeugung der Belegschaft konkreter gestellt werden, wobei die noch vorhandenen rückständigen Auffassungen und die Methoden zu ihrer Überwindung festzulegen sind. 3. Unser Zentralorgan „Neues Deutschland“ wird von den Abteilungsgruppen, den Agitatoren, den Wandzeitungsredaktionen usw. täglich ausgewertet. Es ist die Grundlage und Anleitung für die tägliche Argumentation. Die Zeitungsschau soll nach Möglichkeit in der Arbeitspause nach gründlicher Vorbereitung organisiert werden. In der Auswertung der Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht wird die Betriebsparteiorganisation des Kombinates Deuben alles tun müssen, um auch dem letzten Mitglied unserer Partei klärzumachen, daß seine erste Aufgabe darin besteht, Aufklärungsarbeit zu leisten. Jedes Mitglied muß die Fähigkeit erwerben, überzeugend zu argumentieren und die Menschen für die Durchführung der gestellten Aufgaben zu gewinnen. G. W. Was ist in der Parteiorganisation des Objekts 8 In einer Fahrbereitschaft ist es wohl schwer, aber nicht ausgeschlossen, gute Parteiarbeit zu leisten, schwer deshalb, weil die Arbeitszeit von den auszuführenden Fahrten, von Verkehrsverhält-nissen und evtl. Pannen abhängt. Man kann also niemals im voraus sagen, daß eine bestimmte Anzahl von Genossen zur festgesetzten Zeit anwesend sein können. Ist dies aber nun ein Grund dafür, daß zum Beispiel in der Fahrbereitschaft der Wismut AG., Objekt 8, bis jetzt noch nicht festgelegt wurde, wann das Parteilehrjahr beginnen soll? Und dies, obwohl das ZK unserer Partei den Beginn des Lehrjahres auf November 1950 festgelegt hat. Oder ist es ein Zustand, daß bis jetzt noch keine Versammlung stattfand, in der der Umtausch der Parteidokumente behandelt wurde? Es gibt noch andere Beispiele dieser „guten“ Parteiarbeit. Zwar besteht eine Wandzeitung, doch dient sie nur zur Bekanntmachung der Jahresversammlung der Sportler, zur Ankündigung von Belegschaftsfeiern und ähnlichem mehr. Vergeblich sucht man jedoch auf der Wandzeitung Stellungnahmen zu den.Prager Beschlüssen, zu dem Brief des Genossen Otto Grotewohl an Adenauer oder zu ähnlichen aktuellen Fragen. Als Kandidat der SED muß ich nun die Frage stellen, wie ich mich zu einem guten Parteimitglied entwickeln kann, wenn unsere Betriebsgruppenleitung nicht imstande zu sein scheint, uns in unserer Arbeit und Entwicklung richtig anzuleiten und zu fördern, ja sogar nicht einmal die grundlegenden organisatorischen Fragen meistern kann. Wie kann ich mich weiterentwickeln und meine theoretischen Kenntnisse erweitern, wenn ich nur die Möglichkeit des Selbststudiums habe, da das Parteilehrjahr bei uns noch nicht durchgeführt wird? Kandidat Hiltfrid Pfretzschner Das hier wiedergegebene Schreiben des Genossen Pfretzschner sollte von der Parteileitung in der Wismut AG., Objekt 8, als ein ernst es Warnzeichen auf genommen werden. Die Zustände, wie er sie uns schildert, erscheinen uns kaum glaubhaft. Ganz unwahrscheinlich scheint es uns jedoch, daß die Kreisleitung über diese Dinge nicht .informiert ist und ihrerseits nicht eingegriffen hat. Wir hoffen, daß dieser Hinweis genügt, um die Zustände in der Betriebs gruppe sofort durch einen Instrukteur der Kreis-leitung überprüfen zu lassen und die Mißstände abzustellen. Wir wurden uns freuen, wenn die Kreisleitung uns das Ergebnis der Untersuchung mitteilt und uns auch schreibt, wie die Überprüfung dazu benutzt wurde, die Ursachen der Mißstände in dieser Parteiorganisation aufzudecken und zu beseitigen. Die Redaktion 26;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.