Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 4/24

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 4/24 (NW ZK SED DDR 1951, H. 4/24); Lum Umtausch der капешокитеше Die neue Organisationstechnik Welche Veränderungen muß uh meiner Parteileitung sofort melden? Mit der Einführung des einheitlichen Mitgliedsbuches beziehungsweise der einheitlichen Kandidatenkarte wird für alle Mitglieder und Kandidaten ein Grundbuch ausgestellt, in dem alle Angaben der persönlichen, politischen und fachlichen Entwicklung des Mitgliedes oder Kandidaten enthalten sind. Um diese Angaben laufend vervollständigen zu können, ist es notwendig, daß alle Veränderungen, die eine Eintragung ins Grundbuch notwendig machen, umgehend dem Sekretär der Grundorganisation durch das Mitglied oder durch den Kandidaten mitgeteilt werden. Diese Veränderungsmeldungen müssen durch den Sekretär der Grundorganisation innerhalb von sechs Tagen der zuständigen Kreisleitung zur Eintragung gemeldet werden. Zu diesem Zwecke werden den Grundorganisationen Blödes für Benachrichtigungen zugestellt. Diese Mitteilungen ermöglichen es den Kreisleitungen, auf Grund der Entwicklung der Mitglieder und Kandidaten ihren Einsatz festzulegen, beziehungsweise den Besuch von Partei-, Fach- und anderen Schulen vorzubereiten. Welche Veränderungen sind nun durch das Mitglied beziehungsweise den Kandidaten der Parteileitung der Grundorganisation mitzuteilen? 1. Wohnungswechsel ohne Wechsel der Grundorganisation Genosse Helmut Müller, wohnhaft Berlin-Lichtenberg, Siegfriedstraße, beschäftigt bei Siemens-Plania, übersiedelt nach Berlin-Pankow, Maximilianstraße. In diesem Falle genügt es, wenn Genosse Müller den Sekretär seiner Grundorganfsation, der Parteiorganisation im Betrieb Siemens-Plania, von der Veränderung unterrichtet. Der Sekretär meldet mit Hilfe des Benachrichtigungsscheins diese Veränderung der Kreisleitung zur Eintragung in das Grundbuch und zur Änderung der statistischen Karteikarte. Eine Ummeldung ist nicht notwendig, da Genosse Müller seine Grundorganisation nicht wechselt. 2. Veränderungen im Beruf, ohne Wechsel der Grundorganisation Genossin Irmgrad Schiller in der Agfa-Filmfabrik Wolfen, bisher als Arbeiterin beschäftigt, hat durch fachliche Schulung und durch eifriges Studium die Meisterprüfung abgelegt. Deshalb wird ihr die Leitung einer Abteilung übertragen. Hier erfolgt die Meldung mit Hilfe des Benachrichtigungsscheines durch den Sekretär der Grundorganisation über die Parteileitung des Betriebes (Großbetrieb über 500 Mitglieder) an die Kreisleitung Bitterfeld, um die Veränderung in ihr Grundbuch und die statistische Karteikarte einzutragen. Die statistische Karteikarte der Grundorganisation wird durch den Sekretär der Grundorganisation berichtigt. 3. Mitteilungen über wissenschaftliche Arbeiten Hier werden alle Angaben über abgeschlossene wissenschaftliche Arbeiten, ob im Kollektiv oder selbständig, Forschungen usw. dem Sekretär der Grundorganisation mitgeteilt, der sie auf dem bereits bèzeichneten Weg an die Kreisleitung weitergibt. 4. Veränderungen durch Heirat Genossin Emmy Kühn heiratet den Genossen Fritz Lange. Hier muß die Kreisleitung nach Eingang des Benachrichtigungsscheines für die Genossin Emmy Kühn, die nach ihrer Heirat nunmehr Emmy Lange heißt, neue Parteidokumente ausstellen, da in den Dokumenten nichts geändert oder gestrichen werden darf. Das alte Mitgliedsbuch und Grundbuch ist mit einer dementsprechenden Benachrichtigung über die Landesleitung an das Zentralkomitee einzusenden. Dagegen ist bei Fritz Lange nur die notwendige Eintragung im Grundbuch in der hierfür bestimmten Spalte vor-zunehmen. 5. Auszeichnungen Der Kandidat Erich Kleinert, Stahlwerk Riesa, wurde auf Grund besonderer Leistungen in der Jugendbrigade als Held der Arbeit ausgezeichnet. Genosse Fritz Himpel, VEB Mansfeld, wurde auf Grund seiner hervorragenden Arbeitsleistungen im Erzbergbau zum Nationalpreisträger ernannt. In diesem Falle erfolgt die Meldung mit dem Benachrichtigungsschein durch den Sekretär der Grundorganisation über die Leitung der Parteiorganisation des Betriebes (Stahlwerk Riesa und VEB Mansfeld, Großbetriebe über 500 Mitglieder) an die Kreisleitung zur Eintragung ins Grundbuch und in die statistische Karteikarte. Die statistische Karteikarte in der Grundorganisation wird durch den Sekretär der Grundorganisation berichtigt. 6. Mitteilung über Verlust des Mitgliedsbuches oder der Kandidatenkarte Genosse Karl Seidel aus Schönberg, Wohngruppe 7, hat am 5. Januar 1951 sein Mitgliedsbuch verloren. Der Sekretär der Wohngruppe 7 meldete in diesem Falle sofort der Kreisleitung Grevesmühlen den Verlust des Mitgliedsbuches, damit die Mitgliedsbuchnummer gesperrt werden kann. Der Verlust des Mitgliedsbuches ist durch die Parteileitung der Wohngruppe 7 der Parteiorganisation Schönberg in Verbindung mit dem Genossen Seidel noch zu klären. 7. Gerichtliche Strafen Hier sind alle Strafen, die durch ordentliche Gerichte auf Grund verschiedener Vorkommnisse gegen Mitglieder und Kandidaten unserer Partei sowie deren nächste Familienangehörige ausgesprochen wurden, zu melden. Diese Meldungen sind unbedingt notwendig, da sie zur Gesamtbeurteilung der Mitglieder und Kandidaten benötigt werden. Welche Veränderungen haben die entsprechenden Parteiorgane den Kreisleitungen zur Eintragung in die Grundbücher mitzuteilen? 1. Durch die Sekretäre der Grundorganisationen: a) Alle vorstehend angeführten Veränderungen, die durch die Mitglieder und Kandidaten den Leitungen der Grundorganisationen mitgeteilt wurden. b) Änderungen in den Leitungen der Grundorganisationen, die auf Grund von Beschlüssen der Mitgliederversammlungen vorgenommen wurden (Funktionswechsel oder Entzug von Funktionen). Zum Beispiel: Die Genossin Maria Müller, Chemnitz, Wohngruppe 6, wurde durch ihre gute Parteiarbeit als Mitglied der Parteileitung gewählt. Oder: Genosse Alfred Weber ist auf Grund einer Krankheit aus der Parteileitung ausgeschieden. c) Beteiligung am Partei-1 e h r j a h r. Genossin Inge Klaus, die als Kandidatin in die Partei aufgenommen wurde, beteiligt sich am Stalinzirkel usw. d) Teilnahme an Lehrgängen der Betriebsparteischule: Genosse Willi Schäfer besuchte die Betriebsparteischule der Parteiorganisation des Elektro - Chemischen Kombinats Bitterfeld in der Zeit vom 1. bis 14. Januar 1951. e) Teilnahme an Lehrgängen der Massenorganisationen : Die Genossin Erika Böhm, Mitglied der Wohngruppe 9 der Parteiorganisation Chemnitz, besuchte in der Zeit vom 1. bis 28. Februar 1951 die Landesschule des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands. f) Auslandsbesuch der Mitglieder und Kandidaten. g) Austritt aus der Partei: Erich Seifert ist aus folgenden Gründen aus der Partei ausgetreten: h) Ausscheiden durch Tod: Bei einem Parteiaustritt oder Todesfall ist das Mitgliedsbuch beziehungsweise die Kandidatenkarte einzuziehen und zusammen mit der statistischen Karteikarte und der Benachrichtigungsmeldung an die Kreisleitung einzusenden. 2. Es sind alle Veränderungen mitzuteilen, die durch Beschlüsse der übergeordneten Parteileitungen eintreten können. Hier kann es sich zum Beispiel um einen Funktionswechsel oder den Entzug der Funktion, um einen Parteischulbesuch, wie Kreis-, Landesparteischule, Parteihochschule Karl Marx, um Parteistrafen, um die AufhebungvonPartei-strafen, um den Ausschluß aus der Partei usw. handeln. Bei einem Parteiausschluß wird die statistische Karteikarte erst dann durch den Sekretär der Grundorganisation an die Kreisleitung eingesandt, wenn die Bestätigung des Ausschlusses durch die Kreisleitung bei der Parteileitung der Grundorganisation vorliegt. Die ständige Ergänzung der Grundbücher ist unbedingt notwendig, denn damit wird die Partei in die Lage versetzt, die Entwicklung ihrer Mitglieder und Kandidaten kennenzulernen und zu verfolgen. Sie hat die Möglichkeit, entsprechend den Fähigkeiten des Einzelnen, planmäßig und systematisch in die weitere Entwicklung (Besuch von Partei-, Fach- und anderen Schulen usw.) einzugreifen und damit die Qualifizierung jedes einzelnen Mitgliedes und Kandidaten bewußt zu fördern. Willi Elstner 24;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.