Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 4/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 4/2 (NW ZK SED DDR 1951, H. 4/2); HERWIG KURZENDÖRFER Keine Einengung der amerikanischen Monopolkapitalisten wird der Weg für eine rasche fortschrittliche Entwicklung in ganz Deutschland freigemacht. Auf der anderen Seite ist jeder Schritt, den wir zur Festigung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung gehen, jeder Schritt zur Erfüllung unseres Fünfjahrplanes, ein Schritt zur Erhaltung des Friedens, ein Schritt zur Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage. Es gibt Menschen, die das nicht verstehen und auf das Geschrei der Feinde Deutschlands hereinfallen, daß gerade diese Errungenschaften der Einheit Deutschlands hinderlich im Wege stünden. Das Gegenteil ist richtig: Unsere Erfolge beweisen täglich, daß es möglich ist, konsequent mit der imperialistischen Vergangenheit Deutschlands zu brechen und ein neues, starkes, friedliebendes Deutschland aufzubauen, ein Deutschland, das die kühnsten Träume seiner großen Dichter und Denker der Vergangenheit in den Schatten stellt. Deshalb ist es wichtig, in unserer Partei und im ganzen Volk über diese Zusammenhänge Klarheit zu schaffen. Das heißt, wir müssen gründlicher argumentieren, dürfen nicht an der Oberfläche bleiben, sondern müssen zum Kern der Dinge Vordringen, um die Menschen zu überzeugen. Für Linie und Schwerpunkt dieser Argumentation sind die Thesen zur Vorbereitung des Parteitags der KPD von größter Bedeutung; ihr Studium ist für jeden Genossen unerläßlich. Wir können unsere nationale Aufgabe nur lösen und stetig an der Spitze der nationalen Bewegung marschieren, wenn wir alle Anstrengungen machen, in ganz Deutschland ein neues Nationalbewußtsein zu entwickeln. Wir müssen den Menschen zeigen, daß wir stolz sind auf das kommende einige friedliche Deutschland, wie wir heute schon stolz sind auf unsere Deutsche Demokratische Republik. Besonders unsere Presse muß es lernen, die Sprache zu sprechen, die in den Herzen aller ihr Vaterland liebenden Menschen zündet. Die Hauptkraft der Volksbewegung für den Frieden und die Einheit Deutschlands ist die Arbeiterklasse. Eine Arbeiterklasse, die in sich selbst zerrissen ist, kann jedoch nicht die Kraft ausstrahlen, die sie zum Führer aller anderen Schichten des Volkes macht. Deshalb muß unsere ganze Anstrengung, unsere ganze Hingabe daran gesetzt werden, die sozialdemokratischen, christlichen und parteilosen Arbeiter in Westdeutschland und Westberlin für den gemeinsamen Kampf um die Verteidigung der Lebensrechte der Werktätigen, um die Verteidigung des Friedens zu gewinnen. Die Einbeziehung Westdeutschlands in den amerikanischen Kriegsblock bürdet den Werktätigen unerträgliche Lasten auf. Die Werktätigen sollen für den amerikanischen Krieg arbeiten, zahlen und bluten. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, daß sich die Arbeiterklasse Westdeutschlands im wachsenden Maße gegen diese Politik zur Wehr setzt. Die Streiks für die Teuerungszulagen tragen in einer Reihe von Fällen bereits politischen Charakter; sie richten sich gegen die Remilitarisierung, gegen die Panzerschichten usw. In den letzten Tagen haben sich die Arbeiter in Betrieben und Städten Westdeutschlands in politischen Kundgebungen gegen die Remilitarisierung Deutschlands, für das Deutsche Gespräch, ausgesprochen. Die Arbeiter der Akku-mulatoren-Werke, Hannover, faßten einen Beschluß gegen die Remilitarisierung und richteten ein Schreiben an Otto Grotewohl. Die Arbeiter der Hagen-Haspe-Hütte riefen zu einer europäischen Arbeiterkonferenz gegen die Remilitarisierung auf und finden damit täglich neue Zustimmung. Das alles zeigt die realen Möglichkeiten, die für die Herstellung der Aktionseinheit zwischen kommunistischen, sozialdemokratischen, christlichen und parteilosen Arbeitern in Westdeutschland und Westberlin bestehen. Unsere Aufgabe ist es, diese wachsende Einheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen die amerikanischen Kriegsvorbereitungen mit allen Kräften zu unterstützen. Deshalb kommen der Anknüpfung freundschaftlicher Beziehungen zwischen Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik und Betrieben Westdeutschlands, der Ausnutzung aller Gewerkschaftsverbindungen und dergleichen, besonders aber der Arbeit unserer Berliner Parteiorganisation in den Berliner Westsektoren zur Schaffung der Aktionseinheit der deutschen Arbeiterklasse erhöhte Bedeutung zu. Die Pläne der Kriegsbrandstifter müssen zunichte gemacht werden. Selbst ihre verstärkte Offensive zur Remilitarisierung Deutschlands wird die deutsche Friedensbewegung nicht mehr in die Defensive drängen. Unsere Forderung ist: die friedliche Lösung der deutschen Frage noch in diesem Jahr! Der Kampf um die Erhaltung des Friedens ist heute die erste und wichtigste Aufgabe, die vor unserer Partei und allen ehrlichen und friedliebenden Deutschen steht. Der Appell der Volkskammer an den Bonner Bundestag und die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Otto GrotewohL gehen ausdrücklich von der Realität der bestehenden Kriegsgefahr aus und beweisen erneut unsere Bereitschaft zur Verständigung und zu Kompromissen im Interesse der Erhaltung des Friedens. Diese Tatsachen müssen immer wieder allen Menschen guten Willens vor Augen geführt werden; sie müssen jetzt vor allem den Inhalt der Aufklärung durch die Friedenskomitees bestimmen. Es ist notwendig, in unseren Reihen alle Auffassungen zu beseitigen, die einer solchen breiten Entfaltung der Friedensbewegung hinderlich sind. Hierbei kommt es vor allem darauf an, daß unsere Genossen die Arbeit in den Friedenskomitees nicht mit der Arbeit in den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gleichsetzen, sondern den weiteren und umfassenderen Rahmen der Friedensbewegung voll ausnützen. In der Entschließung de;s III. Parteitages der SED heißt es hierzu: „ . daß die Friedensbewegung in Deutschland bisher nicht die große selbständige Rolle gespielt hat, die ihr zukommt. Vielfach wurde die Friedensbewegung mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gleichgesetzt ynd dadurch eingeengt.** Diese Einengung, die in den meisten Fällen einer sektiererischen Einstellung einzelner Genossen entspringt, muß in der weiteren Arbeit unbedingt vermieden werden. Das Zeichen einer solchen Einstellung ist es zum Beispiel, wenn Genossen aus Limbach (Sachsen) erklären: „Die Arbeit der Friedenskomitees wird bei uns vom Ausschuß der Nationalen Front mitübernommen.“ Eine solche falsche Maßnahme wäre unmöglich gewesen, wenn die Genossen aus Limbach die Entschließung des III. Parteitages studiert und sich darum bemüht hätten, sich über die Grundfragen unserer Politik im Kampf um den Frieden und um die Einheit Deutschlands klarzuwerden. Zu dieser Frage erklärte bereits Genosse Grotewohl auf dem III. Parteitag: „Es ist doch eine vollkommen klare Situation. Wir können zwar annehmen, daß alle Anhänger der Nationalen Front auch Anhänger der Weltfriedensbewegung sind; aber wir können keineswegs annehmen, daß alle Anhänger der Friedensfront auch Anhänger der Einheit Deutschlands, des Friedensvertrages für Deutschland und des Abzugs der Besatzungstruppen sind.** Es wird zum Beispiel auch heute noch Menschen geben, die sich über die Bedeutung der Sowjetunion als der führenden Kraft des Weltfriedenslagers noch nicht klargeworden sind und deren Einstellung zur Sowjetunion noch von starken Vorbehalten bestimmt wird. Diese Menschen von der Teil- 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Bekleidung. Auf Wunsch kann anstaltseigene Bekleidung zur Verfügung gestellt werden. Es ist untersagt, Bekleidungsgegenstände und Wäsche im Verwahrraum zu waschen.