Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 4/18

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 4/18 (NW ZK SED DDR 1951, H. 4/18); Die neue organisaiionsiecnniK It ! Person und alle Merkmale, die für die Partei zur Beurteilung des Mitgliédes oder Kandidaten wichtig sind. Die Grundlage für die Ausstellung des Grundbuches ist der Fragebogen, den jedes Mitglied und jeder Kandidat bei der Überprüfung oder später bei der Aufnahme ausfüllt. Außerdem ist jedes Mitglied und jeder Kandidat verpflichtet, alle Veränderungen in seinem Leben (Auszeichnungen, Arbeitsplatzwechsel, Bestrafung usw.) der Partei mitzuteilen, damit sie in seinem Grundbuch nachgetragen werden. Jede neue Eintragung ins Grundbuch, die ebenfalls nur mit Spezialtinte geschehen darf, muß vom 1. oder 2. Kreissekretär mit Unterschrift, Stempel und Datum bestätigt werden. Die Aufbewahrung der Grundbücher geschieht nur in der Kreisleitung. Bei einem eventuellen Umzug des Mitgliedes oder Kandidaten wird das Grundbuch durch Sonderkurier über die Landesleitung der neuen Kreisleitung zugestellt. Die Nachwelskarte Für jedes ausgestellte Mitgliedsbuch beziehungsweise jede ausgestellte Kandidatenkarte ist von der Kreisleitung eine Nachweiskarte auszufüllen, die an das ZK weitergeleitet wird. Die Nachweiskarte, die die gleiche Nummer wie das Mitgliedsbuch oder die Kandidatenkarte und das Grundbuch trägt, wird gleichzeitig mit diesen Dokumenten ausgestellt und trägt ebenfalls das Lichtbild des betreffenden Genossen. Die große Bedeutung dieser neuen Parteidokumente drückt sich auch in der Art ihrer Ausstellung aus. Alle drei Teile des einheitlichen Mitgliedsbuches Mitgliedsbuch, Grundbuch und Nachweiskarte müssen von der gleichen Person ausgefüllt werden. Entstehen bei ihrer Ausstellung Schreibfehler oder entdeckt das Mitglied bei der Aushändigung des neuen Mitgliedsbuches unrichtige Eintragungen, so darf weder geändert oder radiert werden. In solchen Fällen werden alle drei Dokumente sofort ungültig gemacht, auch wenn nur eines von ihnen den Schreibfehler beziehungsweise die unrichtige Eintragung enthält. Wird zum Beispiel das Mitgliedsbuch Nr. 7 401 durch fehlerhafte Eintragung oder durch einen Schreibfehler unbrauchbar, so muß es zusammen mit dem Grundbuch Nr. 7 401 und der Nachweiskarte Nr. 7 401 sofort ungültig gemacht und unter Angabe der Gründe, unterschrieben vom 1. oder 2. Kreissekretär, über die Landesleitung an das ZK eingesandt werden. Daraus folgt, daß die Kreisleitungen zur Ausstellung der Dokumente nur vertrauenswürdige, überprüfte und gewissenhaft arbeitende Genossinnen und Genossen heranziehen können. Gab es bisher noch die Möglichkeit, bei Verlust des Mitgliedsbuches oder der Kandidatenkarte ein Duplikatmitgliedsbuch auszustellen, so ist das jetzt nicht mehr zulässig. Für verlorengegangene Mitgliedsbücher muß das Grundbuch mit einer entsprechenden Begründung an das ZK eingesandt werden. Hat ein Mitglied oder ein Kandidat sein Mitgliedsbuch oder seine Kandidatenkarte durch irgendeinen Umstand verloren, so ist es verpflichtet, unverzüglich seine Parteileitung davon zu unterrichten. Diese muß nunmehr das Mitglied oder den Kandidaten laden, um den Verlust des Dokumentes genau zu klären. Geht der Verlust auf Fahrlässigkeit zurück, so kann eine Parteistrafe ausgesprochen werden. Die Ausstellung eines neuen Mitgliedsbuches muß durch die Kreisleitung beschlossen werden. Das kann nur nach gründlicher Untersuchung und nur in den Fällen geschehen, in denen nachgewiesen werden kann, daß es außerhalb der Möglichkeiten des Mitgliedes oder des Kandidaten lag, den Verlust zu verhindern. Aber auch in diesem Falle wird nicht etwa ein „Duplikat“ ausgestellt, sondern die Kreisleitung muß ein neues Mitgliedsbuch mit einer neuen Nummer und das dazugehörige Grundbuch und die Nachweiskarte ausstellen. So führt die Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten und der Umtausch der Parteidokumente zu ÿner ideologischen und organisatorischen Festigung der Partei und lehrt jedes Mitglied und jeden Kandidaten, sein Mitgliedsbuch beziehungsweise seine Kandidatenkarte als das höchste Dokument, das er im Leben erhalten kann, zu bewahren und in Ehren zu halten. Karl-Ernst Äeuter GERDA MESCHTER Die Aufgaben der Parteileitungen bei der personellen Registrierung unserer Mitglieder und Kandidaten Mit der Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten und dem damit verbundenen Umtausch der Mitgliedsbücher und Kandidatenkarten wird in der Partei auch die personelle Registrierung und die statistische Erfassung der Mitglieder und Kandidaten neu geregelt. Die neuen Parteidokumente und die damit im Zusammenhang herausgegebenen Materialien geben uns die Möglichkeit, einen genauen Überblick; über die Zusammensetzung der Partei und deren Entwicklung zu gewinnen und damit die Aktionsfähigkeit der Partei zu erhöhen. Genosse Wilhelm Pieck sagte auf dem III. Parteitag: „Doch auch jetzt herrscht bei der Überführung der Parteimitglieder, ihrer Registrierung und der Verwahrung der Dokumente noch erhebliche Unordnung. f Die Beseitigung der Disziplinlosigkeit und des Schlendrians in unserer Organisationstechnik stellt eine unaufschiebbare Aufgabe der leitenden Parteiorgane dar.“ Wilhelm Piedc, Rechenschaftsbericht an den III. Parteitag, Dietz Verlag, Berlin 1950, Seite 71. Diese Worte unterstreichen die Verantwortung der Parteileitungen bei der Registrierung und statistischen Erfassung ihrer Mitglieder und Kandidaten. Die ständige und gründliche Anleitung der Grundorganisationen durch die übergeordneten Parteileitungen ist die Voraussetzung dafür, daß wir die bisherigen Mängel in der Parteitechnik überwinden. Für die personelle Registrierung der Mitglieder und Kandidaten Werden außer den Parteidokumenten (Mitgliedsbücher und Kandidatenkarten, Grundbücher für Mitglieder und Kandidaten, Nachweiskartei für Mitglieder und Kandidaten) noch folgende Materialien herausgegeben: Aufnahmeschein in die Partei, Fragebogen, Alphabetkarte, statistische Karteikarte, Buch zur Registrierung der Grundbücher, Verzeichnis der ausgegebenen Mitgliedsbücher und Kandidatenkarten, Block für Benachrichtigungen, Block für Ummeldungen. Alle bisher im Umlauf befindlichen Dokumente und Materialien werden damit ungültig. Die Kreisleitungen sind verpflichtet, sie einzuziehen und zu vernichten. Andere, als die vom ZK herausgegebenen Materialien dürfen nicht angefertigt beziehungsweise verwendet werden. In den Kreisleitungen ist die Grundlage der personellen Registrierung das Grundbuch der Mitglieder und Kandidaten! Es dient gleichzeitig zur Registrierung aller personellen Veränderungen in den Parteiorganisationen, die von den Grundorganisationen der Kreisleitung gemeldet werden müssen. Die Grundbücher befinden sich nicht in den Händen der Mitglieder, sondern werden in den Kreisleitungen aufbewahrt. Hier werden auch alle Veränderungen und Ergänzungen in das Grundbuch eingetragen. Bei Verzug eines Genossen in einen anderen Kreis wird das Grundbuch im verschlossenem Umschlag mit Sonderkurier nach der neuen Kreisleitung geschickt. Ausnahmen von dieser Regelung kann nur das Sekretariat des ZK beschließen. Die Grundorganisationen der Partei führen die personelle Registrierung auf Grund der statistischen Karteikarten durch, die gleichzeitig die Grundlage für die statistische Berichterstattung sind. In den Leitungen der Betriebsparteiorganisationen mit selbständigen Grundorganisationen, den Stadtleitungen, Ortsleitungen oder Stadtbezirksleitungen erfolgt keine personelle Registrierung. Sie registrieren lediglich ihre Parteiorganisationen und den Bestand der Mitglieder und Kandidaten auf Grund der statistischen Berichte der Grundorganisationen. Es ist ihnen mit Hilfe dieser Berichte also durchaus möglich, Mitgliederstand, soziale und altersmäßige Zusammensetzung sowie die Entwicklung der Mitgliederbewegung der Grundorganisationen genau 18;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher aufzubereiten. Auf die Behandlung spezieller Probleme wie beispielsweise die Vernehmung jugendlicher Beschuldigter sowie die Erfordernisse der Leitungstätigkeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier behandelten Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine große Bedeutung. In den meisten Fällen wird der Erstangriff auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.